Eine Brüningsche Sparpolitik als Antwort auf die Schuldenkrise

14.02.2012
Melitta Konopka

: Reichskanzler Heinrich Brüning - bundesarchiv.de

Eine implizit am politischen Programm des Reichskanzlers Brüning orientierte Sparpolitik ist keine sachgerechte Antwort auf die Schuldenkrise in der EU.

Seit dem Jahr 2011 spitzt sich die Krise der Gemeinschaftswährung der Europäischen Union, des Euro, infolge der enormen Staatsverschuldung einiger Mitgliedsländer der EU immer mehr zu. Insbesondere Griechenland droht unter seiner Schuldenlast zusammenzubrechen. Um den Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden, werden von der Europäischen Union immer neue Hilfspakete geschnürt, durch die Griechenland mit Kapital versorgt wird. Allerdings musste sich Griechenland im Gegenzug zu einer rigiden Sparpolitik verpflichten, deren Erfolgsaussichten völlig ungewiss sind, so dass mittlerweile immer mehr Stimmen laut werden, die vor den zerstörerischen Folgewirkungen einer solchen radikalen Austeritätspolitik warnen und in diesem Zusammenhang Parallelen ziehen zur Deflationspolitik des deutschen Reichskanzlers Heinrich Brüning nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise von 1929.

Deutschland 1931/32 und Griechenland 2011/12

Tatsächlich sind die Parallelen zwischen der Lage Deutschlands 1931/32 und der Lage Griechenlands 2011/12 frappierend: Beide Länder stehen vor dem wirtschaftlichen und politischen Abgrund, und die Regierung reagiert auf den drohenden Staatsbankrott mit harten Sparmaßnahmen. Die Wirtschaft schrumpft dramatisch, und die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhe. Es kommt zu Massendemonstrationen und Streiks, die eine weitere Verschärfung der Wirtschaftslage und der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Auch die politischen und ökonomischen Hintergründe für die krisenhafte Zuspitzung der Lage sind sehr ähnlich. So hatte Deutschland 1931 infolge der Reparationszahlungen, die es nach dem 1. Weltkrieg leisten musste, enorme Schulden, und zwar, wie heute Griechenland, vor allem im Ausland, wobei für Deutschland die USA der größte Gläubiger waren. Nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise von 1929 begannen dann immer mehr US-Anleger ihr Geld aus Europa, vor allem aus Deutschland, abzuziehen, und vergaben auch keine neuen Kredite mehr. Gleichzeitig verringerten die USA drastisch ihre Importe aus dem Ausland. Somit hatte der Dollar-Schuldner Deutschland weder die Möglichkeit, sich Dollar zu leihen, noch sich Dollar auf dem US-Markt zu verdienen, und dadurch kam es in Deutschland zu den oben beschriebenen Ereignissen.

Politische und soziale Folgen von Austeritätspolitik

Für den Historiker Hans-Joachim Voth sind die Ereignisse in Deutschland unter Brüning und in Griechenland im Jahr 2012 besonders markante Beispiele für den engen Zusammenhang zwischen Austerität und Anarchie, Anarchie negativ verstanden als Zerstörung des sozialen Friedens und letztlich auch der politischen Ordnung. Und zwar handelt es sich dabei, wie sich gezeigt hat, um einen sich selbst verstärkenden Prozess, um eine Abwärtsspirale, die, wenn sie einmal in Gang gekommen ist, nur noch schwer zu stoppen ist. Es scheint mit anderen Worten die Regel zu sein, dass Austeritätspolitik zu sozialen Unruhen führt, die wiederum die wirtschaftliche Unsicherheit erhöhen, so dass die Wirtschaftsleistung schrumpft, der Staat noch weniger an Steuern einnimmt, deshalb noch mehr bei den Sozialleistungen kürzen muss und dadurch weitere soziale Unruhen schürt, bis die Lage eskaliert und letztlich auch die politische Ordnung Schaden nimmt. Das heißt: Es scheint sich bei dieser Abfolge von Ereignissen um einen Ursache-Folge-Mechanismus und damit um eine soziale Gesetzmäßigkeit zu handeln.

Für den Wirtschaftswissenschaftler Stefan L. Eichner ist bei der Krise im Jahr 2012 besonders brisant, dass von einer solchen Abfolge von Austeritätspolitik, sozialen Unruhen und politischer Destabilisierung im Unterschied zu 1931 nicht nur eine Volkswirtschaft betroffen ist, sondern eine ganze Reihe von europäischen Volkswirtschaften, und dass anders als in der Weimarer Republik der Druck – Großbritannien ausgenommen -, die Krise mit drastischen Sparmaßnahmen zu bekämpfen, aus dem Ausland und von supranationalen und internationalen Institutionen (EZB und IWF) kommt. So müssen heute nicht nur Griechenland, sondern auch Irland, Portugal und Italien unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte massiv sparen, und auch die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern erreicht schwindelerregende Höhen. So liegt die Arbeitslosigkeit in Griechenland bei 18 Prozent, in Spanien gar bei 22 Prozent. Folglich ist es nicht verwunderlich, dass es in diesen Ländern bereits zu schweren sozialen Unruhen gekommen ist und dass die Krise längst auch auf das politische System übergegriffen hat. Deutlichstes Indiz dafür ist die – letztlich von der EU angeordnete - Ersetzung der demokratisch gewählten Regierungschefs in Griechenland und in Italien durch Technokraten. Für Eichner besteht zudem die Gefahr, dass es – wie in Deutschland 1931/32 – als Folgewirkung der Krise zu einer politischen Radikalisierung kommt, von der am Anfang des 21. Jahrhunderts Populisten profitieren würden.

Aus Fehlern lernen – Sparen alleine genügt nicht

Wie der Wirtschaftswissenschaftler Fabian Lindner betont, hätte die Krise von 1931 vielleicht bewältigt werden können, wenn die USA die notwendigen Kredite an deutsche Banken und den Staat vergeben hätten. Und die US-Zentralbank hätte seiner Meinung nach ohne Probleme Kredite vergeben können, wurde aber aus innenpolitischen Gründen davon abgehalten. Ähnlich helfen – so Lindner - im Jahr 2012 diejenigen, die wirklich helfen könnten, nicht oder zu wenig, und zwar vor allem Deutschland und die Europäische Zentralbank (EZB). Die USA lernten immerhin - wenn auch erst, wie Lindner betont, durch einen Weltkrieg - dass sie nicht mit aller Macht ihre Schulden eintreiben können, dass der Gläubiger es vielmehr dem Schuldner ermöglichen muss, seine Schulden zu bedienen, und zwar durch großzügigen Transfer von Kapital. Dies war die Geburtsstunde des Marshall-Plans, der es den vom Krieg zerstörten Ländern erlaubte, ihre Wirtschaften wieder aufzubauen. Die deutsche Politik und Öffentlichkeit sollten – so Lindner - von den USA der Nachkriegsjahre lernen, dass nur Großzügigkeit helfen kann, eine Schuldenkrise zu lösen.

Ähnlich plädiert der Publizist Alexander Gauland dafür, statt im Interesse der internationalen Banken und der Stabilität des Euro jene Brüning’sche Sparpolitik zu exekutieren, die noch nirgendwo neue Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen geschaffen hat, Griechenland mit Schuldenschnitt und Teilinsolvenz wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Auch für Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, bedarf es zur Bewältigung der Krise im Euro-Raum statt blinder Sparwut wirkungsvoller Ausgleichs-Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung sowie unverzüglicher Entlastungen für die von der Eurokrise besonders betroffenen Staaten. Fast gleichlautend betont der scheidende Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, dass Sparprogramme alleine nicht ausreichen würden, um die Schuldenkrise zu überwinden, dass vielmehr Sparmaßnahmen durch Programme zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums ergänzt werden müssten.

Eine wirkliche Bewältigung der europäischen Schuldenkrise und damit auch ein Aufbrechen des oben beschriebenen Ursache-Folge-Mechanismus von Austeritätspolitik, sozialen Unruhen und politischer Destabilisierung wird folglich nur gelingen, wenn die Verantwortlichen aus der Geschichte lernen.

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