- Palästinenser am israelischen Checkpoint - Cristof Glätzle/Pixelio.de
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will auf dem Geschichts-Boulevard einen tiefen Fußabdruck hinterlassen. Dazu hat er sich nichts Geringeres als die Wiederherstellung der alten osmanischen Größe seines Landes auf die Fahnen geschrieben. Während sich in der Türkei der Kurdenkonflikt zuspitzt und die Arbeit an einer neuen Verfassung liegen bleibt, tritt Erdogan bei seiner Reise durch die arabischen Reformstaaten Ägypten, Tunesien und Libyen als starker Mann vom Bosporus, als Ratgeber und als Anwalt der unterdrückten Palästinenser auf. Die Beziehungen der vormals engen Freunde Türkei und Israel waren zwar schon längst zerrüttet. Doch nun schlägt Erdogan einen offen feindseligen Ton an.
Für einen Staat der Palästinenser
Vor der Arabischen Liga in Kairo unterstützte Erdogan am Dienstagabend (13.9.2011) das Vorhaben der Palästinenser, einen eigenen Staat auszurufen. „Lasst uns gemeinsam die palästinensische Fahne bei den Vereinten Nationen hissen“, sagte er in einer gefeierten Rede. Damit ging er erneut auf Konfrontationskurs mit Israel und dessen Haupt-Schutzmacht USA. Israel nannte er bei einem umjubelten Auftritt in der Kairoer Oper „einen Staat, der keine Grenzen kennt“. Schon zuvor hatte Erdogan in Interviews die Kaperung des türkischen Hilfsschiffs Mavi Marmara für den Gaza-Streifen durch Israels Marine als „Kriegsgrund“ bezeichnet. Die Türkei habe sich aber zurückgehalten und Größe gezeigt. Künftig könnten aber türkische Kriegsschiffe Hilfsflotten begleiten und türkische Fregatten häufiger im östlichen Mittelmeer aufkreuzen. Die Blockade des Gaza-Streifens müsse beendet werden. Bei dem israelischen Angriff auf die Mavi Marmara waren neun Menschen, davon acht mit türkischer Staatsbürgerschaft, getötet worden. Die von Ankara dafür verlangte Entschuldigung verweigerte Israel. Dadurch sieht die türkischen Regierung ihren Nationalstolz verletzt. „Niemand kann mit der Türkei oder der türkischen Ehre spielen“, grollte Erdogan in Kairo.
Opposition rügt Schwächung Israels
Die diplomatischen Beziehungen zu Tel Aviv sind auf „zweitrangig“ ohne Botschafter herabgestuft. Die einst enge militärische Kooperation eingefroren. „Israel hat einen strategischen Partner verloren“, sagte Erdogan, von dem einige Beobachter glauben, dass er sich durch das Verhalten Israels auch persönlich beleidigt fühle. Israel hat seinerseits wenig getan, um die Wogen zu glätten. Außenminister Avigdor Liebermann sprach sogar seinerseits von einem „Preis“, den die Türkei zu bezahlen habe. Dagegen warnte Oppositionsführerin Zipi Livni vor der zunehmenden Isolation Israels. „Israel ist heute schwächer als zuvor“, sagte Livni. Und Schwäche ist im politisch zerklüfteten Nahen Osten eine Eigenschaft, die sich niemand leisten kann.
Nach einem Grenzzwischenfall, wo im Kampf mit Palästinensern fünf ägyptische Polizisten von israelischen Soldaten erschossen wurden, sind auch die Beziehungen zu Kairo, einem weiteren der wenigen früheren Partner Israels in der Region, auf einem Tiefpunkt. Israel hatte lange auf den gestürzten ägyptischen Machthaber Hosni Mubarak gesetzt, weil es befürchtete, dass der Wandel in den arabischen Ländern ihm eher Nachteile bringe. Die antiisraelischen Ressentiments in Ägypten waren aber trotz Mubaraks Pro-Israel-Kurs immer stark geblieben. Nun muss sich Tel Aviv vorhalten lassen, die Veränderungen im arabischen Raum nicht zu verstehen. Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, wies auf den „arabischen Frühling“ hin, den Israel genauso fürchte wie die dortige Demokratisierung der muslimischen Welt. „Israel will das nicht“, sagte Celik.
Türkei als Vorbild für islamische Demokratie
Die Türkei unter Erdogan dagegen will den Wandel mitgestalten und davon profitieren. Erdogans Berater Ömer Celik nannte dessen Reise nicht von ungefähr „historisch und strategisch“. Schon seit Jahren baut Ankara seine Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern des ehemaligen osmanischen Reichs in Arabien aus. Erdogan hat bei seinem jetzigen Arabien-Besuch nicht weniger als 200 türkische Unternehmer dabei, und in Ägypten will er Verträge über eine strategische Kooperation schließen. Nächsten Winter sollen die Seestreitkräfte beider Länder zusammen üben.
Erdogan bietet besonders den Muslimen Orientierung und das türkische Modell eines säkularen Staates mit muslimischer Führung, einer „islamischen Demokratie“ an. In Kairo beruhigte er sie: „Fürchtet Euch nicht..., der säkulare Staat ist nicht gegen die Religion gerichtet“. Er selbst sei Muslim und zugleich führe er einen säkularen Staat. Ein solcher Staat achte die Religion, halte aber zu allen Religionen dieselbe Distanz. Für die benachteiligten Christen in der Türkei ist das eine Aussage, an die sie Erdogan noch erinnern könnten.
Mit seinem Vordenker- und Führungsanspruch muss Erdogan in der arabischen Welt auch historische Vorbehalte ausräumen. Denn bis 1918 war die Türkei dort jahrhundertelang Vormacht und Besatzer, und nicht alle Erinnerungen daran sind positiv. Erdogan verunsichert damit zugleich seine Freunde in Europa. Dort wird das türkische Vormacht-Streben für den Mittleren Osten aufmerksam beobachtet. Elmar Brok von der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament unterstellt Erdogan eine Orientierung am Osmanen-Reich. Ankara wolle der EU gar nicht mehr beitreten. Den Konflikt mit Israel benutze es „um Glaubwürdigkeit in der Region zu erreichen“, sagte Brok zu Spiegel online. Der Vorsitzende der Liberalen in Brüssel, Alexander Graf Lambsdorff warnte die Türkei vor einem „anti-westlichen Impuls“. Daniel Cohn-Bendit von den Europa-Grünen macht auch die starre Haltung Israels verantwortlich für den Konflikt. Und dass sich Ankara von der EU abwende, sei überwiegend die Schuld von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die den Beitritt der Türkei bislang gezielt verzögert hätten.
Kurden rügen zweierlei Maß
Sylke Tempel von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik attestiert der Türkei durchaus, sie habe das Zeug dazu, als Vormacht im Mittleren Osten eine positive Rolle zu spielen. Erdogans Zorn gegen Israel sei dabei aber nicht konstruktiv. Immerhin kann sich Erdogan in Arabien als Regierungschef eines wirtschaftlich sehr erfolgreichen Landes präsentieren. Der Kurs des Ministerpräsidenten ist allerdings auch in der Türkei nicht unumstritten. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warf Erdogan Populismus vor. Dieser konzentriere seine Außenpolitik auf die „arabische Straße“. Damit aber sei keine Politik zu machen. Mit seiner Schelte gegen Israel wolle Erdogan nur kaschieren, dass er im Konflikt um die Mavi Marmara eine Niederlage kassiert habe. Die kurdische Opposition wirft dem Regierungschef vor, mit zweierlei Maß zu messen. Während er den unterdrückten Palästinensern beispringe, verschärfe er die Verfolgung der Kurden im eigenen Land.
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