
- Eine Anklage der Politik und Finanzwelt - Westend Verlag Frankfurt
Veröffentlichungen über die Finanzwelt und die von ihr verursachte weltweite Dauerkrise gibt es viele. Nicht bei allen lohnt es sich, sie auch zu lesen. Wolfgang Hetzers Buch „Finanzmafia – wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen“ gehört unbedingt zu den lesenswerten Büchern. Wichtig für alle, die sich für Banken und Ganoven interessieren.
"Was ist ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank?"
Diese von Bertholt Brecht aufgeworfene Frage hat nichts an Aktualität verloren. Was sich die (Un)verantwortlichen in Ministerien und Banken in den vergangene zehn Jahren an Gaunereien, Fehlern und Dummheit in jeweils atemberaubendem Ausmaß geleistet haben, müssen auch in Deutschland die Bürger und Steuerzahler ausbaden, das bedeutet auch bezahlen. Was die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanztrickser und Betrüger betrifft, so wurde der Schaden während der rot-grünen Bundesregierung angerichtet.
Für die Armen Hartz 4 und für die Reichen Hedgefonds
Gleichzeitig mit der Einführung der Hartz-Gesetze, in deren Vollzug hunderttausende Bundesbürger der Willkür und Schikanen von Jobcenter-Mitarbeitern unterworfen und wesentlicher Freiheiten beraubt wurden, sorgte die Regierung Schröder/Fischer im Finanzsektor für freie Wildbahn. Fortan durften sich im Bankgewerbe Zocker und Betrüger ungehemmt austoben. Die sogenannte "Bankenaufsicht" Bafin bewies mehr als einmal ihre Unfähigkeit. Während Empfänger von ALG II in den Ämtern ihre Kontobelege vorlegen müssen und vorgeschrieben bekommen, wo und wie sie wohnen dürfen und wann sie wie lange wohin reisen dürfen, durften beispielsweise dem Allgemeinwohl verpflichtete Landesbänker nicht nur weltweit reisen, sondern auch die ihnen anvertrauten öffentlichen Gelder in riskanten Finanzwetten genau weltweit verzocken. – Unkontrolliert und mit garantierten Prämien und Boni-Zahlungen von hunderttausenden Euro.
Geldschäfte auf der Grundlage von Wetten
Die gleiche Regierung ermöglichte auf der anderen Seite die Einführung von Hedgefonds in Deutschland, also Finanzspekulationen auf der Grundlage von Wetten. Dort trifft sich jener Teil des Finanzgewerbes, dessen Seriösität vom Rotlicht kaum unterboten wird. Da liegt es nahe, dass Banken und Versicherungen und Rotlicht bei gewissen Anlässen schon mal zusammen finden. Verständlich auch, dass Frankfurt am Main nicht nur über viele Bänker, sondern -auch über einen entsprechend großen Rotlichtbezirk verfügt, beides übrigens in direkter Nachbarschaft gelegen. Autor Hetzer widmet sich auch dem Zusammenhang von „Hedge-Fonds und Geldwäsche.“
Geldgeschäfte ohne realen Gegenwert
Wolfgang Hetzer beschreibt in seinem Buch, wie die grot-grüne Bundesregierung den "Siegeszug der Finanzmärkte begünstigt und die Auflösung der 'Deutschland AG' in Gestalt des 'rheinischen Kapitalismus' vorangetrieben hat." Der Fokus auf Finanzkennziffern nach dem Shareholder-Value-Modell hat Hetzer zufolge einen negativen Effekt auf die Innovationsfähigkeit einer Ökonomie. "Es ist ein Modell der Profite ohne Investition. Heute sind die weitreichenden negativen Folgen für die Arbeitnehmer, die Einkommensverteilung und somit auch für den gesamtwirtschaftlichen Verbrauch für jedermann sichtbar."
Strafverfolgung ist möglich
Hetzer zitiert den damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, heute amtierender Bundespräsident. Der hatte im März 2009 festgestellt: „Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat.“ Wulff meinte damals, die Justiz müsse auch dafür sorgen, dass privates Vermögen von Bankvorständen gesichert werde, um eine spätere Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche zu erleichtern. Tatsächlich wurde bisher keiner der für Milliarden Verluste Verantwortlichen aus Banken oder Politik vor Gericht gestellt. Hetzer zufolge gäbe es dafür durchaus Möglichkeiten.
Der Autor, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF in leitender Position tätig, sieht durchaus Spielraum für eine zivilrechtliche und strafrechtliche Verfolgung unter anderem von Untreue-Handlungen der Bank-Verantwortlichen, zu denen auch Politiker gehören. Allerdings stellt er in einer Überschrift auch die Frage nach „Untreue oder Unfähigkeit“. Letzteres wird kaum zu verfolgen sein. Aber wenigstens Konsequenzen könnten die Politiker aus nachgewiesener Unfähigkeit der handelnden Personen ziehen.
Wolfgang Hetzer „Finanzmafia Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen“ Westend Verlag Frankfurt 2011, Hartcover, 336 Seiten, 19,95 Euro
