- Eurogipfel soll europäische Währung retten. - Pixabay
In der ersten Runde des Spitzentreffens des EU-Krisengipfels in Brüssel am Mittwoch, 26. Oktober 2011, hat man sich geeinigt, die Banken in die Pflicht zu nehmen. Sie sollen bis Juni 2012 ihre Eigenkapitaldecke auf neun Prozent aufstocken, um Verluste bei Staatsanleihen aus strauchelnden europäischen Ländern aufzufangen. Bereits am Freitagabend, 21. Oktober 2011, hatten sich die Ressortchefs der EU-Finanzministerien im Vorfeld des Euro-Gipfels darauf geeinigt, 8 Milliarden Euro aus dem mit 109 Euro Milliarden ausgestatteten Rettungspaket für Griechenland fließen zu lassen. Doch der internationale Währungsfond muss erst zustimmen. Wenn dies geschieht, könnte bereits Mitte November 2011 das Geld sprudeln und der Rettungsschirm für Griechenland geöffnet werden.
Juncker wirft Merkel und Sarkozy desaströses Management in der Euro-Krise vor
Entspannt zurücklehnen dürfen sich die Griechen nicht. Von den Hellenen werden drastische Sparmaßnahmen verlangt, um finanziell auf die Beine zu kommen und den Haushalt zu sanieren. Der Euro-Gipfel, der am 21. Oktober 2011 mit einem Treffen der Finanzminister eingeleitet wurde, lässt nicht mit einem Befreiungsschlag rechnen. Die wichtigsten Euro-Länder, Deutschland und Frankreich, sind sich nicht einig. Das hat Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker erbost. Er spricht von einem desaströsen Krisenmanagement und verteilt verbale Ohrfeigen an Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. "Wir geben hier nicht ein eklatantes Beispiel geordneter Staatsführung“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident. Weil sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident nicht zusammen raufen konnten, war am Mittwoch, 26. Oktober 2011, ein weiteres Gipfeltreffen anberaumt, um das Euro-Rettungspaket zu schnüren. Letztlich haben die Euro-Staaten einem Vorschlag zuzustimmen, der noch gefunden werden muss.
Schwächelnde Banken wegen Mangel an Eigenkapital
Vor dem Hintergrund der Euro-Krise mutet die Ankündigung von Steuererleichterungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble wie eine Seifenblase an, die bereits platzt, bevor sie Form annehmen kann. Der Vorstoß beider Bundespolitiker hat Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die Zornesröte ins Gesicht getrieben. Er war offensichtlich von Röslers und Schäubles Vorpreschen nicht informiert worden. Wegen des wackeligen Euro sind die Märkte unruhig, und nach der Finanzkrise 2008 zeichnet sich ein neues wirtschaftliches Desaster ab. Die Bundesrepublik wird in den Strudel hinein gerissen. Nicht allein das marode Griechenland ist die Ursache der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise, sondern schwächelnde Banken, die versäumt hatten, die Eigenkapitaldecke engmaschig zu stricken. Die politischen Konsequenzen aus der Finanzkrise 2008 wurden nicht gezogen, und die Kreditinstitute zockten fleißig weiter.
Der deutsche Steuerzahler finanziert den Euro-Rettungsschirm mit
Das Risiko der Euro-Rettung trägt der deutsche Steuerzahler mit. Er muss für neue Schulden gerade stehen. Selbst wenn das angestrebte Versicherungsmodell für den Rettungsfonds EFSF zustande kommen sollte, ist der Vertrauensbonus nur schwach. Es ist fraglich, ob genügend Kapital für neue Staatsanleihen mobilisiert werden können. Nicolas Sarkozy, frisch gebackener Vater, ist trotz der Geburt seiner Tochter nicht milde gestimmt und will laut Spiegel online lieber die Europäische Zentralbank anzapfen. Damit hat er eine offene Konfrontation mit Merkel herbei geführt, die sich dafür stark macht, dass der EFSF zu einer Art Versicherung umgestaltet wird, um den Kauf von Staatsanleihen anzukurbeln.
Absturz des Euros minimiert Überschussbeteiligung bei Kapital-Lebensversicherungen
Schon jetzt muss der Normalbürger um seine Einkünfte fürchten. Wer eine Kapital-Lebensversicherung abgeschlossen hat, der wird sich Überschussbeteiligungen abschminken müssen und darf froh sein, wenn er seine Garantie-Verzinsung erhält. Laut Bild online haben deutsche Lebensversicherer rund 500 Milliarden Euro in Bank- und Staatsanleihen angelegt, die dramatisch abschmelzen, wenn die Euro-Rettung scheitert. Ganz zu schweigen von Steuergeldern, die fließen müssen, um das Schuldenloch zu stopfen. Steuererhöhungen sind unter diesem Gesichtspunkt wahrscheinlicher als Steuersenkungen. Deshalb haben die Deutschen Angst um die Stabilität des Euro und vor der sich abzeichnenden neuen Finanzkrise.
Euro-Rettungspaket wird nicht ausreichen
Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass das Euro-Rettungspaket von insgesamt 109 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um die Insolvenz Griechenlands abzuwenden. Ein Schuldenerlass für das gebeutelte Land mit Einbindung der Banken ist höchstwahrscheinlich nicht zu umgehen. Die Rede ist von einem Schuldenschnitt zwischen 50 und 60 Prozent. Beim Treffen der EU-Finanzminister am Samstag, 22. Oktober 2011, wurden diese Pläne erörtert. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker kommentierte: "Wir haben uns darauf verständigt, dass es eine erhebliche Anhebung des von den Banken zu übernehmenden Beitrags geben muss."
Der Schuldenschnitt und das Kernkapital der Banken
Um den Schuldenschnitt stemmen zu können, ohne dabei selbst in die Knie zu gehen, müssen die Banken über genügend Kernkapital verfügen. Beim Euro-Gipfel zeigten sich die Regierungschefs optimistisch und gehen davon aus, dass die Re-Kapitalisierung der Banken auf eine Eigenkapital-Quote von neun Prozent aus privaten Quellen erfolgen kann. Wenn nicht, wiederholt sich das Szenario einer Bankenkrise von 2008. Den Kreditinstituten wird eine Frist bis zum 30. Juni 2012 eingeräumt.
Quellen:
- Spiegel online
- Süddeutsche Zeitung
- Financial Times Deutschland
- Bild online
- RP online
- Berliner Morgenpost
Ruth Weitz - Ruth Weitz, freie Journalistin, Obernburg am Main. Presse- und PR-Arbeit. Foto-Aufnahmen. Ich habe Schreiben zu meiner Profession ...
