Vor der Einberufung der höchsten Institution eines Vereins, der Mitgliederversammlung, müssen viele Fragen beantwortet und wichtige Formalien beachtet werden. Zum Beispiel wann muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden? Darf jedes Mitglied eine Mitgliederversammlung einberufen? Wer verfügt über die nötige Kompetenz, um eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen?

Wer darf eine Mitgliederversammlung einberufen?

Wer eine Mitgliederversammlung einberufen darf, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht eindeutig geregelt. Daher kann ein Verein grundsätzlich in seiner Satzung selbst regeln, wer eine Mitgliederversammlung einberufen darf, ob das Präsidium, der Vorstand, der Beirat, das Kuratorium, die Delegiertenversammlung und so weiter.

Muss der Vorstand die Mitgliederversammlung einberufen?

Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt vor, dass ein Verein einen gesetzlichen Vertreter in Form eines Vorstandes haben muss. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung ist es in Vereinen üblich geworden, dass der Vorstand die Mitgliederversammlung einberuft. Aber auch diese Regelung muss in der Satzung festgehalten werden. Ebenso sollte die Satzung aussagen können aus wie vielen Vorstandsmitgliedern der Vorstand besteht und, wie viel Vorstandsmitglieder vertretungsberechtigt sind. Sollte das in der Satzung nicht geregelt sein, muss der amtierende Vorstand immer zusammen den Verein gesetzlich vertreten und sie müssen gemeinsam die Mitgliederversammlung einberufen.

Muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden?

Das Bürgerliche Gesetzbuch weist ausdrücklich darauf hin, dass die Einberufung einer Mitgliederversammlung in den in der Satzung bestimmten Fällen gesetzliche Pflicht ist. Stellt der Verein beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eintragung ins Vereinsregister, verlangt der Gesetzgeber, dass in der Satzung die Bedingungen für die Einberufung der Mitgliederversammlung enthalten sein müssen. Ebenso die Form der Einberufung und, dass die Beschlüsse protokolliert und beurkundet werden müssen. Fehlen diese Bedingungen, lehnt das Amtsgericht den Antrag ab.

Wann muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden?

Im Regelfall wird eine periodische (ordentliche) Mitgliederversammlung einmal pro Jahr oder alle zwei Jahre einberufen. Ist dies in der Satzung so vorgesehen, braucht in der Einberufung selbst kein Grund angegeben zu werden. Denn der Grund ergibt sich bereits aus der Satzung.

Kann eine Mitgliederversammlung wegen besonderer Dringlichkeit einberufen werden?

Grundsätzlich kann ein Vereinsorgan eine sogenannte außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn wichtige Gründe vorliegen und das Vereinsinteresse es erfordert. Diese Regelung muss aber in der Satzung vorgeschrieben werden. Der Grund für die Einberufung braucht nicht in der Satzung zu stehen, da er sich allein aus dem Gesetz ergibt. Der Grund für die Einberufung kann in diesem besonderen Fall nicht geändert oder aufgehoben werden.

Wann liegt ein Vereinsinteresse vor?

Wann ein Vereinsinteresse vorliegt, ist sehr schwer zu definieren. Klar ist, es müssen die Interessen des Vereins in seiner Gesamtheit berührt sein. Das bedeutet, das Vereinsleben muss seinen Kern betreffen. Und es muss so dringend sein, dass ein Abwarten bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung wegen einer zum Beispiel „finanziellen Notlage“ oder „Rücktritt des Vorstandes“ nicht möglich ist. Das Interesse einer Abteilung oder einzelner Mitglieder stellt keine drohende Gefahr dar und rechtfertig die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht.

Haben auch die Mitglieder das Recht, eine Mitgliederversammlung einzuberufen?

Das Recht einer Minderheit der Mitglieder, eine Mitgliederversammlung einzuberufen und notfalls auch zu erzwingen, gehört laut BGB zu den Mitgliedschaftsrechten. Dieses Gesetz schreibt vor das mindestens 10 Prozent der Mitglieder eine Mitgliederversammlung einberufen dürfen, wenn sie es für notwendig erachten. Die Satzung darf zwar abweichende Bestimmungen enthalten, aber es muss immer das Recht einer Minderheit sichergestellt sein. Allerdings führt diese Minderheit selbst nicht die Mitgliederversammlung durch oder verschickt die Einladungen. Sie müssen beim zuständigen Vereinsorgan einen schriftlichen Antrag stellen, der folgende Punkte beinhalten muss:

  • der Zweck der Versammlung
  • der oder die Gründe für die Einberufung
  • Angabe eines Zeitraums. Innerhalb dieses Zeitraums wird der Vorstand gebeten, diese Aufgabe zu erledigen.
  • Hinweis, dass nach Ablauf der Frist ein Ermächtigungsantrag beim Amtsgericht gestellt wird

Muss das zuständige Vereinsorgan dem Antrag nachkommen?

Grundsätzlich ja, aber dem zuständigen Vereinsorgan (meist der Vorstand) wird die Möglichkeit eingeräumt, diesen Antrag auf Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit zu überprüfen. Sollte es sich lediglich, um Kritikpunkte oder nur um Anregungen handeln, kann das Vereinsorgan diesen Antrag ablehnen. Ebenso können sie prüfen, ob eine solche Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung überhaupt möglich ist oder, ob das Verlangen auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nur willkürlich erfolgt oder, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt.

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Mitglieder bei nicht fristgerechter Einhaltung des Antrages?

Wenn das Vereinsorgan den Antrag ablehnt oder gar ignoriert beziehungsweise nicht fristgerecht nachkommt, hat die Minderheit die Möglichkeit, einen Antrag auf Ermächtigung die Mitgliederversammlung selbst einberufen zu dürfen, an das zuständige Amtsgericht zu stellen. Das Amtsgericht prüft, ob alle Formalien eingehalten wurden und die Antragsteller tatsächlich die erforderliche Minderheit darstellen. Um dies aber festzustellen, fordert das Amtsgericht das Vereinsorgan auf, eine Bescheinigung über die aktuelle Anzahl der Mitglieder vorzulegen. Kommt das zuständige Vereinsorgan dieser Aufforderung nicht nach, wird er durch ein Bußgeld zur Vorlage der Bescheinigung gezwungen.

Quelle: Studiengemeinschaft Darmstadt, Fernlehrgang „Social Management“, Landesportbund Berlin, Bürgerliches Gesetzbuch sowie eigene Erfahrungen