- Anti-Stadtwache Plakat auf der Stadtwerkstatt - Daniel Steiner
Seit 1. September 2010 ist der, im Gemeinderatswahlkampf 2009 von FPÖ und ÖVP geforderte, Ordnungsdienst der Stadt Linz, vom Volksmund gern als "Stadtwache" bezeichnet, im Dienst. Zur Zeit sollen 16 Mitarbeiter, die täglich in drei zweier Teams von 8 bis 24h, im insgesamt 96,048 km² großem Stadtgebiet patrouillieren, für "mehr Ordnung und Sauberkeit" (1) in der drittgrößten Stadt Österreichs sorgen. Inzwischen fordert die Wiener ÖVP im aktuellen Gemeindersatswahlkampf für die Bundeshauptstadt ebenfalls eine Stadtwache.
Kaum Kompetenzen
Das Aufgabengebiet des Ordnungsdienstes reicht von der Meldung illegaler Müllablagerungen, über die Aufklärung der Hundehalter bei Verstößen gegen die Leinen- und Beißkorbpflicht sowie bei Verschmutzung durch Tierkot, bis hin zur Überwachung des Surfverbots am Pichlingersee, einem Baggersee im Süden der Stadt. Doch auch illegale Straßenmusik und Bettelei soll in der ehemaligen europäischen Kulturhauptstadt von den, in schwarz-roten Uniformen gekleideten neuen Magistratsbedienstenten verhindert werden. Dabei darf der Ordnungsdienst jedoch weder Strafen verhängen, noch Ausweise verlangen. Erlaubt ist nur, was ohnehin jeder Staatsbürger darf, nämlich im Verdachtsfall einer strafbaren Handlung die Polizei zu rufen.
Crashkurs
Die Mitarbeiter des Ordnungsdiestes absolvierten Anfang August einen einwöchigen Kurs, in dem ihnen die Rechtsgrundlagen der Stadt Linz und für sie wichtige Vorschriften, wie das Notwehrrecht näher gebracht wurden. Zwei weitere Wochen konnte anschließend noch Praxiswissen unter Anleitung der Polizei aufgesaugt werden. Am Ende des Monats, wenige Tage vor Dienstbeginn, folgte schließlich noch eine Prüfung über den erlernten Stoff für die zukünftigen Sicherheitsorgane.
Die Meinungen über die Sinnhaftigkeit des Ordnungsdienstes gehen auf politischer Ebene stark auseinander. Der sozialdemokratische Bürgermeister Dr. Franz Dobusch gibt zu, nach Verlusten bei der Kommunalwahl im vergangenen Herbst gegenüber dieser Forderung von FPÖ und ÖVP nachgegeben zu haben, meint aber auch: "Die Sicherheit in der Stadt kann durch Ordnungsdienst weder besser noch schlechter werden". Die Grünen, sowie die Gemeinderätin der KPÖ, Gerlinde Grünn, stimmten gegen die "Stadtwache". FPÖ und ÖVP im Linzer Gemeinderat fordern hingegen in trauter Einigkeit mehr Kompetenzen für die neue Diensstelle, unter anderem eine Bewaffnung des Ordnungsdienstes mit Pfeffersprays. Die ursprüngliche Forderung des FPÖ-Stadtrats Detlef Wimmer, Schlagstöcke für die Truppe zur Verfügung zu stellen, wurde nach heftigen Protesten im Sicherheitsausschuß des Gemeinderats einstweilen auf Eis gelegt.
Zivilgesellschaftlicher Gegenwind
Im Herbst 2009 wurde die Bürgerinitiative "Kritische Plattform Stadtwache Linz" gegründet, die sich gegen die Einführung des Ordnungsdienstes ausspricht und starken Rückhalt in der freien Kulturszene der Stadt genießt. Von der Initiative wird unter anderem eine Meldestelle betrieben, die "Vorfälle, Schikanen, Vergehen, Übergriffe oder sonstige Absurdidäten" (2) im Zusammenhang mit der Tätigkeit der “Stadtwache” dokumentieren soll.
Auch auf Landesebene sorgt der neue Ordnungsdienst für Aufregeung. Im heurigen Frühjahr wurden, entgegen der bisherigen Praxis, zwei im Rahmen des KUPF-Innofationstopfes (3) zur Förderung vorgeschlagene Kulturprojekte, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, von der ÖVP-dominierten Landeskulturdirektion nicht gefördert. Das abgelehnte Projekt "Watchdogwatcher" soll nun trotzdem, auch ohne Landesförderung, so weit wie möglich realisiert werden.
Die Kosten für den Ordnungsdienst betragen momentan eine Million Euro pro Jahr, bei einer geplanten Aufstockung 2011 auf 30 Mitarbeiter sind es bis zu 1,6 Millionen Euro. Ob sich diese Investition positiv auf die Kriminalitätsstatistik auswirkt und damit die Linzer "Stadtwache" zum positiven Beispiel für andere Städte wird, darf angesichts der Mannschaftsstärke, der Ausbildung und der Kompetenzen des Ordnungsdienstes stark bezweifelt werden.
(1) http://www.linz.at/presse/2010/201009_53113.asp
(2) http://www.stadtwachelinz.at/
(3) http://www.kupf.at/innovationstopf
daniel steiner - Daniel Steiner *20.9.1972 in Linz/Österreich Tätig als Musiker, Konzertveranstalter und freier Autor Seit 1995 ...
