Die Krise der repräsentativen Demokratie in Deutschland

11.01.2012
Melitta Konopka

: Politische Tugenden - Gerd Altmann/pixelio.de

Am Beginn des 21. Jahrhunderts ist das repräsentativ-demokratische System in Deutschland entartet zu einer Cliquendemokratie.

Am Beginn des 21. Jahrhunderts stoßen oftmals in Deutschland politische Entscheidungen, auch wenn sie streng nach Recht und Gesetz getroffen werden, also politisch und juristisch hinreichend legitimiert sind, dennoch auf den entschiedenen Widerstand vieler Bürger, weil sie von diesen nicht als legitim empfunden werden. Beispiele sind von großen Gruppen der Bevölkerung getragene Protestaktionen wie die unter dem Kürzel Stuttgart 21 bekannt gewordenen Massendemonstrationen gegen den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Jahr 2010 sowie die immer wieder aufkommenden Diskussionen um Volksentscheide auch auf Bundesebene und um die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk. All dies sind Indizien für eine Krise des repräsentativ-demokratischen Systems, wie es in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg eingeführt wurde.

Grundlagen des repräsentativ-demokratischen Systems

Im Hinblick auf die klassischen Begründungsmuster der repräsentativen Demokratie muss unterschieden werden zwischen

der Auffassung von repräsentativer Demokratie als bloßer Ersatz für das ideale Original der Demokratie, bei der sich alle Bürger versammeln, um gemeinsam zu diskutieren und zu entscheiden, wobei davon ausgegangen wird, dass nur die Tatsache, dass sich in dem größeren Territorium einer modernen Gesellschaft nicht mehr alle Bürger unmittelbar versammeln können, die Wahl von Vertretern nötig macht, und daran gemessen das Original immer als die bessere Alternative erscheint;
und der beispielsweise in der US-amerikanischen Verfassungsdebatte, im Nachklang der französischen Revolution oder im englischen und deutschen Linksliberalismus des 19. Jahrhunderts entwickelten Auffassung von repräsentativer Demokratie als politischer Ordnungstypus eigener Art, also nicht als aus pragmatischen Gründen eingegangener Kompromiss mit den territorialen Gegebenheiten einer modernen Gesellschaft, sondern als eigenständige und bessere Variante der Demokratie.

Letztere beruht auf einem Argumentationsmuster, demzufolge beim Wettbewerb der Volksvertreter, der Repräsentanten, immer der Kandidat gewinnt, der in den Augen der Wähler am besten für das jeweilige Amt geeignet ist, so dass die repräsentative Demokratie demokratisch legitimierte Eliten erzeugt, bestehend aus Berufspolitikern, die zu klügeren Entscheidungen kommen als die „große Volksversammlung“ und sich zudem für den Minderheitenschutz einsetzen.

Elitenherrschaft

Genau genommen ist - und diese Einschätzung verfestigt sich am Beginn des 21. Jahrhunderts immer mehr - das repräsentativ-demokratische System keine wirkliche Demokratie, sondern eine neue Variante von Elitenherrschaft. So herrscht inzwischen in Deutschland bei vielen Bürgern der Eindruck vor, von undurchschaubaren Cliquen, einer Politikerkaste, regiert zu werden, die ihre Beschlüsse von einflusslosen Parlamentarier-Marionetten abnicken lässt. Tatsächlich ist, was das politische Personal anbetrifft, in den letzten Jahrzehnten – so Hubertus Buchstein - eine Entwicklung eingetreten, die die Theoretiker der repräsentativen Demokratie nicht vorausgesehen hatten und auch abgelehnt hätten. Denn es ist in der Tat eine „politische Klasse“ entstanden, die sich aus „Polit-Profis“ zusammensetzt, die parteiübergreifend gemeinsame Interessen entwickeln und deshalb zur Kartellbildung neigen. Man kann in diesem Zusammenhang auch von einer „Parteienoligarchie“ oder zeitgemäßer: von einer "Cliquendemokratie" sprechen.

Damit eng verbunden ist die Frage, welches Persönlichkeitsprofil Menschen aufweisen, die heute in die Politik gehen. So müssen Buchstein zufolge Politiker eine bestimmte Persönlichkeit haben, um in einer Partei voranzukommen, um sich in der Regierungs- bzw. Oppositionsarbeit durchzusetzen und um in Talkshows zu brillieren. Das heißt: Politiker müssen extrovertiert sein, leidensfähig und brauchen Frustrationstoleranz. Wichtig sind auch – wie der Sozialpsychologe Manfred Schmitt betont – ein nur gering ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein, also mangelnde Sensibilität hinsichtlich der Nichtlegitimität formaljuristisch korrekter Sachverhalte und damit das weitgehende Fehlen stabiler moralischer Wertmaßstäbe, Widerstandsfähigkeit gegenüber Kritik und vor allem Dickfelligkeit. So halten es Schmitt zufolge nur Dickfellige lange in der Politik aus, während Dünnhäutige im politischen Geschäft eher selten sind. Hinzu kommt die Fähigkeit zur Machtanhäufung und zur Unterordnung, wenn es opportun erscheint. Politische Problemlösungskompetenz scheint nicht an erster Stelle zu stehen. Das heißt: Heute gehen in die Politik weniger Personen, die, wie von den frühen Theoretikern formuliert, eine Elite im Sinne der Besten der gesamten Gesellschaft darstellen, sondern eher Personen, die zwecks Verfolgung von Eigeninteressen ein von der übrigen Gesellschaft abgehobenes politisches Subsystem bilden.

Die repräsentative Demokratie als Anachronismus

Von ihren Entstehungsbedingungen her gesehen, ist repräsentative Demokratie eine Organisationsform des 19. Jahrhunderts und entspricht demzufolge gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen keine technische Möglichkeit zu allgegenwärtiger Kommunikation bestand und somit Repräsentanten sowie langsame, zentralistische Entscheidungssysteme erforderlich waren. Eine Wahl war eine komplizierte Prozedur, und entsprechend sollte ein Bürger mit einer Stimme eine ganze Regierungszeit abdecken. Im 21. Jahrhundert können dagegen Bürger und Politiker durch die neuen Möglichkeiten, die das Internet bietet, direkt, offen und schnell miteinander kommunizieren. Dementsprechend wollen die Bürger unmittelbar und nicht erst über die Mitgliedschaft in Großorganisationen wie Parteien, Gewerkschaften und Verbände in die Politik eingebunden werden und begnügen sich auch nicht mehr damit, alle paar Jahre „Volksvertreter“ wählen zu dürfen, denen sie ihre demokratische Entscheidungsbefugnis übertragen müssen, sondern wollen auch bei politischen Entscheidungen von großer Tragweite mitbestimmen und mitentscheiden. Das heißt: Dadurch, dass Jedermann Zugang hat zu den modernen Kommunikationstechnologien, ist das Meinungsmonopol der Mächtigen gebrochen, und das verschiebt die Macht zugunsten der Bürger.

Der Wandel der Parteienlandschaft

Dass das Internet es allen Menschen ermöglicht, sich zu äußern, Stellung zu beziehen und eigene Interesse durchzusetzen, bedeutet für den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz das Ende der klassischen Parteiendemokratie. Parteien werden zwar – so Nerz – nicht gänzlich überflüssig; sie sind als Sammelbecken von Ideen und Menschen mit ähnlichen Interessen weiterhin unersetzlich. Aber sie werden stark an Bedeutung verlieren und in den Hintergrund treten. Parteilose Experten und interessierte Bürger werden sich seiner Meinung nach stärker in die Politik und in die Entscheidungsprozesse einbringen und deshalb viel mehr Gewicht erhalten als bisher. Dasselbe gilt für den einzelnen Abgeordneten. Gleichzeitig bedeutet diese Entwicklung Nerz zufolge, dass die großen Volksparteien gegenüber kleineren, agileren Parteien stark an Boden verlieren werden, auch wenn letztere mit ihrer Programmatik nicht mehr das gesamte Themenspektrum abdecken.

Insgesamt gesehen kann festgestellt werden, dass die Parteienlandschaft, wie sie sich in Deutschland als Fundament der repräsentativen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat, und damit ein – um mit dem Autor Joachim Sondern zu sprechen – starres, seit über 60 Jahren auf der Stelle tretendes System, in dem traditionelle Altparteien stets vor Wahlen ihr längst überholtes Programm im neuen Gewand präsentieren, um nach Wahlerfolgen wieder nach altbewährter Manier ohne Einflussnahme des Volkes zu regieren, ausgedient hat.

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