Bisher wurde von den führenden Politikern in der Europäischen Union, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, versucht, das Problem der horrenden Staatsverschuldung einiger Mitgliedsländer der EU, das durch die vorangegangene Bankenkrise verursacht worden ist, durch eine strikte Sparpolitik, also vor allem durch eine Politik der Haushaltskonsolidierung, zu lösen. Inzwischen ist jedoch deutlich geworden, dass eine solche Austeritätspolitik kontraproduktiv ist, da sie die Wirtschaft der betroffenen Länder in die Rezession und ihre Bevölkerung in die Armut treibt. Im Jahr 2012 mehren sich deshalb die Stimmen, die eine solche, einseitig auf Haushaltskonsolidierung ausgerichtete, Politik ablehnen und die Forderung nach einer anderen Strategie zur Krisenbewältigung erheben. Das heißt auch, dass die Kritik an der Austeritätspolitik der EU, die bereits von Historikern und Ökonomen formuliert worden ist, inzwischen von immer mehr Politikern geteilt wird.

Die Kritik von Joschka Fischer

Die schärfste Kritik aus dem Bereich der Politik am bisherigen Krisenmanagement der EU unter Führung von Angela Merkel kommt vom Grünen-Politiker und ehemaligen Außenminister Joschka Fischer. Und zwar wirft Fischer Angela Merkel vor, dass sie versucht, den Brand, der das europäische Haus zu vernichten droht, statt mit Wasser mit Kerosin zu löschen. Für Fischer bietet folglich das Spardiktat, der sich die stark verschuldeten EU-Mitgliedsländer unterwerfen mussten, keinen Ausweg aus der Krise, sondern ist ganz im Gegenteil ein Brandbeschleuniger, der die Europäische Union zu zerstören droht, so dass, und das wäre für Fischer Tragödie und Ironie zugleich, zu Beginn des 21. Jahrhunderts das wiedervereinigte Deutschland, diesmal friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richten würde. Und der Zerfall der Euro-Zone würde Fischer zufolge eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wie sie heute lebende Generationen noch nicht erlebt haben.

Das Wasser, mit dem man – um im Bild zu bleiben - den Brand im europäischen Haus löschen könnte, bestünde Fischer zufolge aus einer Kombination bestimmter Maßnahmen, nämlich Herstellung einer politischen Union und einer Fiskalunion in der Euro-Gruppe d.h., einer gemeinsamen Regierung mit gemeinsamer parlamentarischer Kontrolle, gemeinsamem Budget, gemeinsamer Steuerpolitik und gemeinsamer Garantie für die Staatsschulden, begleitet von Wachstumsprogrammen und Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas massiv zu stärken.

Das Programm der Sozialdemokraten

Ebenso wie Fischer sehen die deutschen Sozialdemokraten Europa in Gefahr, an einer einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Politik zu zerbrechen, und fordern deshalb - und zwar in enger Abstimmung mit dem neuen sozialistischen Präsidenten Frankreichs Francois Hollande - den Fiskalpakt, also den Vertrag für mehr Stabilität und zur Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, zu ergänzen durch einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Und dazu gehören ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit, die Förderung von innovativen Sektoren, ökologische Erneuerung sowie mehr öffentliche und private Investitionen in die Wirtschaft. Denn nach Ansicht der SPD wird ein dauerhafter Schuldenabbau nur mit wirtschaftlicher Dynamik und mit Wachstum in neuen und zukunftsfähigen Branchen gelingen.

Finanzieren wollen die Sozialdemokraten das Programm durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, bislang nicht genutzte Mittel aus EU-Strukturfonds und eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank, die damit in die Lage versetzt werden soll, mehr Kredite zu vergeben. Zudem will die SPD die Ausgabenpolitik der EU ändern. Das heißt: Anstatt mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts für Agrarsubventionen auszugeben, soll stärker in Forschung, Entwicklung, gute Bildung und wettbewerbsfähige Industrien investiert werden. Ferner fordert die SPD eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen und eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie eine europäische Bankenaufsicht, die dafür Sorge tragen soll, dass Banken tatsächlich der Realwirtschaft dienen. Außerdem setzt sich die SPD für die Bildung einer europäischen Ratingagentur als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen ein. Übergeordnetes Ziel all dieser Maßnahmen ist der Aufbau einer Wirtschafts- und Finanzunion in Verbindung mit einer Sozialunion, damit in allen Mitglieds-Ländern gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen herrschen.

Die Position des Chefs der Radikalen Linken in Griechenland Alexis Tspiras

Alexis Tspiras, der Chef der griechischen Radikalen Linken (SYRIZA) und neue "starke Mann" in Griechenland, fordert ebenso wie Joschka Fischer - sowie auch EU-Kommissionspräsident Barroso, Staatspräsident Hollande und Italiens Regierungschef Monti - Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen aller Staaten der Währungsunion und damit eine Europäisierung der nationalen Schulden – was Angela Merkel bisher noch ablehnt. Als Gesamtstrategie schwebt Tspiras eine Art Marshall-Plan für sein Land und andere südeuropäische Länder vor.

Wie wird Angela Merkel reagieren?

Nach Ansicht des Journalisten Thomas Schmoll steckt Angela Merkel in einer Zwickmühle, da einerseits ihr harter Sparkurs von der Mehrheit der Deutschen unterstützt wird, während sie andererseits ihren Kritikern entgegenkommen muss, weil sie die Stimmen von SPD und Grünen bei der Abstimmung im Bundestag über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM benötigt. Das heißt: Nimmt die Kanzlerin Rücksicht auf das Votum der Bürger, Kurs zu halten, riskiert sie ein Scheitern von Fiskalpakt und ESM im Bundestag. Will sie diese Abkommen durchbringen, muss sie auf Volkes Stimme pfeifen und die von ihren Gegnern erhobenen Forderungen nach Wachstumsprogrammen und einer Finanztransaktionssteuer billigen.

Tatsächlich scheint Angela Merkel den Regierungs-Kurs vorsichtig zu ändern. In einem Papier von Wirtschaftsminister Rösler ist von "Mehr Wachstum für Europa" die Rede. Darin werden solide öffentlichen Finanzen und dauerhaftes Wachstum in Europa als die zwei Seiten einer Medaille bezeichnet. Merkel selbst fordert neuerdings eine Fiskalunion und eine politische Union für Europa. Schritt für Schritt müssten Kompetenzen an Europa abgegeben werden. Zudem zeichnet sich ab, dass die Staatsschuldenkrise auch die Bundesrepublik gefährdet, dass die europäische Konjunkturlokomotive, der all die Turbulenzen bislang nichts anhaben konnten, an Fahrt verliert. Auch das könnte Merkel zu einem Umdenken bewogen haben.

Eskaliert die Krise nach der Wahl in Griechenland?

Bleibt zu hoffen, dass die Kehrtwende der Kanzlerin nicht zu spät kommt, um eine Eskalation der Schuldenkrise nach der Parlamentswahl in Griechenland am 17. Juni zu verhindern. Denn der Chef der griechischen Radikalen Linken Alexis Tspiras will im Falle eines Wahlsiegs das Sparabkommen zwischen Griechenland und der EU-Kommission, Zentralbank und IWF aufkündigen. In diesem Fall käme es vermutlich zur Einstellung der Finanzhilfen an Griechenland, zur Staatspleite und zur Wiedereinführung der Drachme. Dann droht jedoch, wie von Joschka Fischer beschrieben, ein Domino-Effekt, d.h. ein Übergreifen auf andere Staaten bis hin zum Auseinanderbrechen der Währungs-Union mit nachfolgendem Kollaps des weltweiten Bankensystems.

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