Manch einer glaubte wohl seinen Ohren nicht, als vom zwischenzeitlich zurückgetretenen griechischen Regierungschef Georgios Papandreou verkündet wurde, eine Volksabstimmung zur Annahme oder Verweigerung der Sparauflagen durchzuführen.
Da war nun nach langatmigen kontrovers geführten Debatten die nächste Kredittranche für Griechenland mit der Auflage der Spareinhaltung bewilligt worden, das Land mehr oder weniger im ökonomisch gesehenen künstlichen Koma wachgehalten worden, und nun sollten ausgerechnet die streik- und protestwilligen Griechen über die Annahme des Sparpaketes sowie letztlich Zukunft des Euros entscheiden. Man mag in diesem Punkt an der Regierungsfähigkeit des griechischen EX-Premiers zurecht gezweifelt haben, doch im Nachhinein, ob nun gewollt oder nicht, hat sich das Vorhaben ein Volksentscheid durchzuführen als ein gelungener politischer Akt erwiesen, auch wenn dieses unmittelbar das politische Aus des Papandreou zur Folge hatte.
Der Rücktritt eines Amtsmüden
Die Amtsmüdigkeit von Papandreou war schon längst so etwas wie ein offenes Geheimnis. Seine Regierungszeit war geprägt, von Bittstellungen für die Bewilligung weiterer Kredittranchen vonseiten der EWU/EU, heftiger politischer Gegenwehr der Opposition und vor allem der Bevölkerung sowie zuletzt sogar von Widerständen innerhalb der eigenen Partei. Insofern war der Rücktritt von Papandreou von ihm selber im Zusammenhang mit dem Referendum wohl einkalkuliert.
Vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Uneinigkeit wird die ehemalige Ankündigung des Referendums verständlicher. Es mag politisch unklug gewesen sein, ein Referendum ohne Absprache der europäischen Partner angekündigt zu haben, insbesondere deswegen, weil die Griechenlandkrise ein Problem der gesamten EWU/EU Zone darstellt.
Das Einfrieren aber der nächsten Kredittranche bis zur Durchführung des Referendums sowie die Möglichkeit der völligen Einstellung der Kreditvergabe bei einer Ablehnung des Sparprogrammes sowie die überaus klaren Worte von Merkel und Sarkozy dürfte vielen griechischen Bürgern verstärkt vergegenwärtigt haben, dass die vormals getätigten Worte des ehemaligen Regierungschefs: "es gibt keinen Plan B für Griechenland" nicht ohne Grund waren und die Zukunft des Landes vom Wohlwollen der Geberländer abhängt. Weiter dürfte zahlreichen Bürgern des Landes klar geworden sein, dass die vermeidbare politische alternative Lösung zu den von der EWU/EU auferlegten Sparauflagen in Form der konservativen "Nea Dimokratia" und dessen politischen Führer Antonis Samaras wohlmöglich eine Illusion war und deren Handlungsspielraum ebenfalls deutliche Grenzen gesetzt sind.
Nicht zufällig haben daher die Proteste und Demonstrationen, oftmals angestachelt von der Opposition in der griechischen Bevölkerung wenn zwar nicht vollständig, merklich abgenommen. Man mag die allzu rigiden Sparmaßnahmen aus der ökonomischen Sicht heraus zurecht kritisieren, weil sie kaum Spielraum für Wachstum schaffen, und letztlich kann nur Wachstum die Schulden reduzieren, die Schulden Griechenlands haben aber, das steht außer Frage, jedes wirtschaftliche vernünftige Maß überschritten, weshalb der Schuldenschnitt neben den nötigen strukturellen Reformen notwendig ist. Genau dazu bedarf es an politischer und gesellschaftlicher Einheit.
Papadimos: Der neue Mann
Unabhängig davon, wie lange Lukas Papadimos das Amt des Ministerpräsidenten innehaben und wie viel parlamentarischer Wind ihm entgegentreten wird, der ehemalige EZB-Vizepräsident gilt als einer der international angesehensten Ökonomen weltweit und als ein ausgezeichneter Kenner der Finanzbranche. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler hatte zudem Jahre vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2009 und den Folgen eines überhitzten Marktes gewarnt. Darüber hinaus ist bekannt, dass er nicht einseitig an der Leitkultur einer monetaristisch ausgerichteten Angebotspolitik festhält, sondern durchaus auch keynesianische wirtschaftspolitische Elemente präferiert, wenn sich dieses aus der wirtschaftspolitische Lage ergibt. Hierbei ist zu bemerken, dass die oftmals einseitig ausgerichtete Angebotspolitik für genügend diskussionswürdige Einwände seit dem Bestehen der Währungsunion in Europa gesorgt hat.
Nun sind wie oben beschrieben Fall Griechenlands, erst mal elementare strukturelle Defizite zu beseitigen. In diesem Punkt kann Papadimos durchaus schon was vorweisen. Zum einen gilt er während seiner Zeit als Notenbankchefs Griechenlands (bis 2002) als Architekt des griechischen Euro Beitritts sowie als derjenige, der die Inflationsrate in Griechenland signifikant senken konnte. Allerdings fällt auf seine Amtszeit als Chef der griechischen Notenbank auch ein negatives Licht, da diese Jahre auch den Aspekt der Bilanzfälschung vonseiten Athens gegenüber Brüssel beinhalten. Dass Papadimos guter Ruf letztlich keinen Schaden genommen hat, ist sicherlich dem Umstand zu verdanken, dass sich Papadimos seit jeher als ein öffentlich auftretender Mahner hinsichtlich der Einhaltung der Stabilitätskriterien gegenüber Athen erwiesen hat. Papadimos gehört zudem keiner politischen Partei an und kann sich damit weitgehend den wichtigen ökonomischen Fragen widmen, ohne dabei übermäßig von den Interessen der Politik korrumpiert zu werden.
Neue Wege für das Land?
Dieses ist einer der wesentlichen Gründe, warum die Berufung Papadimos als Ministerpräsident in der griechischen Öffentlichkeit überwiegend positiv bewertet wird, da die de facto oligarchische politische Macht der sozialistischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia damit quasi zunächst einmal unterbrochen worden ist. Auch wenn sich die beiden Volksparteien noch einen recht großen Zulauf erfreuen, wissen die meisten Griechen, bei aller irrational auftretenden Schuldzuweisung gegenüber dem Ausland, besonders gegen das ökonomisch mächtige Deutschland, nur all zugut, dass die wirtschaftliche Misere größtenteils den beiden Volkspartien zuzuschreiben ist. Dennoch wird in der griechischen Presse mancherorts von einem "politischen Kollateralschaden" gesprochen, gemeint ist die Aufnahme der rechtsgerichteten Partei LAOS als dritte Kraft in die Notstandsregierung bestehend aus der Koalition Pasok und Nea Dimokratia. Dessen Parteichef Georgios Karatzaferis ist unter anderem durch mannigfache krude antisemitische Äußerungen aufgefallen. Die Verteilung der Posten fällt für die LAOS Partei lediglich mit der Besetzung des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr aber recht schmal aus.
Nun kann man dem jüngst zurückgetretenen Regierungschef Papandreou nicht vorhalten, einer Politdynastie mittlerweile in dritter Generation anzugehören, die eine Mitverantwortung für die ökonomische Fehlentwicklung im Land hat, denn dafür war seine Amtszeit zu kurz und einen mangelnden Willen zu Reformen kann man Papandreou beim besten Willen nicht vorhalten. Dessen tragische Rolle bestand darin, dass sein Wille für die Reformen an der Unfähigkeit der Durchführung von Reformen aufgrund der oben angeführten Widerstände gescheitert ist.
Sein Rücktritt macht aber auch den Weg für eine politisch unbefangene Wirtschaftspolitik frei, welche sich vorrangig an den ökonomischen Interessen für das gesamte Land widmen kann. Vor allem aber hat der Rücktritt Papandreous den größten politischen Widersacher der Reformen den Wind aus den Segeln genommen, nämlich dem Führer der Oppositionspartei Nea Dimokratia Antonis Samaras. Der hat bisher nicht nur die tragende Rolle seiner Partei in der politischen Landschaft Griechenlands und damit gehörige Mitschuld der Nea Dimokratia hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage Griechenlands beflissentlich verschwiegen, sondern auch deren zentrale Rolle bei den frisierten Zahlen Griechenlands während der Regierungszeit (2004-2009) des zwischenzeitlich untergetauchten Kostas Karamanlis. Auffällig ist zudem, dass Samaras bisher keine einzige plausible ökonomische Alternative zu den von Brüssel auferlegten Sparauflagen liefern konnte. Scheinbar hatt für Samaras die Besetzung für den Posten des Ministerpräsidenten wohl eine größere Bedeutung als das Land vor dem wirtschaftlichen Ruin zu retten. Dagegen kann man bei Papadimos auf eine nachhaltig ausgerichtete Wirtschaftspolitik hoffen.
Wassilios Poulimas - Mein Studium der Volkswirtschaftslehre habe ich über den Weg des zweiten Bildungsweges zum Ende des Jahres 2010 abgeschlossen. Da ich ...
