- Großdemo in Berlin - ein spektakuläres Zeichen. - Egbert Holle
Das Gefühl, dass die Politiker an den Bürgern „vorbeiregieren“, wird laut und deutlich aus verschiedenen Richtungen geäußert. Jene Enttäuschung soll auch für die Politikverdrossenheit verantwortlich sein: Die potentiellen Wähler kehren ihren Vertretern den Rücken und meiden den Gang in die Wahllokale. Dies schwächt die Demokratie – warnen Mahner aller Couleur. So diagnostizierte Prof. Dr. Peter Grottian noch 2006 „die Ohnmacht der Armen, Marginalisierten und Erwerbslosen“, die weder von den Parteien noch von Organisationen und Bewegungen repräsentiert wurden. Er vermisste damals die „Mut zur Wut – für sich selbst und Demokratie“.
Es wächst die Wut?
In Stuttgart protestieren die Bürger gegen einen Protzbau - auch nach dem harten Einsatz der Polizei, in Hamburg gegen eine fortschrittliche Schulreform und für kostenlosen Kindergarten. In Berlin setzen 100.000 Demonstranten ein spektakuläres Zeichen gegen Atomkraftenergie. Sind das nur Beispiele für einzelne Aktivitäten der bewussten Bürger oder Zeichen eines neuen Trends? Auf den verschiedenen Ebenen – lokal und bundesweit – formiert sich eine Opposition zu den Machthabern. Entsteht eben eine neue Version der APO – der Außerparlamentarischen Opposition der 1960er Jahre? Anders als zu den Zeiten von APO und Dutschke gibt es kein Gesicht, das die neuen Bewegungen nach außen repräsentiert und symbolisiert. Sie sind noch zersplittert, schließen sich kurz zu einzelnen Kampagnen zusammen – wie bei der Großdemo in Berlin – und versuchen sich zu vernetzten.
„Gemeinsam stark!“
In einem „Extrablatt“ der Zeitung der Erwerbsloseninitiativen (August/September 2010) stellen sich unter dem obigen Motto die Partner eines neuen Bündnisses vor, unter anderem Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Tacheles e. V., Verdi Erwerblose. Sie kündigen einen heißen Herbst an: Heiß soll er für die Regierung werden. Die Hauptthemen sind Hartz IV und Mindestlohn: „Die Grenze verläuft nicht zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen, sondern zwischen oben und unten. Kämpfen wir gemeinsam für einen gesetzlichen Mindestlohn, anständige Tariflöhne und höhere Hartz-IV-Leistungen“. Am 10. Oktober will das neue Bündnis in Oldenburg auf die Straße gehen, weil jeder Mensch ein Recht „auf menschenwürdiges Einkommen (hat), egal ob sie oder er gerade Arbeit hat oder nicht!“.
„Umverteilen statt kürzen“
Außer Protesten, Demos und Kampagnen erarbeiten die „Außenparlamentarischen“ ihre eigenen Konzepte und Vorschläge zur Lösung der Probleme. Attac, der Veteran unter der neuen Bewegung, präsentiert das Gegenprojekt zum Sparpaket der Regierung: „Umverteilen statt Kürzen“. Attac sieht in den Sparmaßnahmen der Schwarz-Gelben eine Bestrafung der Unschuldigen: Die Schwächsten sollen die Kosten der Finanzkrise bezahlen. Somit wird die Umverteilung von unten nach oben fortgeführt. "Wenn die Ausgaben für die Ärmsten der Gesellschaft immer weiter gesenkt werden, dann werden damit gleichzeitig neue Kosten verursacht", heißt es in diesem alternativen Vorschlag.
Die Autoren weisen daraufhin, dass in keinem anderen EU-Land die Zahl der Armen so schnell gestiegen ist wie in Deutschland. Die Diagnose des Attacs lautet: Deutschland leidet unter einem dramatischen Verteilungsproblem. Darin sei auch die Ursache der Krise zu sehen. Die hohe Konzentration des Wohlstands in den Händen der einigen wenigen führt zwangsläufig zur Entstehung spekulativen Blasen. Es fehle eine vernünftige Steuerpolitik. Attac wirbt für mehr Einnahmen, Abbau der Subventionen und Ausbau des Öffentlichen Sektors.
Regel der Kommunikation
Die neue außerparlamentarische Opposition erhebt den Anspruch, die Gegenwart zusammen mit den etablierten Parteien zu gestalten. Die Parteien scheinen dieser Situation noch nicht gewachsen zu sein. Obwohl Annährungsversuche und Verquickungen längst stattfinden, müssen die Regel der Kommunikation und Zusammenarbeit erst erstellt werden.
Bildnachweis: Egbert Holle
Grazyna Gintner - Ich habe als Journalistin in Polen gearbeitet. Seit Jahren lebe ich in Deutschland. Neulich brachte ich unter dem Pseudonym Lydia Sanojar ...
