- Dschungelregeln statt Menschenrechte? - Dieter Schütz / pixelio.de
Die globale Occupy-Bewegung vereint unterschiedlichste Meinungen und Orientierungen, indem sie den gemeinsamen Gegner überall in der Welt identifiziert: die Übermacht der Banken und Finanzmärkte, die auch über die Grenzen hinweg agieren. Es liegt in der Logik des Protestes, dass man sich in dieser Phase nicht über die Details streitet. Auch die politische Unterstützung erstreckt sich über die mannigfachen Lager, obwohl die Parteien und ihre Symbole von den Demonstranten nicht erwünscht sind. Die Frage nach dem Sinn und nach der Zukunft der Bewegung erklingt unterdessen lauter.
Ruf nach Demokratie: Gegen und für die Macht
Der Protest gegen die Macht der Banken richtet sich an die Politik und verlangt von ihr, endlich ihre ureigenen Aufgaben zu erfüllen – nämlich zu regieren statt lediglich zu reagieren. Sie solle nicht mehr die Getriebene, sondern die bestimmende und gestaltende Kraft sein. In diesem Sinne erscheint die Bewegung als ein spektakulärer Ruf nach der Demokratie: Die gewählten Vertreter des Volkes sollen die Bedingungen diktieren, nicht die unkontrollierbaren und unersättlichen Gremien. Wo steuere denn die Menschheit hin, wenn sie ihr Schicksal in die Hände der Gierhaie legt? Sollen die Menschenrechte durch die Dschungelregeln ersetzt werden?
Im Dschungel und zwischen den Menschen
Im Dschungel regelt die Abläufe die Natur: Der Stärkste, der Schnellste oder der Schlauste und Anpassungsfähigste überlebt. Aber auch dort gibt es Ausnahmen: wie beispielsweise das Verhältnis der Mutter mit ihren schutzlosen Kindern. Der oft beeindruckende Mutterinstinkt wird unter den Menschen nicht selten vermisst. Was unter anderem die Entfernung von der Natur beweist. Der Mensch wächst über die Natur hinaus und schafft eine menschliche Welt mit eigenen Regeln. Die Menschenrechte - das Europa verdankt sie der Französischen Revolution - sind seit langem ein Allgemeingut und für die Mitgliedstaaten der UNO verpflichtend. Dennoch werden sie täglich nicht nur durch die sogenannten Schurken-Staaten gebrochen. Dies geschieht im unterschiedlichen Maße überall, auch in Deutschland, wo beispielsweise das Recht der Kinder auf Bildung und Entwicklung missachtet wird. Weil die Herkunft und die Geldbörse der Eltern über die Chancen des Nachwuchses entscheiden. Oder ein anderes Beispiel: Die Diskriminierung der Frauen im Beruf – sie bekommen um fast ein Viertel weniger Geld bei gleicher wie Männer Arbeit. Oder der Fall der modernen Unberührbaren: Die Rechte der Arbeitslosen beschneidet man wesentlich, zwingt sie zur Sklavenarbeit ohne Arbeitsvertrag und schiebt ihnen noch die Schuld für eine verfehlte Politik in die Schuhe. Trotz des Artikels 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der besagt: „Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit“.
Occupy-Bewegung: Ruf nach Visionen?
Die Occupy-Bewegung drückt die Sehnsucht aus nach diesen Rechten für jeden Einzelnen, nach der Gerechtigkeit also. Es ist eine Sehnsucht nach den Werten, die den Menschen ausmachen. Die Demonstranten schreien, pfeifen und skandieren, um darauf aufmerksam zu machen, dass es grundsätzlich schief in der Welt läuft. Wie soll die Politik auf die Proteste reagieren? Schon jetzt bescheinigt man den Einfluss von Protesten auf die politischen Diskussionen. Die Occupy-Bewegung verlangt mehr; sie verlangt nach Veränderungen, nach einer anderen Ordnung. Was für eine?
Um etwas zu gestalten, braucht man eine Vorstellung vom Ziel. Man kann es eine Vision nennen. Auch wenn Helmut Schmidt einmal riet: Wenn man Visionen habe, solle man den Arzt besuchen. Diese Haltung lässt sich zwar mit der deutschen Geschichte erklären. Eine politische Vision unterscheidet sich jedoch grundsätzlich von den kranken verbrecherischen Halluzinationen der Faschisten. Als eine Vorstellung der Zukunft ist sie in dem politischen Geschäft jedoch verloren gegangen. Die Politik leidet an der Kurzsichtigkeit, wagt nur kleine kosmetische Eingriffe und trottelt ohne Ahnung vor sich hin. Sie fürchtet die weit reichenden Blicke und bleibt die Antwort auf die Frage "Wohin führt eigentlich die Reise?" schuldig.
Bildnachweis: Dieter Schütz / pixelio.de
Grazyna Gintner - Ich habe als Journalistin in Polen gearbeitet. Seit Jahren lebe ich in Deutschland. Neulich brachte ich unter dem Pseudonym Lydia Sanojar ...
