Die Folgen der Weltwirtschaftskrise für Europa

07.11.2010
Melitta Konopka

: Europa - Gerd Altmann/pixelio.de

Die Bewältigung der Schuldenlast nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hat Europa in einen Ausnahmezustand gestürzt.

Im Jahr 2008 entwickelte sich, bedingt durch den Kollaps des Immobilienmarktes in den USA, zunächst eine Bankenkrise, die in der Insolvenz der Investmentbank „Lehman Brothers“ ihren Höhepunkt erreichte, und schließlich geriet die Weltwirtschaft insgesamt an den Rand des Zusammenbruchs und konnte nur durch Rettungspakete für sogenannte systemrelevante Banken und gigantische Konjunkturprogramme in den wichtigsten Industrienationen vor dem Zusammenbruch bewahrt werden.

Es konnte jedoch nicht verhindert werden, dass in zwei europäischen Ländern, nämlich in Island und Griechenland, infolge der Weltwirtschaftskrise der Staatsbankrott drohte und dadurch die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung – des Euro – auf dem Spiel stand. Zur Rettung des Euro beschlossen die europäischen Regierungschefs im Mai 2010 ein Unterstützungsprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro und damit Hilfsmaßnahmen in einer Größenordnung, die alle Milliardensummen der Monate und Jahre zuvor in den Schatten stellte.

Ein Kontinent im Ausnahmezustand

Um die Weltwirtschaft vor dem Absturz zu bewahren und um die Stabilität des Euro aufrecht zu erhalten, mussten also in den führenden Industrienationen gewaltige Summen zur Verfügung gestellt werden, was in diesen Ländern eine gigantische Staatsverschuldung zur Folge hatte. Und im Jahr 2010 wurde offenbar, wer in Europa die Rechnung für diese Staatsverschuldung zu bezahlen hat, nämlich die Bürger der europäischen Union. Es wurden nämlich in allen europäischen Ländern – um die überschuldeten Haushalte zu konsolidieren - umfangreiche Sparmaßnahmen und Kürzungen der Sozialetats eingeleitet, auf die die Bürger in den davon am meisten betroffenen Ländern mit Massendemonstrationen und wütenden Protesten reagierten.

In Griechenland, dem Land, das nur durch einen beispiellosen Kraftakt seinen Haushalt wieder ins Lot bringen kann und in dem deshalb die härtesten sozialen Einschnitte drohen, kam es zu regelrechten sozialen Unruhen, die in sechs Generalstreiks gipfelten. Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien sind weitere Länder, in denen von den Regierungen drakonische Sparprogramme und soziale Kürzungen beschlossen worden sind, von denen vor allem Rentner und sozial Schwache, aber auch der Öffentliche Dienst und der Bildungssektor betroffen sind. Insbesondere die sogenannten Rentenreformen, mit denen immer eine Erhöhung des Renteneintrittsalters verbunden ist, erregen den Zorn der Bürger. Denn sie sind konfrontiert mit den Widersprüchen zwischen der proklamierten "Verlängerung der Lebensarbeitszeit" und der Realität des Arbeitsmarktes.

Deutsche Besonderheiten

Die Proteste in Deutschland unterscheiden sich in einigen wesentlichen Punkten von den Protestbewegungen in seinen europäischen Nachbarländern. So wird zwar auch in Deutschland gegen „Sozialabbau und soziale Kälte“ demonstriert, aber das entscheidende Motiv für den Protest der Bürger ist ihr Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden, dass sie von den sogenannten Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft nicht ernst genommen werden, dass ihr Wille von diesen missachtet wird. Dabei richtet sich der Zorn der Bürger vor allem gegen industrielle Großprojekte und die weitere Nutzung der Kernenergie, die ihrem Eindruck nach von den Verantwortlichen gegen den erklärten Willen weiter Teile der Bevölkerung durchgepeitscht werden.

Diese Unterschiede zwischen dem Protest in Deutschland und den Protesten in den Nachbarländern sind zum einen darauf zurückzuführen, dass sich die deutsche Wirtschaft nach der Krise stark und nachhaltig erholt hat und dass infolge dieses Wirtschaftsaufschwungs die Steuerquellen wieder sprudeln, so dass auch die zum Abbau des angehäuften Schuldenbergs vorgenommenen Kürzungen des Sozialetats nicht so drastisch ausfallen wie in den Nachbarländern.

Zum anderen ist in Deutschland der geschichtliche Hintergrund ein anderer. So sind in Ländern wie Frankreich oder Italien viele soziale Errungenschaften in Verbindung mit harten politischen Kämpfen erreicht worden und bleiben auch im kollektiven Gedächtnis mit ihnen verknüpft, während in Deutschland viele soziale Absicherungssysteme wie die Rentenversicherung nicht in Kämpfen durch die Bevölkerung oder die Arbeiterschaft errungen, sondern durch den "eisernen Kanzler" Bismarck von oben eingeführt worden sind, und zwar um der damals sich gerade entwickelnden Arbeiterbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ein weitgehender Konsens besteht demgegenüber zwischen den protestierenden Bundesbürgern und ihren protestierenden europäischen Nachbarn bei der Bewertung der Folgen der Weltwirtschaftskrise. So liegt den Protesten europaweit die Überzeugung zugrunde, dass die Lasten der Krise einseitig auf die Normalbürger abgewälzt werden und dass die für die Krise Verantwortlichen, nämlich die Spekulanten in den Vorstandsetagen der Banken, weitgehend ungeschoren davongekommen sind.

Ein Wendepunkt in der Geschichte der europäischen Union

Für den Journalisten Horst von Buttlar wird durch die ökonomischen und sozialen Einschnitte, die auf viele europäische Bürger nach der Weltwirtschaftskrise zukommen, die Idee, die dem europäischen Einigungsprozess zugrunde liegt, in ihrem Kern tangiert, nämlich die Idee, dass die europäische Union allen Beteiligten Wohlstand beschert und dass Wohlstand die Basis für Frieden ist. Im Jahr 2010 steht deshalb seiner Meinung nach Europa an einem Wendepunkt seiner Geschichte.

Im schlimmsten Falle zerfällt die europäische Union, weil sie von ihrer Schuldenlast erdrückt wird, und dann droht weiteren Ländern der wirtschaftliche Absturz. Insbesondere über Irland, Italien, Portugal und Spanien schwebt noch das Gespenst des Staatsbankrotts. Würde dieses Worst-Case-Szenario Realität, käme es zu einem Systemzusammenbruch mit Umschuldungen, Währungsreform und signifikanten Wohlstandsverlusten.

Im besten Falle bleibt die Euro-Zone erhalten, und es entsteht in Brüssel eine zentrale Wirtschaftsregierung, die vor allem in der Euro-Zone die Wirtschaftspolitik verstärkt koordiniert und so viel Macht besitzt, dass sie den Primat über die Finanzmärkte erlangen und sie notfalls stoppen kann, wie es insbesondere der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker fordert.

Fazit

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 bis 2010 konnte nur um den Preis einer massiven Neuverschuldung der führenden Industrienationen bewältigt werden, und die Maßnahmen, die zum Abbau dieses Schuldenbergs ergriffen wurden, haben in einigen europäischen Ländern im Jahr 2010 einen Proteststurm ausgelöst, so dass sich ernsthaft die Frage nach der Zukunft der europäischen Union stellt. Das heißt: Europa wird seine Erfolgsgeschichte nur dann fortschreiben können, wenn die Maßnahmen zum Schuldenabbau in den europäischen Ländern so gestaltet werden, dass sie zum einen von der Bevölkerung als sozial gerecht empfunden werden und zum anderen den Wirtschaftsaufschwung nicht wieder abwürgen.

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