- Die Börse in New York - ©nimkenja / pixelio.de
Die Basel-III-Vorschriften, die Banken zu einer höheren und höherwertigen Eigenkapitalunterlegung verpflichten, erfüllen einen Teil der Forderungen, die die Grünen in ihrem Green New Deal aufstellen. Allerdings gehen die Forderungen der Grünen wesentlich weiter, als die Beschlüsse, die in Basel getroffen wurden. Insbesondere die Möglichkeit weiterhin über ein kreditfinanziertes Bilanzwachstum hohe Renditen zu realisieren, kritisiert Schick als unseriös.
Was ist der Green New Deal?
Die Grünen fordern einen New Deal, einen Grünen New Deal, um genau zu sein. Mit dem Begriff New Deal ziehen sie sich relativ große Schuhe an. Er geht zurück auf den amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt, der erstmals versuchte, eine Volkswirtschaft nach Keynesianischem Muster aus der Krise zu führen. Der Nationalökonom Richard Keynes hatte in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts gelehrt, dass der Staat antizyklisch auf die Wirtschaftsentwicklung zu reagieren habe: in Krisenzeiten Geld in den Markt pumpen, in Boomzeiten den Markt möglichst unbehelligt agieren lassen und gleichzeitig Reserven für schlechte Zeiten bunkern. Welche Erfolge Roosevelts New Deal Politik tatsächlich erzielt hat, ist umstritten. Zum einen setzte die Roosevelt Administration unter dem Eindruck der riesigen Staatsverschuldung schon 1937 wichtige Teile des 1933 gestarteten Programms wieder außer Kraft, zum anderen löste die Kriegswirtschaft mit dem 1941 erfolgten Kriegseintritt der USA den New Deal ab. Dennoch ist der Begriff im kollektiven Gedächtnis der US Bevölkerung und auch im Rest der Welt positiv besetzt.
Sicherlich ist es somit ein geschickter Schachzug der Grünen, diesen Begriff im Zeichen der heutigen Weltwirtschaftskrise mit grünen Inhalten gefüllt, ins Rennen um publizistische Aufmerksamkeit zu schicken.
Was ist drin im Green New Deal
Drei Säulen des Green New Deal benennen die Grünen Europapolitiker Reinhard Bütikofer und Sven Giegold: Neuordnung der Finanzmärkte, Ökologisch-sozialer Umbau der Gesellschaft insbesondere der Industriepolitik und Sozialer Ausgleich, zwischen Nord und Süd ebenso wie zwischen Arm und Reich.
Alter Wein in neuen Schläuchen? Sicherlich fordern die Grünen Ähnliches seit 20 Jahren. Was aber nicht heißen muss, dass die Antworten nicht in der heutigen Situation neue Lösungsansätze zu bieten hätten. Hier sollen nun aus Anlass der Basel III Einigung zunächst die finanzmarktpolitischen Forderungen der Grünen betrachtet werden:
Neuordnung der Finanzmärkte im Zeichen eines Green New Deal
Eine grundlegende Forderung ist die nach einer einheitlichen Eigenkapitalunterlegung für alle am Finanzmarkt tätigen Akteure. Der Laie schüttelt verwundert den Kopf: Ist das denn nicht so? Nein, denn Hedgefonds zum Beispiel sind unter momentanen gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Lage, ihre Geschäfte nahezu ausschließlich mit Fremdkapital zu tätigen. Zudem wird gefordert, die Eigenkapitalabsicherung an die Größe des Instituts zu koppeln: Je größer, desto höher die Anforderungen. Dies könnte bewirken, dass die Tendenz zu immer größeren Finanzinstituten gebrochen wird, die als „too big to fail“, durch ihren Sturz die gesamte Wirtschaft gefährden können, wie zuletzt bei verschiedenen Crashs geschehen. Dies ist ein Aspekt, der in die Basel III Einigung keinen Eingang gefunden hat.
Auch soll die Koppelung der Eigenkapitalanforderungen an das Urteil der Ratingagenturen beendet werden. Auch diese Forderung ist begründet, denn welche Logik liegt darin, die Sicherheitsanforderungen von staatlicher Seite dem Urteil privater Agenturen unterzuordnen, die ein Steuerungsmechanismus für das Geschäftsgebaren der Banken untereinander und ihrer Kunden sein sollen. Versagt der private Sektor, so versagt automatisch der staatliche Kontrollmechanismus mit.
Transparenz der Finanzmärkte, eine Neuausrichtung des Geschäftsmodells Ratingagentur, Finanztransaktionssteuer sind weitere bekannte Grüne Forderungen, die im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise neue Aktualität bekommen haben und inzwischen weit über die Parteigrenzen hinaus diskutiert werden. Sogar Kanzlerin Angela Merkel hat die Diskussion um eine Finanzumsatzsteuer inzwischen in die internationale Politik getragen. Sie hat damit noch nicht viel erreicht, aber wie man weiß, benötigen solche neuen Ansätze eine gewisse Anlaufzeit, um in das Selbstverständnis internationaler Politikerrunden einzusickern.
Neuausrichtung des Finanzsektors
Weitere Forderung der Grünen ist, wie nicht anders zu erwarten, eine Ausrichtung der Finanzmärkte auf nachhaltige Investitionen. Auch dies nicht neu, in der gegenwärtigen Situation aber von besonderer Bedeutung. Nachdem die Finanzmärkte durch massive Eingriffe der Staaten und der Staatengemeinschaft einigermaßen genesen sind, fordern Finanzkreise und ihnen nahestehende Wirtschaftsforschungsinstitute schon wieder, den Rest den Marktkräften zu überlassen. Die Großbanken betrachten die Basel III Einigung offensichtlich als Schritt in diese Richtung: „Die freudige Reaktion an den Börsen bestätigt, dass bei den großen Banken eher Erleichterung herrscht. Das sollte uns beunruhigen.“, sagt Gerhard Schick.
Basel III ist ein Mosaikstein, der zu größerem Schutz des Finanzsektors vor Bankencrashs beitragen wird. Von einer Neuordnung der Finanzmärkte im Sinne eines Green New Deal ist Basel III weit entfernt.
Quellen:
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1067
Böll Thema 1/2010
“Der New Grüne Deal“, Sven Giegold, Reinhard Bütikofer
Bildnachweis: ©nimkenja / pixelio.de
Rainer Hitzler - Wie so viele Autoren bin ich Autor aus Berufung, fast seit ich lesen und schreiben kann. Mittlerweile 50 Jahre alt kann ich somit auf ...
