- Ist Frontext verantwortlich für tote Flüchtlinge? - Frontex
Seit fünf Jahren besteht die Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz: (FRONTEX). Ihre Aufgabe ist die Abwehr von Flüchtlingen, die sich, meistens von Nordafrika kommend, den südlichen Küsten der EU nähern. Frontex unterstützt die südeuropäischen Länder bei der Ortung der Flüchtlingsschiffe und meldet sie dem betreffenden Anrainerstaat wie Griechenland oder Italien. Von dort aus wird dann alles unternommen, um die Flüchtlingsboote möglichst vor Erreichen der Küstengewässer eines Mitgliedstaates zu erreichen, um sie noch auf hohe See zurück zu drängen. Das hat zur Folge, dass die auf den Booten befindlichen Personen keine Möglichkeit erhalten, einen Asylantrag zu stellen.
Erfolgreich in der Flüchtlingsabwehr
Frontex ist ein wichtiger Bestandteil der „Festung Europa“, gegründet zur gemeinsamen Abwehr von Armutsflüchtlingen, deren hoffnungslose Lage oft unmittelbar in der Wirtschafts- und Fischereipolitik der Europäischen Union begründet ist. So fliehen arbeitslose Fischer aus afrikanischen Küstenländern, weil die großen Fangschiffe der EU diese Küsten leergefischt haben. Die Fischer-Familien sehen in ihrem Land keine Perspektive mehr und hoffen auf Arbeit in Europa. Doch statt die in der Fischereipolitik der EU liegenden Ursachen dieser Verarmung in afrikanischen Küstenländern zu bekämpfen, werden deren Opfer bekämpft. Seit ihrer Gründung sorgt Frontex für kontroverse Diskussionen. Menschenrechtsorganisationen, Grüne und Linke kritisieren die Tätigkeit von Frontex. In der Vorbemerkung zu einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion heißt es: „Auch in diesem Jahr haben wieder Tausende von Menschen versucht, über den Atlantik oder das Mittelmeer Europa zu erreichen.
Kritik des UN-Flüchtlingskommissars
Durch die Praxis der Frontex, die Flüchtlingsschiffe zu orten und dem betreffenden Anrainerstaat wie Griechenland oder Italien zu melden, werden die Boote oft vor Erreichen der Küstengewässer eines Mitgliedstaates auf hohe See zurückgedrängt. Das hat zur Folge, dass die auf den Booten befindlichen Personen keine Möglichkeit erhalten, gegebenenfalls einen Asylantrag zu stellen. Auch aus der Sicht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ergibt sich bereits in solchen Fällen des vorverlagerten Grenzschutzes eine effektive Kontrolle des handelnden Staates über schutzsuchende Personen und damit eine unmittelbare Verantwortlichkeit desselben zur Schutzgewährung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch wenn die Bundesregierung immer wieder beteuert, Frontex halte sich an die internationalen Gesetze, gibt es daran begründete Zweifel.
So hat Pro Asyl mehrfach nachgewiesen, dass europäische Küstenwachen Flüchtlinge zurück drängt, statt ihnen zu helfen. Laut dem Frontex-Jahresbericht 2007 wurden im Rahmen von Poseidon 3.405 Personen „intercepted“ (aufgebracht), 422 „diverted“ (abgedrängt). Es stellt sich die Frage, ob Frontex-Einsatzkräfte an Zurückweisungen und Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren.
Ohne Paddel im Boot auf hoher See
Wie die Flüchtlingsabwehr in der Realität aussieht, schilderten Betroffene gegenüber Pro Asyl. Ein Beispiel:
„Wir waren sechs Flüchtlinge in einem Paddelboot. Alle aus Afghanistan. Wir hatten fast die Küste von Lesbos erreicht. Dann kam die Küstenwache. Sie stoppten unser Boot, nahmen uns an Bord und brachten uns in den Hafen von Mitilini. Dort mussten wir uns bis auf die Unterhosen ausziehen. Sie warfen das Handy über Bord. Dann kamen andere Maskierte und haben uns auf ein anderes Schiff gebracht. Sie fuhren mit uns Richtung Türkei zurück und setzten uns nahe der Küste aus. Wir hatten keine Paddel. Nur mit viel Glück erreichten wir die Küste.“ (Bericht eines minderjährigen afghanischen Flüchtlings, Lesbos, August 2008)
Der Umgang mit Leichen
In der EU hat man ganz andere Sorgen. So befasste sich die zuständige Ministerrunde mit der Frage, wie mit den Ergebnissen ihrer Gemeinschaftspolitik umzugehen sei – nämlich mit den Leichen von Flüchtlingen. Zitat aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage: „Die Niederlande haben im Rahmen der Endberatungen zum Stockholmer Programm in mehreren Gremien vorgeschlagen, in das Programm einen Einschub aufzunehmen, wonach Wege untersucht werden sollen, Migranten, die ihr Leben bei der unerlaubten Einreise über die Außengrenzen der EU verloren haben, zu registrieren und, wenn möglich, zu identifizieren.“ Man einigte sich auf die Formulierung: “(...) Wenn es bedauerlicherweise zu tragischen Situationen kommt, sollte sondiert werden, wie Migranten, die versuchen, die EU zu erreichen, besser registriert und wenn möglich identifiziert werden können.“ Das Stockholmer Programm wurde am 10./11. Dezember 2009 vom Europäischen Rat gebilligt.
Frontex ist tödlich für Flüchtlinge
Im Jahresbericht für 2009 zieht Frontex „eine positive Bilanz,“ weil die „Zahl illegaler Einwanderungen in die EU“ im Vorjahr gesunken sei. Im Deutschen Bundestag kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpe diese Einschätzung. Frontex nenne es einen Erfolg, dass die Kontrollen zwischen Westafrika und den Kanaren, sowie zwischen Libyen und Italien Wirkung zeigten. Die Agentur verschweige die tödlichen Folgen ihrer Politik: „Hunderte, wenn nicht Tausende Flüchtlinge ertrinken oder verdursten auf dem Meer, weil sie immer weitere Umwege auf Booten nehmen müssen, die in aller Regel nicht seetauglich sind“, so Jelpke. Ihrer Auffassung nach ist „Frontex eine Flüchtlingsabwehrorganisation, die durch ihre Maßnahmen bewusst den Tod von Menschen provoziert“. Sie gehöre abgeschafft und durch eine humanitäre Flüchtlingspolitik ersetzt.
Helmut Lorscheid - Ich bin Journalist aus Überzeugung, obwohl es sicherlich Berufe gibt, in denen man deutlich mehr verdient. Ich befasse mich mit ...
