Im Mai 2012 hat der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz drei bemerkenswerte Reden gehalten, in denen er Stellung genommen hat zur Krise in der Europäischen Union, speziell in Griechenland. Dabei hat er Ursachen und mögliche Folgewirkungen dieser Krise sowie Maßnahmen zur Krisenbewältigung bzw. Auswege aus der Krise aufgezeigt.

Die Rede in Athen

Seine erste Rede zur Krise der EU hat Martin Schulz am 18. Mai im Zentrum der Krise, nämlich in Athen, gehalten, und hat sich damit angesichts der politischen Krise in Athen, die derzeit die ökonomische Krise des Landes weiter zu verschärfen droht, direkt an das griechische Volk gewandt, um – wie er betont – den Dialog mit den griechischen Bürgern, den er vor zwei Monaten aufgenommen hat, weiterzuführen. Zunächst bringt Schulz sein Verständnis für die Sorgen und Nöte vieler Griechen, für ihre Verzweiflung angesichts der Verelendung großer Teile der Bevölkerung, für ihre Resignation und ihre Wut zum Ausdruck. Dabei betont er den Willen der anderen Länder der Europäischen Union, Griechenland in der Eurozone zu halten. Anschließend konfrontiert Schulz seine Zuhörer mit zwei harten Fakten, nämlich

  • dass die Sparmaßnahmen und die Strukturreformen, die die EU Griechenland abverlangt, unumgänglich sind;
  • und dass kein EU-Land die nächste Tranche der 130 Milliarden des Hilfspakets für Griechenland freigeben wird, wenn die nächste griechische Regierung nicht bereits getroffene Verpflichtungen der Vorgänger-Regierung einhält.
Er verbindet dies mit der Mahnung, dass, wenn die nächste griechische Regierung bereits gegebene Versprechen, bereits getroffene Vereinbarungen nicht einhalten würde, sich vielen Menschen in den Nachbarländern der Eindruck aufdrängen würde, dass Griechenland nicht zu seinem Wort steht, dass auf Griechenland kein Verlass ist. Er führt seinen Zuhörern auch eindringlich vor Augen, dass, wenn sie jetzt aufgeben würden, zwei Jahre Sparanstrengungen, zwei Jahre schmerzhafte Opfer vergebens gewesen wären und dass auch der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone keine Lösung wäre, dass vielmehr der Weg außerhalb der Euro-Zone noch härter wäre. Abschließend versucht Schulz den Griechen Hoffnung zu machen, indem er darauf verweist, dass sich in Europa ein Richtungswechsel andeutet, nämlich eine Ergänzung der Sparpolitik durch eine Wachstumspolitik, um – so Schulz - den Wirtschaftsaufschwung anzukurbeln, um Jobs zu schaffen, um die Nachfrage zu stärken und auch um die Schuldenberge leichter abtragen zu können.

Die Rede vor dem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

In seiner zweiten Rede zur Krise der EU am 23. Mai hat sich Martin Schulz direkt an die Staats- und Regierungschefs der EU gewandt, die sich zu einem informellen Gipfel versammelt hatten, um über Wachstumsimpulse für Europa zu beraten. Zu Beginn seiner Rede stellt Schulz fest, dass seit Beginn der Krise, also seit Oktober 2008, 24 Gipfeltreffen einberufen wurden, aber dass der heutige Gipfel der erste ist, der sich schwerpunktmäßig mit Wachstum beschäftigt. Damit leitet er über zum Kern der Krise der Europäischen Union, nämlich dass Europa an den wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer einseitig auf Strukturanpassung und Haushaltskonsolidierung ausgerichteten Politik zu zerbrechen droht. Deshalb fordert er die EU-Staats- und Regierungschefs auf, es auf dem endlich einberufenen Wachstumsgipfel nicht bei vagen Absichtserklärungen zu belassen, sondern den Worten endlich Taten folgen zu lassen und bis zum Juni-Gipfel konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen.

Um die Dringlichkeit einer solchen Wachstumspolitik zu unterstreichen, berichtet Schulz über seine Gespräche mit griechischen Bürgern, insbesondere mit jungen Griechen, in denen für ihn das Leiden und die Verzweiflung der Griechen deutlich wurden. Und er verweist darauf, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht nur ein griechisches Problem ist, sondern dass derzeit in ganz Europa 5 Millionen junge Menschen ohne Arbeit sind, wobei diese vielfach eine ausgezeichnete Ausbildung haben, mehrsprachig und weltoffen sind. Europa nutzt also - so Schulz - das große Potenzial der bestausgebildeten Generation, die dieser Kontinent je hatte, nicht und verspielt damit seine Zukunft. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit genießt deshalb für ihn oberste Priorität. Damit konkrete Maßnahmen zur Krisenbewältigung, nämlich Maßnahmen, die Wachstum stimulieren, Beschäftigung schaffen, die Kreditklemme beheben und Steuergerechtigkeit schaffen, in den nächsten 12 Monaten in Angriff genommen werden, schlägt Schulz den Staats- und Regierungschefs im Namen des Europäischen Parlaments einen Pakt vor, in dem die drei EU-Institutionen - Rat, Parlament und Kommission - kooperieren. Und er ermahnt abschließend seine Zuhörer noch einmal, dass es in der jetzigen Situation mit einem Lippenbekenntnis nicht getan ist.

Die Rede an der Humboldt-Universität in Berlin

Seine dritte Rede zur Krise der Europäischen Union hat Martin Schulz am 24. Mai an der Humboldt-Universität in Berlin gehalten. In dieser Rede bringt er seine tiefe Sorge zum Ausdruck, dass in der gegenwärtigen Krise die Demokratie in Europa selbst bedroht ist, und zwar durch zwei fatale Entwicklungen. Und zwar ist zum einen in den letzten Jahren der Eindruck entstanden, dass die Politik durch die Märkte, insbesondere durch die Rating-Agenturen, entmachtet worden ist, dass diese also regieren und nicht demokratisch legitimierte Politiker. Zum anderen sind die Regierungen, um das Regierungshandeln zu beschleunigen und damit der Macht der Märkte etwas entgegenzusetzen, immer mehr dazu übergegangen, die Parlamente zu übergehen. Deutlichstes Indiz dafür ist für Schulz die Inflation von Treffen der Regierungschefs, durch die immer mehr legislative Entscheidungen vorweg genommen wurden. Eine solche Entwicklung aber führt – so Schulz – zu einer marktkonformen Demokratie und damit letztlich zu einem Abbau der Demokratie.

Um dies zu verhindern, bedarf es Schulz zufolge eines Neustarts der europäischen Demokratie, bei dem zehn grundlegende Prämissen beachtet werden müssen. So muss 1. über Entscheidungen öffentlich debattiert werden, muss 2. kontrovers um das bestmögliche Ergebnis gerungen werden, muss 3. auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Gewaltenteilung gelten, müssen 4. die Parteien europaweit organisiert werden, muss 5. bei Europawahlen über verschiedene Alternativen für die Zukunft Europas abgestimmt werden können, muss 6. der Aufbau einer europaweiten Zivilgesellschaft gefördert werden, muss 7. die mediale Wahrnehmung innereuropäischer Gegebenheiten weiter verstärkt werden, muss 8. die Kompetenz der europäischen Institutionen beim Grundrechteschutz anerkannt werden, muss 9. die europäische Demokratie als Modell einer solidarischen und sozialen Demokratie den Menschen in der Krise neue Hoffnung vermitteln, muss 10. die Europäische Union ihre Institutionen weiterentwickeln hin zu einer europäischen Regierung mit zwei Kammern, bestehend aus Europäischem Parlament und nationalen Regierungen, und mit einem Präsidenten an der Spitze.

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