Das jüngste Treffen von Leyla Zana, parteilose kurdische Abgeordnete im türkischen Parlament, mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat große Aufmerksamkeit erregt. Thema der Unterredung war der Kurdenkonflikt, der mit zunehmender Härte militärisch ausgetragen wird. Andererseits ist das Treffen Zana-Erdogan ein Anzeichen für Bewegung hinter den Kulissen.

Zana hatte zuvor aufhorchen lassen, als sie äußerte, sie traue Erdogan zu, das Problem zu lösen. Nach dem Treffen sagte sie, es sei „unrealistisch“, den Konflikt beenden zu wollen, indem man die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auffordere, die Waffen niederzulegen. „Ich teilte dem Premierminister mit, dass die Menschen, die nach einer Entschuldigung verlangen, nicht aus einem fremden Staat stammen, sondern Bürger dieses Landes sind“, berichtete Zana laut kurdischer Agentur Firat News. Sie setzte sich auch dafür ein, den seit über einem Jahr in Isolationshaft gehaltenen PKK-Chef Abdullah Öcalan in einen weniger strengen Hausarrest zu überführen. Öcalan wird von vielen Kurden als Schlüsselfigur für eine Beendigung des blutigen Konflikts betrachtet, der bislang über 45000 Tote forderte. Die kurdische Abgeordnete ermunterte Erdogan, wieder mit der PKK zu verhandeln, wie dies 2010/11 zwischen türkischen und kurdischen Vertretern in Oslo geschehen war. „Ich sagte, die Oslo-Gespräche waren eine Schwelle, und sie sollten neu beginnen“, betonte die Abgeordnete.

Leyla Zana für Wahlfach Kurdisch

Zana begrüßte auch die Ankündigung der türkischen Regierung, Kurdisch als Wahlfach in türkischen Schulen anzubieten. Die Abgeordnete gilt als Ikone der kurdischen Bewegung. Sie saß zehn Jahre lang in Haft, weil sie im türkischen Parlament kurdisch gesprochen hatte, und erhielt mehrere Auszeichnungen, darunter den Sacharow-Menschenrechtspreis. Ein Statement Erdogans zu dem Treffen wurde bislang nicht bekannt. Allgemein hatte der Ministerpräsident im Kurdenkonflikt zuletzt eine kompromisslose Haltung eingenommen. Ahmed Türk von der Kurdenpartei BDP äußerte sich dagegen zustimmend zu Zanas Initiative.

Ungeachtet solcher Friedenshoffnungen fordern die Kämpfe zwischen PKK-Guerilleros und türkischen Spezialeinheiten fast täglich neue Opfer. Am Montag (2.Juli) starben acht Soldaten und 16 wurden verwundet, als PKK-Rebellen türkische Grenzposten in der Region Hakkari attackierten. Bereits Mitte Juni waren dort bei einem koordinierten PKK-Angriff nach kurdischen Angaben 109 Soldaten und 14 Guerilleros ums Leben gekommen. Vier Militärhubschrauber seien abgeschossen worden.

PKK spricht von über hundert getöteten türkischen Soldaten

Ein solch verlustreicher Kampf würde normalerweise in der türkischen Öffentlichkeit und international Aufsehen und Proteste auslösen. Dies geschah jedoch nicht, weil fast alle Medien die offizielle türkische Version übernahmen, derzufolge nur acht Soldaten getötet worden seien. Darauf angesprochen wiesen kurdische Gewährsleute darauf hin, dass es sich bei den „offiziell“ Getöteten um Wehrpflichtige gehandelt habe. Die übrigen hundert seien Angehörige einer professionellen Truppe, die eigens für den Kurdenkrieg aufgestellt worden sei. Ihre Standorte lägen in Bolu und Kayseri. So genannte „Dolch“-Einheiten operierten in den Kurdenorten Sirnak und Hakkari.

Möglicherweise wolle die türkische Regierung die Existenz dieser Spezialtruppen aus Berufssoldaten verheimlichen, sagte ein kurdischer Kenner der Lage. Vielleicht wollte sie aber auch Verhandlungsansätze nicht belasten und spielte das Ereignis deshalb herunter. Die türkische Armee reagierte jedenfalls mit Angriffen auf PKK-Rückzugsgebiete im Nordirak. Die PKK hatte allerdings versichert, dass die Angriffe bei Hakkari nicht vom Nordirak aus, sondern von in der Türkei stationierten Einheiten ihrer "HPG-Volksverteidigungskräfte" unternommen worden seien.

Kurdenpartei auf militärischem Konfrontationskurs

Die PKK setzt nach mehreren einseitigen Waffenstillständen wieder voll auf die militärische Karte. Sie gab zu verstehen, dass sie von Zanas Aktivitäten nichts halte. „Sie (die türkischen Militärs) haben einen militärischen Lösungsprozess begonnen“, sagte Duran Kalkan von der PKK-Führung zu Firat News. „Die (regierende) AKP hat den Krieg im letzten Jahr verloren, den sie gegen die kurdischen Freiheitsbewegung begonnen hat“, ergänzte Kalkan. Die PKK habe die Gewalt nicht auf die Tagesordnung gesetzt, sondern es sei der Staat, der "mit den Mitteln des Krieges unsere Bewegung vernichten und die kurdische Bevölkerung zur Aufgabe zwingen" wolle. Nach Informationen aus kurdischen Kreisen haben sich wegen der vielen Verhaftungen und zunehmender Unterdrückung kurdischer Politiker allein im vergangenen Jahr 7600 junge Menschen der Guerilla angeschlossen. Auch die staatsloyale Hurriyet Daily News berichtete, dass sich tausende junge Kurden zu den Rebellen in die Berge begäben. Derzeit sind etwa 8000 kurdische Politiker, Intellektuelle, Studenten und Aktivisten in Haft. 5000 weitere mussten untertauchen, weil sie der Verhaftung entgehen wollten, sagte der Gewährsmann.

Auch Erdogans Vorschlag, Kurdisch als Wahlfach an Schulen anzubieten, ist den Kurdenrebellen und der BDP zu wenig. Die BDP-Vorsitzende Gültan Kisanak sagte dazu: “Sie sagen zu den Kurden, lernt eure Muttersprache als Wahlfach. Wie können wir diese Diskriminierung akzeptieren? Der Ministerpräsident und seine Minister können Kurdisch als Wahlsprache lernen, uns würde das freuen. Aber die Kurden wollen ihre Sprache.” Und Cemil Bayik, Mitglied des Exekutivrates der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) nannte dies einen weiteren "Versuch der Assimilation". Ein kurdischer Gewährsmann sprach von "taktischen Manövern". „Man redet über Lösung und Frieden, aber führt in Kurdistan Krieg“, klagte er.

Prof. Andreas Buro sieht Zeichen für eine Verhandlungslösung

Der deutsche Politologe Prof. Andreas Buro und der kurdische Autor Memo Sahin vermuten in den vom „Dialogkreis - Die Zeit ist reif für eine politische Lösung“ herausgegebenen „Nützlichen Nachrichten“, dass der Wind sich hin zu einer politischen Lösung drehen könnte. Anzeichen dafür sehen sie in einem USA-Besuch des nordirakischen Kurdenführers Massud Barsani, der vermutlich eine Botschaft aus Washington an Ankara übermittelt habe. Barsani habe gesagt: „Die Zeit des bewaffneten Widerstands ist vorbei.“ Auch der kurdische Staatspräsident des Irak, Dschalal Talabani, vermittelt angeblich in dem Konflikt. Den Informationen zufolge schlagen die USA vor, dass die PKK einen dauerhaften Waffenstillstand erklärt, ohne ihre Waffen abzugeben. Zugleich solle die türkische Armee ihre Attacken auf PKK-Stellungen beenden. Durch eine Änderung der Terrorstrafgesetze könnte ein Großteil der inhaftierten Kurden-Vertreter frei gelassen werden. Außerdem solle Öcalan von einem Hausarrest aus an dem Plan mitwirken. Auch Kurdisch als Wahlfach sei in diesem Paket enthalten.

Andere Quellen berichten über eine Initiative der kemalistischen CHP zur Lösung des Kurdenkonflikts. Deren Vorsitzender, der kurdischstämmige Kemal Kilicdaroglu, soll Erdogan Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert haben. Dies würde Verhandlungen beträchtlich erleichtern, denn bisher hatten die Kemalisten Verhandlungen mit der PKK strikt abgelehnt.

Aus all dem ergibt sich ein widersprüchliches Bild. Äußerungen des türkischen Generalstabschefs Necdet Özel dämpfen den Friedens-Optimismus. Er hatte gesagt, die türkische Armee könne die PKK in ihren nordirakischen Stützpunkten besiegen, wenn die türkische und die US-Regierung zustimmten und man große Opfer in Kauf nehmen würde.

Quellen: Gespräche mit kurdischen Informanten; ANF, ISKU, Nützliche Nachrichten (Verbreitung per per email)