- Westerwelles Zukunft als FDP-Parteichef wackelt - fdp-archiv
Nach einem Traumergebnis ist die FDP nach der Bundestagswahl 2009 mit ihrem Traumpartner CDU/CSU ins schwarz-gelbe Koalitionsbett geschlüpft. Schon wenige Monate später folgte die harte Ernüchterung. Die Umfragewerte rasten in den Keller. Regieren geht nun einmal ein bisschen anders als opponieren. Harsche Kritik gegen Parteichef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hagelte es bereits im Sommer, als der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn dem FDP-Vorsitzenden empfahl, sich mehr auf die Außenpolitik zu konzentrieren. Zwar unterschwellig, aber dennoch deutlich ließ Hahn durchklingen, sein Bundes-Chef möge sich vom Parteivorsitz zurückziehen.
FDP in Hamburg und Sachsen-Anhalt hat Westerwelle noch lieb
Der Kieler Liberale Wolfgang Kubicki hatte Westerwelle bei Hahns Attacke noch den Rücken gestärkt. Doch mittlerweile weht dem FDP-Bundesvorsitzenden auch aus dem Norden ein eiskalter Wind entgegen, wenn auch nicht überall. In Hamburg, wo im Februar neu gewählt wird, freuen sich die Liberalen auf einen Auftritt Westerwelles in der Hansestadt. Doch da haben sie sowohl mit als auch ohne ihren Bundes-Chef einen schweren Stand. Bei der letzten Bürgerschaftswahl lagen sie unter fünf Prozent. Ebenso sind die FDP-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt Westerwelle weiter zugeneigt. Sie wollen ihn als Zugpferd zum Stimmenfang einspannen, bevor am 20. März 2011 dort der Landtag neu gewählt wird.
Kubickis Kritik und die Revolte aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Kubicki hatte Westerwelle scharf attackiert und für das desolate Umfrage-Ergebnis der FDP verantwortlich gemacht, bei dem die Liberalen von einigen Demoskopen unter der Fünf-Prozent-Marke gesehen werden. Nun wetzen auch noch die FDP-Landesverbände von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Messer, die sich vor einem Einbruch bei der Landtagswahl am 27. März 2011 fürchten. Sie wollen Westerwelle nicht für den Wahlkampf einsetzen. In einem offenen Brief von prominenten Liberalen aus Baden-Württemberg wird er sogar zum Rücktritt aufgefordert. Am 15. Dezember 2010 berichtet "stern-online" von einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Landesverbands, dass er im bevorstehenden Landtagswahlkampf auf die Hilfe von Westerwelle verzichten wolle. "Die Stimmung ist nicht so, dass sein Auftreten an der Basis als hilfreich angesehen wird", zitiert das Nachrichtenmagazin den rheinland-pfälzischen FDP- Spitzenkandidaten Herbert Mertin.
Westerwelle soll seinen Parteivorsitz zur Verfügung stellen
Nur wenige Stunden später nach der Nachricht aus Rheinland-Pfalz wird unter dem Titel "Revolte gegen Westerwelle" übers Online-Portal des "Stern" verbreitet, dass auch in Baden-Württemberg der Deckel vom Topf fliegt. In einem offenen Brief führender FPD-Politiker an Westerwelle heißt es: „Helfen Sie der Partei unter Zurückstellung persönlicher Interessen und jeder ‚Bunkermentalität‘ aus dem Tief, indem Sie – spätestens an Dreikönig – ankündigen, nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, sondern Ihre gesamte Arbeitskraft auf die Vizekanzlerschaft und Ihr Ministerium zu konzentrieren“. Doch auch hier hat der Bundesaußenminister bisher nicht gerade eine gute Figur gemacht.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wird als Nachfolger von Westerwelle gehandelt
Damit schließt sich der Ring immer enger um Westerwelle, den Jörg-Uwe Hahn bereits im Sommer geöffnet und noch zwischen den Zeilen versteckt die Forderung nach einem Rückzug aus der Parteispitze ausgesprochen hatte. Wolfgang Kubicki hatte ihn nun noch getoppt, und die FDP-Landesverbände von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben nachgezogen. Mittlerweile wird ganz offen und unverblümt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle als Westerwelles Nachfolger gehandelt. Der Rheinland-Pfälzer mit seiner bodenständigen Art konnte während seiner Amtszeit Punkte gut machen und hat cleverer agiert als ihm manche zugetraut hatten.
Ruth Weitz - Ruth Weitz, freie Journalistin, Obernburg am Main. Presse- und PR-Arbeit. Foto-Aufnahmen. Ich habe Schreiben zu meiner Profession ...
