FDP und Wirtschaft gegen Transparenz bei Lebensmitteln

Verbraucher fordern Klarheit bei Lebensmitteln  - Helmut Lorscheid, Autor
Verbraucher fordern Klarheit bei Lebensmitteln - Helmut Lorscheid, Autor
Die Lebensmittelindustrie verhindert in Deutschland jeden Versuch, die Verbraucher schnell und deutlich zu informieren. Stets an ihrer Seite: Die FDP.

Egal ob Verbraucherschützer eine Ampelkennzeichnung für gesundheitlich bedenkliche Lebensmittel fordern oder die CSU-Verbraucherschutzministerin laut überlegt, den um sich greifenden Etikettenschwindel bei Lebensmitteln mit Veröffentlichung einer „Roten Liste“ im Internet öffentlichkeitswirksam anzuprangern.

FDP und Lebensmittelindustrie gegen Transparenz

Die Lebensmittelindustrie und FDP sind dagegen. Die in Umfragen seit Monaten zwischen drei und vier Prozent gehandelte Regierungspartei zeigt sich als treuer Verbündeter all jener, die Käufer täuschen und Kunden hinters Licht führen wollen. Jüngstes Beispiel – der Vorstoß von Verbraucherministerin Ilse Aigner für eine "Rote Liste" bei Etikettenschwindel mit Lebensmitteln.

Die Liberalen halten einen „Internet-Pranger“ für Lebensmittel für den falschen Ansatz und die Lebensmittelwirtschaft sieht „rechtliche Bedenken.“ Zu entsprechenden Erkenntnissen gelangt ein Gutachten, welches der der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) in Auftrag gegeben hatte. Kein Wunder, immer wenn in Deutschland jemand ein Gutachten in Auftrag gibt, kommt als angeblich „wissenschaftliche Erkenntnis" ein Ergebnis, welches den jeweiligen Auftraggeber zufrieden stellt, so dass er es veröffentlichen kann. Nicht nur Verbraucherschützer finden das erstaunlich – denn eine wissenschaftlichen Untersuchung müsste ja eigentlich ergebnisoffen arbeiten und dabei könnte es ja durchaus passieren, dass das Ergebnis nicht dem entspricht, was die jeweiligen Auftraggeber erwartet haben. So etwas geschieht offenbar nicht – oder solche Studien werden unter Verschluss gehalten und nicht veröffentlicht.

Eine Milliarde Euro im Kampf gegen Lebensmittelampel?

Vor einigen Monaten wurde in Deutschland über die – beispielsweise in Großbritanien mit großem Erfolg erprobte Kennzeichnung von Lebensmittelinhaltsstoffen (wie etwa Zucker oder Fett) diskutiert. Wieder waren Lebensmittelindustrie und die Mehrheit der CDU/CSU und FDP gegen diese einprägsame – im wahrsten Sinne des Wortes „kinderleichte“ Kennzeichnung.

Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucher-Organisation foodwatch weißt darauf hin, dass nach eigenen Angaben eine Milliarde Euro in die Verhinderung der Ampel geflossen sind. Bode: "Diese Summe muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Milliarde Euro, um eine sinnvolle, von den Verbrauchern gewünschte Lebensmittelkennzeichnung zu Fall zu bringen! Eine Milliarde Euro, um Beamte und Abgeordnete in Brüssel mit so absurden Argumenten, wie zum Beispiel, dass die Ampel zu Fehlernährung führe, gegen die Ampel zu mobilisieren!"

Industrie auch gegen Smily-Kennzeichnung

Nun wird über eine „Smily-Kennzeichnung diskutiert, wobei sich die Befürworter, wie etwa die Grünen, auf gute Erfahrungen in Dänemark berufen. Wie in Dänemark, sollen auch in Deutschland die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung mit einer "Smiley"-Bewertung veröffentlich werden. Schlichte lachende oder weinende "Smiley"-Bilder würden das Kontrollergebnis anzeigen. Das ist dem Lobbyverband der Lebensmittelindustrie zu einfach – genau wie vor Monaten die Ampel. Alles was für jeden Verbraucher leicht verständlich und einprägsam ist, lehnen die Industrievertreter ab. Und auch die FDP ist dagegen.

Nun argumentiert der BLL mit den Unzulänglichkeiten der deutschen Lebensmittelüberwachung. In einer Presseerklärung heißt es: “Aus Sicht des BLL sind die in Dänemark gewährleisteten Voraussetzungen für den Betrieb des "Smiley"-Systems in den bestehenden Strukturen der amtlichen Überwachung in Deutschland nicht zu leisten. So würde es eine Abkehr vom bisherigen Kontrollansatz und eine erhebliche Aufstockung der personellen wie finanziellen Mittel auf Seiten der Bundesländer voraussetzen. Bislang werden die Lebensmittelunternehmen nach einem risikoorientierten Ansatz kontrolliert, das heißt bestimmte Betriebe werden intensiver überwacht als andere. Bei einer Einführung des dänischen "Smiley"-Systems müssten dagegen deutschlandweit kontinuierliche und zeitlich eng getaktete Kontrollen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung für sämtliche Lebensmittelbetriebe sichergestellt werden, um zumindest halbwegs aktuelle, vergleichbare und repräsentative Ergebnisse zu liefern...“

Helmut Lorscheid ,  Foto: Yvonne Szallies

Helmut Lorscheid - Ich bin Journalist aus Überzeugung, obwohl es sicherlich Berufe gibt, in denen man deutlich mehr verdient. Ich befasse mich mit ...

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