Nachdem die Außenministerkonferenz der vier Siegermächte im Dezember 1947 scheiterte, wurde offensichtlich, dass die Fronten zwischen Ost und West verhärtet waren und eine gesamtdeutsche Lösung in ferne Zukunft gerückt lag. Die westlichen Alliierten begannen spätestens ab diesem Zeitpunkt, ihren Plan von einer neuen Staatsordnung für Deutschland, respektive für die drei Besatzungszonen, umzusetzen.
In der ersten Jahreshälfte 1948 wurde dieser Plan auf der Londoner Sechsmächtekonferenz in die Realität umgesetzt. Aus dieser Konferenz gingen die Frankfurter Dokumente hervor, die die Grundlage für unsere heutige Verfassung schufen. Doch der Weg dorthin war steinig.
Frankreich und der Deutsche Bauernstaat
Auf der Konferenz, die in zwei Phasen vom 23. Februar bis 6. März und vom 20. April bis 2. Juni in London stattfand, nahmen die Außenminister der Siegermächte England, USA, Frankreich sowie der drei Benelux-Staaten teil. Wäre es nach dem Willen der Franzosen gegangen, so würden wir heute in einem Agrarstaat leben. Darüber hinaus plädierten Deutschlands westliche Nachbarn für ein dezentrales, stark föderalistisches Staatengebilde. Dies sollte der französischen Regierung, aber auch dem französischem Volk die Angst vor einem erneuten Erstarken der Deutschen Nation nehmen.
Diesem Vorhaben standen jedoch die Pläne der USA entgegen, denen sich auch die Engländer anschlossen. Diese beinhalteten den Marshall-Plan sowie die Einbindung Deutschlands in ein europäisch-atlantisches Bündnis. Nach Dünken der USA sollte Deutschland ein gemäßigt zentrales Staatssystem bekommen, dass genügend Handlungsfähigkeit offen ließ. Die Verhandlungen über den zukünftigen Deutschlandstatus waren zäh und nur durch ein Nachgeben der USA von Erfolg gekrönt. Aufgrund der starken Position der Vereinigten Staaten, setzten sich letztendlich aber auch deren Interessen durch.
So wurden im Schlusskommuniquée zwar der Besatzungsstatus, die Ruhrgebietsfrage sowie der Wahlmodus und die genauen Bestimmungen des Parlaments und der Verfassung offen gelassen, die Richtung war jedoch klar vorgegeben: gemäßigt föderalistisches System und Einbindung in ein westliches Bündnis. Die leichten Zugeständnisse sollten die französische Öffentlichkeit beruhigen und die Parlamentarier in Paris dazu bewegen, die Londoner Beschlüsse zu ratifizieren. Dies taten sie, und am 1. Juli 1948 wurden die Beschlüsse der Londoner Sechsmächtekonferenz in Frankfurt an die Ministerpräsidenten übergeben.
Die Frankfurter Dokumente bildeten die Grundlage für die verfassungsgebende Versammlung und führten dann in unsere heutige Verfassung und in die westdeutsche Staatsgründung. Da die Erfahrung gezeigt hat, dass Deutschland eine der stabilsten Demokratien der Nachkriegsgeschichte hat, könnte man annehmen, dass die Frankfurter Dokumente mit Wohlwollen begrüßt wurden. Dem war aber nicht so, im Gegenteil.
Empörte Öffentlichkeit
Sowohl in Reihen der SPD als auch der CDU war man angesichts einiger Ausführungen in den Frankfurter Dokumenten verärgert. Der SPD Parteivorstand gab noch am selben Tag eine Erklärung ab, in der zum einen Bedauern darüber ausgedrückt wurde, dass die deutschen Behörden und Parteien nicht in die Verhandlungen involviert wurden und zum anderen kritisiert wurde, dass offensichtlich den Bundesländern alle Kompetenz zukommen solle. Konrad Adenauer, derzeit Vorsitzender der CDU in der britischen Besatzungszone, war mit seiner Kritik noch direkter. So schrieb er in einem Artikel für die „Welt“, dass den Deutschen nichts anderes übrig bliebe, als ihre Mitarbeit zu verweigern. Als Mitglied des Parlamentarischen Rats und als künftiger Bundeskanzler war er dann jedoch an der Staatsgründung in erheblichem Maße beteiligt. Auch die Angst vor einem in hohem Maße dezentralen Staat war letztendlich unbegründet.
