1985 gründete Robert Ménard in Montpellier die internationale Organisation Reporters sans Frontières (Reporter ohne Grenzen, RSF). RSF setzt sich weltweit für die die Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Unter Berufung auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung) engagiert sich die Organisation unter anderem für aus politischen Gründen inhaftierte Journalisten. Neben dem internationalen Sekretariat in Paris, dem Ménard bis 2008 als Generalsekretär vorsaß, verfügt RSF über neun europäische Ländersektionen und fünf Länderbüros in Nordamerika und Asien. Darüber hinaus arbeiten weltweit 130 Korrespondenten sowie 14 regierungsunabhängige Organisationen mit und für RSF. Unter Beteiligung der UNESCO und anderer Organisationen verteilt RSF Preise an als besonders mutig erachtete Journalisten oder Zeitungsherausgeber und listet getötete oder verhaftete Journalisten auf. Ein solcher Apparat ist kostspielig. Zudem leisteten sich die Reporter ohne Grenzen mit Saatchi & Saatchi in New York eine der weltweit einflussreichsten und teuersten PR-Firmen. Saatchi & Saatchi brachten Margaret Thatcher an die Macht, arbeiteten für Gordon Browns Labour Party und zählen Unternehmen wie Citigroup, Hewlett-Packard, DuPont oder Proctor & Gamble zu ihren Kunden.

Keine NGO, eine GONGO

Das jährliche Budget von rund vier Millionen US-Dollar konnte nach Angaben der RSF mit Einnahmen aus Auktionen, Kalenderverkäufen, Buchverkäufen, Spendenaktionen sowie Mitgliedsbeiträgen ausgeglichen gestaltet werden. Doch nach Jahren des Leugnens gab Ménard schließlich zu, dass Reporters sans Frontières keine Nicht-Regierungsorganisation (NGO) sondern eine GONGO ist, eine Government organized nongovernmental organization. Das RSF-Budget wird zum größten Teil von US-Institutionen finanziert, die eng mit dem US-Außenministerium zusammenarbeiten. Zu diesen Organisationen gehören George Soros‘ Open Society Foundation, die National Endowment for Democracy (NED), USAID (US Agency for International Development), das Center for Free Cuba und die Zeta Group. Zudem werden die RSF vom Büro des französischen Premierministers, vom französischen Außenministerium und von der Internationalen Organisation der Frankophonie, von dem Rüstungsindustriellen Serge Dassault, dem Medienkonzern Vivendi und dem Fnac-Milliardär Francois Pinault gefördert. Die Nähe vor allem zu Regierungsinstitutionen sowohl der USA als auch Frankreichs lässt erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der RSF aufkommen.

Besonders bedenklich für die Glaubwürdigkeit der Reporter ohne Grenzen ist ihre Nähe zur NED und zum Center for Free Cuba. Während der Amtszeit Präsident Ronald Reagans gründete der US-Kongress auf Initiative des damaligen CIA-Direktors Bill Casey die NED, um Teile der Tätigkeiten des durch die Enthüllungen des Church-Komitees geschwächten Geheimdienstes wie die Finanzierung US-freundlicher Parteien, Organisationen und Politiker im Ausland zu übernehmen. Jahre später gestand Allen Weinstein, der das Gesetz zur Gründung der NED entworfen hatte: „Vieles, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Geheimen getan.“

Die Kuba-Connection

Otto Reich, der Vermögensverwalter des von der US-Regierung finanzierten Center for Free Cuba, war an zahlreichen geheimen Operationen in Lateinamerika beteiligt gewesen. So operierte er in den 1980er Jahren unter Oberstleutnant Oliver North vom National Security Council im Zusammenhang mit den antisandinistischen Aktivitäten der Contras in Honduras und Nicaragua, bis der US-Rechnungshof 1987 diese geheimen Aktivitäten aufdeckte und für illegal erklärte.

Als Lobbyist während der Regierungszeit Bill Clintons war Reich maßgeblich an der Durchsetzung des von der Familie Bacardi inspirierten, oft als Bacardi-Gesetz verspotteten Helms-Burton Act’s beteiligt, mit dem das US-Handelsembargo gegen Kuba erheblich verschärft wurde. Demnach durften Schiffe internationaler Reedereien, die in kubanischen Häfen festmachten, keine US-Häfen mehr anlaufen, waren ausländische Firmen, die in Kuba investierten, vom US-Markt ausgeschlossen. Nachdem er das Gesetz unterzeichnet hatte, schickte Präsident Clinton einen Sonderbotschafter nach Europa, um Vertreter von NGOs zu treffen, deren Arbeit Kuba betraf.

Angeheuerte Lohnschreiber

Der US-Gesandte schlug ihnen vor, Dissidenten in Kuba zu unterstützen. RSF wohnte einem derartigen Treffen Ende 1996 bei. Im September 1998 reiste Ménard nach Havanna, um Mitarbeiter anzuheuern, die Artikel für RSF-Publikationen schreiben sollten. In einem Interview mit dem kolumbianischen Journalisten Hernando Calvo Ospina erklärte er später: „Wir geben jedem der rund 20 Journalisten (die für RSF arbeiteten) 50 Dollar pro Monat, so dass sie überleben können.“ Doch Nestor Baguer, ein erfahrener Journalist, den Ménard angeheuert hatte, widersprach. In einem Interview, mit der kubanischen Zeitung Granma enthüllte Baguer, dass er unter dem Deckmantel eines Dissidenten für die Staatssicherheit gearbeitet und Oppositionsgruppen infiltriert habe. Baguer behauptete, Ménard habe nur abgelieferte Artikel honoriert, in denen die kubanische Regierung angegriffen wurde.

Verbündete bleiben von Kritik verschont

Kritiker behaupten, Ménard habe sich verpflichtet, im Gegenzug für seine finanzielle Hilfe Reichs Ziele zu unterstützen, und werfen der RSF eine selektive Berichterstattung der Diskriminierung von Journalisten vor. Die Auswahl der kritisierten Länder scheint sich an der Trefferliste des State Departments zu orientieren (Haiti, Iran, Kuba, Syrien, Nordkorea, Venezuela). Die Berichterstattung über gegen Journalisten gerichtete Aktivitäten in mit den USA verbündeten Staaten (Indonesien, Israel, Kolumbien, Philippinen, Saudi-Arabien) oder in den Vereinigten Staaten selbst hingegen findet nicht statt.

Unliebsame Nachrichten blieben unerwähnt

Jahrelang verschwiegen die Reporter ohne Grenzen den Fall des Kameramanns Sami Al-Haj von AlJazeera, der im Dezember 2001 auf einer Dienstfahrt nach Afghanistan in Pakistan entführt, schwer gefoltert und am 13. Juni 2002 nach Guantánamo verschleppt wurde. Die bei einem NATO-Luftangriff am 23. April 1999 auf die jugoslawische Fernsehstation RTS getöteten 16 Journalisten wurden in keinem Jahresbericht der Organisation erwähnt.

Nachdem Präsident Jean-Bertrand Aristide von den USA ins Exil geschickt worden war, blühte die Pressefreiheit plötzlich auf in Haiti, wie RSF-Berichten aus den Jahren 2005 und 2006 zu entnehmen war. Die außergesetzlichen Hinrichtungen zweier Journalisten durch die haitianische Polizei, die Verhaftungen diverser Journalisten oder die wiederholten Angriffe auf Aristide-freundliche Radiosender erwähnten die RSF nicht.

Die Fnac-Preise

Zwar ist Ménard iinzwischen nicht mehr bei den RSF (Er lobt heute Frankreichs Rechtsaußen in Pamphleten wie „Vive Le Pen!“), doch wie jedes Jahr seit 2001 so überreichte Reporter ohne Grenzen auch im Dezember 2010 die Preise für Pressefreiheit in Partnerschaft mit der französischen Buch-, CD- und Einzelhandelskette Fnac. Folgerichtig verkündete Fnac auf seiner eigenen Website die Namen der Gewinner der Preise, die inzwischen zu „Fnac-Preisen“ mutiert waren. Offenkundig haben die globalen Reporter keine Probleme mit den Francois Pinaults oder Otto Reichs dieser Welt, weniger noch mit den Rupert Murdochs, Silvio Berlusconis oder Francis Bouygues. Schon vor zehn Jahren hielt es Le Monde diplomatique für kaum überraschend, dass unter den „Mördern der Pressefreiheit“ keine Namen auftauchen, die unter Umständen zukünftige Sponsoren sein können. (Le Monde diplomatique, August 2001)

Quellen:

  • Diana Barahona, “Reporters Without Borders and Washington Coups”, Counterpunch, 17. Mai 2005
  • Hernando Calvo and Katlijn Declercq, „The Cuban Exile Movement: Dissidents or Mercenaries”, Ocean Press, Melbourne, 2000