- Betonskelett eines geplanten Luxushotels - Luise Wagner
Ein neuer Bericht im Europaparlament kritisiert die extensive Urbanisierung in Spanien und damit verbundene Bausünden und Korruptionsskandale. Damit könnte ausländischen Eigentümern von spanischen Grundstücken und Häusern in letzter Minute Recht und Besitz gerettet werden.
Der Hintergrund
Spanien plant per Gesetz, illegal gebaute Häuser abzureißen. Doch die Illegalität ist hausgemacht und meist durch lokale Baubehörden verschuldet, die Grundstücke zum Bau freigegeben haben, obwohl Umweltgesetze dies verbieten. Hundertausend Europäer, die zwischen Costa de la Luz und Costa del Sol Grundstücke erworben haben, müssen nun die Abrissbirne fürchten. Der Bericht der dänischen EU-Abgeordneten Margrete Auken, Delegierte der Grünen und European Free Alliance (EFA) in Brüssel, bricht nun eine Lanze für die Rechte aller EU-Bürger, die in den vergangenen sechs Jahren Petitionen an das Europaparlament geschickt hatten.
Am 26. März wurde der Auken-Bericht im Petitionsausschuss einhellig von der Mehrheit der Parlamentarier abgesegnet: 349 Abgeordneten stimmten dafür, 110 Delegierte lehnten ab und 114 Abgeordnete enthielten sich. Dies ist bereits das dritte Mal, dass sich das EU-Parlament mit den Auswirkungen von Korruption und ins Maßlose gewachsene Siedlungen in Spanien befasst. Von der Untersuchung betroffen sind Rechte europäischen Staatsbürger, Umweltfaktoren und Verstöße gegen geltende EU-Gesetze.
Europas Parlament siegt über korrupte Lokalpolitiker
Briten in Spanien, die von allen ausländischen Besitzern von Wohneigentum am meisten betroffen sind, feierten dieses Ergebnis als einen vorläufigen Sieg gegen die Willkür und Korruption lokaler spanischer Behörden. Die Abgeordnete Margrete Auken bewertete die einmütige Abstimmung als Zeichen dafür, dass das Europäische Parlament für die Rechte seiner Bürger über Landesgrenzen hinweg einstehe und kämpfe.
Viele Europäer seien nach Spanien umgesiedelt, wegen der Vorteile, die das Land und seine Bewohner böten, heißt es im Bericht. Für diese Bürger gelten Rechte, die für alle Bürgern der europäischen Gemeinschaft gleichermaßen gelten müssen. Zahlreiche der Probleme, die die extensive Urbanisierung mit sich gebracht hat, beträfe auch Spanier, was sich an der regen spanischen Beteiligung an den Petitionen zeige.
Scharf werden die Methoden und Vorgänge um Landverkauf und Bau illegaler Siedlungen entlang der spanischen Küste angeprangert. Auken übt Kritik an allen Ebenen der spanischen Verwaltung – von der Zentrale in Madrid, hin zu den Regionalverwaltungen der einzelnen Provinzen bis zu den Gemeinden – hätten Behörden eine unhaltbare Entwicklung unterstützt, die nicht nur in starkem Maße die Umwelt beeinflusst, sondern auch eine prekäre soziale und wirtschaftliche Lage bereitet habe.
Skrupellose Spekulanten haben das Flair des Mittelmeers zerstört
Außer den regionalen Politikern und Behörden werden aber auch private Bauunternehmen und skrupellose Spekulanten für die gegenwärtigen Zustände verwantwortlich gemacht: Die Landschaft und Natur der Inseln des Mittelmeeres und die Küste auf dem spanischen Festland sei in den letzten zehn Jahren massiv zerstört worden, heißt es weiter. Betonbauten hätten das Landschaftsbild dieser Küstenregion verschandelt. Weitere Vorwürfe lauten "Gier und Spekulation" der lokalen Behörden und Bauwirtschaft, die enorme Gewinne machten, diese jedoch nicht der Region zu Gute kommen ließen.
Das umstrittene Küstengesetz von 1988, das Spanien wieder aktivieren will, um illegale Bauten von privaten Eigentümern (die vielerorts zunächst von lokalen Behörden genehmigt wurden) abzureißen, ist Hintergrund der Aufruhr. Auken weist in ihrem Bericht darauf hin, dass dieses Gesetz über Jahre hinweg ignoriert worden war. Das Ley de las Costas verbietet den Bau von Häusern innerhalb von 100 Metern zur Küste. Jetzt soll es auf lokaler Ebene angewandt werden, was Behörden ermächtigt, den Abriss von Häusern binnen eines Monats zu verordnen. Rund 300 000 Häuser sind in touristischen Regionen ganz Spaniens betroffen. Viele dieser Siedlungen, die so genannten Urbanizaciónes, wurden in den letzten Jahren mit Mitteln aus dem Europatopf finanziert. Jetzt droht Brüssel mit dem Einfrieren von Finanzen für den Ausbau der Infrastruktur, sollte Spanien den Forderungen nicht nachkommen.
Kritik trifft auch EU, die Bauten förderte
Die Europäische Kommission untersucht derzeit 250 große Bauprojekte, die in Spanien gegen geltende EU-Bestimmungen für Bauten in Wassernähe verstoßen. Auken übt auch Eigenkritik: von EU-Seite habe man jahrelang versäumt, rechtzeitig einzugreifen. Es seien zu Unrecht Baugenehmigungen erteilt worden. Nun sind die Häuser nichts mehr Wert – sie können wegen ihres illegalen Status nicht verkauft werden und es droht der Abriss.
Die spanischen Abgeordneten der konservativen PP (Partido Popular) hatten zuvor versucht, den Auken-Bericht mit einem eigenen Bericht zum gleichen Thema zu entschärfen. Der Alternativbericht konnte jedoch die 785 Mitglieder nicht überzeugen. Ausdrücklich gelobt wurde die Zivilcourage Tausender Spanier und in Spanien lebender Europäer, die mit ihren Petitionen das Thema bis ins Parlament durchgeboxt hatten.
Die Urbanisierungswelle in Spanien reißt nicht ab: die großen Bauunternehmer planen laut der Bürgerbewegung Ciudadanos Europeos 1,5 Millionen neue Stadthäuser und Villen zu errichten.
