Obwohl bereits 1976 die Cincera-Fichen-Sache aufgeflogen war, kam es im Zusammenhang mit der so genannten Kopp-Affäre 1989 zu einem erneuten Eklat bezüglich der fichierten Personen und Organisationen in der Schweiz. Ernst Cincera, bekannt geworden auch als Subversivenjäger, hatte, obwohl er ursprünglich mit der PdA sympathisierte, die Fronten gewechselt und zwischen 1972 und 1974 ein umfangreiches Archiv mit etwa 3.500 Eintragungen angelegt, in dem hauptsächlich Osteuropareisende erfasst worden waren. Dieses Archiv war u.a. Behörden zugänglich, sodass es in einzelnen Fällen auch zu Berufsverboten gekommen war. Durch einen illegalen Eintritt in dieses Archiv 1976 wurde dies publik, was zu einer gewissen Distanzierung auch bürgerlicher Politiker zum Präsidenten des Gewerbeverbandes führte.
900.000 Fichen
Im Mai 1988 erfuhren einzelne Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments erstmals, dass es etwa 900.000 Fichen, gesammelt durch die Bundespolizei, gebe. Die Angelegenheit wurde erst verharmlost, indem gesagt wurde, sie bezögen sich nur auf Ereignisse, nicht auf Personen. Die Öffentlichkeit nahm zu diesem Zeitpunkt nur bedingt Kenntnis. Ebenso wenig etwas später, als ein Nationalrat durch die Bundespolizei wegen einer Osteuropareise befragt wurde, obwohl dies in der Boulevardpresse ausgeschlachtet wurde. Erst als die Politische Untersuchungskommission (PUK) die Öffentlichkeit über die Kopp-Affäre informierte, kam es zum Skandal.
Der Skandal mit Frau Kopp
Die 1984 zur ersten Bundesrätin gewählte Elisabeth Kopp trat wegen eines Telefonanrufs an ihren Mann, Hans W. Kopp, im Januar 1989 von ihrem Amt zurück, nachdem der Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung (von diesem Vorwurf wurde sie im Februar 1990 vom Bundesgericht freigesprochen) aufgekommen war. Gegen die Firma Shakarchi Trading AG war ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen Geldwäscherei eingeleitet worden. Auf Grund des Telefonats reichte Hans W. Kopp den Rücktritt als Verwaltungsrat ein. Bereits Ende Januar wurde die PUK unter der Leitung von Nationalrat Moritz Leuenberger eingesetzt, die die Aufgabe hatte, die Amtsführung des EJPD und der Bundesanwaltschaft zu untersuchen. Als der PUK – Bericht im November 1989 der Presse präsentiert wurde, kamen auch die 900.000 Fichen zur Sprache.
Erfasste Leute
Erfasst in den Registern der Bundespolizei (Bupo) wurden über 250.000 Schweizerinnen und Schweizer, 300.000 in der Schweiz lebende Ausländerinnen und Ausländer sowie ebenso viele im Ausland lebende Personen. Rund 100.000 Fichen betrafen Organisationen und Ereignisse. Es wurden vor allem Osteuropakontakte, -beziehungen und -reisen registriert, wobei als Informantinnen und Informanten nicht nur Bundespolizisten fungierten, sondern auch Leute als allen Schichten und Berufen, von der Nachbarin zum frustrierten übergangenen Mitarbeiter zum Unternehmer oder Lehrer. Neben dieser Hauptregistratur wurden spezielle weitere Register geführt wie etwa die Extremistenkartei, die Jura-Kartei, die Terroristen-Liste oder gar die Kinder-Kartei, die etwa 180.000 Einträge vom Schweizerischen Roten Kreuz enthielt über Kinder, die nach dem Zweiten Weltkrieg einen Ferien- oder Genesungsaufenthalt in der Schweiz verbrachten.
Und das Militär!
Durch Zufall, weil ein Querverweis in einer Fiche enthalten war, kam zudem aus, dass auch das Eidgenössische Militärdepartement (EMD) eine eigene Kartei führte, wobei die Bundespolizei offenbar mit der Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr (UNA) zusammengearbeitet hatte. Die Aufklärung dieser Affäre wurde einer PUK 2 unter der Leitung von Ständerat Carlo Schmid übertragen. Dabei kam auch zu Tage, dass teilweise ein Informationsaustausch zwischen Cincera-Archiv und der UNA bzw. dem EMD stattgefunden haben musste.
Bruno Weder - Seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit Schreiben. Bereits während des Studiums (Germanistik, Geschichte, ...
