Am Donnerstag, den 15. Juli 2010, hatte der österreichische Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wieder einmal - vorerst - Grund zum Lachen. Nach vier Verhandlungstagen erwirkte Grasser einen Schuldspruch gegen seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht und das Nachrichtenmagazin "profil" wegen übler Nachrede. Eine bedingte Geldstrafe in der Höhe von 3.600 Euro wurde ausgesprochen - das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ramprecht behauptete gegenüber "profil", der Buwog-Verkauf wäre ein "abgekartetes Spiel" gewesen.

Ein Pyrrhussieg

Lange wird sich Karl-Heinz Grasser über dieses Urteil - sollte es rechtskräftig werden - aber möglicherweise nicht freuen können. Denn dieser Prozess war nur ein Nebenschauplatz. Ins Eingemachte geht es noch immer in der Buwog-Affäre. Seit Oktober 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger, den Lobbyisten Peter Hochegger, Grassers ehemaligen Kabinettschef Heinrich Traumüller und den Immobilienexperten Ernst Karl Plech wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Verkauf der Buwog.

Zufälle über Zufälle

Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, hat angekündigt, auch die Telekom Austria, deren Privatisierung in die Ära Grasser fällt, unter die Lupe zu nehmen. Der Buwog-Verkauf ist aber vermutlich kein Einzelfall. Ungereimtheiten, seltsame Zufälle, plötzliche Meinungsschwenks, verbunden mit überraschenden Beförderungen und Provisionszahlungen standen nach Karl-Heinz Grassers Amtsantritt im Februar 2000 an der Tagesordnung. Grasser setzte bald nach seiner Bestellung seinen "Wahlonkel" Burckhard Graf in den Aufsichtsrat der Bundespensionskasse und des Bundesrechnungszentrums. Im Dezember verkauft Grasser seine bis dahin verschwiegenen Anteile an der Internetfirma Yline mit schönem Gewinn. Deren Tochter FirstInEx (an der Grassers Vater Anteile hielt) war zuvor mit der Neugestaltung der Homepage des Finanzministers beauftragt worden. 2002 geht Yline in Konkurs.

Freunderlwirtschaft

Der Immobilienexperte und gute Grasser-Freund Ernst Karl Plech vermittelte 2001 den Umzug des Handels- und Finanzministeriums und kassierte dafür mehrere hunderttausend Euro an Provision. 2002 begann das Vergabeverfahren zur Privatisierung der Buwog. Mit der Abwicklung betraut wurde die Investmentbank Lehman Brothers, die um 4 Millionen Euro mehr als der Bestbieter CA-IB verlangte. Im Juli 2004 bekam die Immofinanz den Zuschlag und konnte die Buwog um 961 Millionen Euro kaufen. Später wurde bekannt, dass die Lobbyisten und Grasser-Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger für ihre Dienste fast zehn Millionen Euro kassiert haben - wohlgemerkt unversteuert. Laut Zeugenaussagen waren sowohl die Auswahl der Investmentbank als auch der Buwog-Verkauf an die Immofinanz von Karl-Heinz Grasser gesteuert.

Dieses und Jenes

Von der Industriellenvereinigung ließ sich Grasser seine private Homepage mit 283.000 Euro sponsern. Träger der Homepage ist der "Verein zur Förderung der New Economy". Eine Schenkungssteuerpflicht sieht Grasser daher nicht. Ungeklärt ist des ehemaligen Finanzministers Rolle beim Ankauf der 18 Abfangjäger für das österreichische Bundesheer. Für Freund und Feind überraschend setzte sich der Finanzminister 2003 plötzlich sehr dafür ein, die Flugzeuge bei Eurofighter zu kaufen. Dass EADS äußerst großzügige Aufträge an die Werbeagentur "100% Communications" vergeben hat, ist wohl nicht mehr überraschend. Sie gehört den Parteifreunden Erika und Gernot Rumpold.

Für alle in diesem Artikel genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: diepresse