Die im letzten Monat in Brüssel beschlossene aber noch nicht ratifizierte Fiskalunion schränkt die Möglichkeit zur Überschreitung der Defizitgrenze der nationalen Haushalte innerhalb der Europäischen Währungsunion (EWU) deutlich ein. Die in Brüssel verabschiedete Vereinbarung ist eine unmittelbare und sicherlich auch richtige Konsequenz aus der Griechenlandkrise, ob sie aber als alleiniges probates Mittel zur Bewältigung künftiger Krisen taugt, ist fraglich, auch wenn diese sicherlich zur Stärkung des Vertrauens gegenüber dem Euro beiträgt.
Schulden können auch Wachstum generieren
Es liegt der Verdacht nahe, dass in den letzten Monaten bei der Debatte um die Griechenlandkrise und deren Auswirkung auf den Euro andere wichtige langfristige negative Trends innerhalb der EWU in Vergessenheit geraten sind und daraus eine gesamteuropäische Fehldiagnose gezogen wird. Diese Diagnose scheint das alleinige Übel in den Schulden Griechenlands ausgemacht zu haben, bzw. dem unsoliden wirtschaften auch anderer Wackelkandidaten wie Italien oder Spanien, welches natürlich die Stabilität des Euros gefährdet.
Zu beachten wäre, dass der Euroraum unabhängig von dem aufgetretenen Schuldenproblem, entgegen dem einst verkündeten Ziel im Zusammenhang mit der Lissabon-Agenda, sich nicht zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln konnte. Die Ursache dafür lag auch in einer allzu rigiden orientierten Sparpolitik bei den Staatsausgaben im Sinne des Stabilitätspaktes, welches kaum einen Spielraum für belebende Konjunkturprogramme zulässt.
Denn die Schulden für sich alleine genommen sind das eigentliche Problem nicht, sondern deren unkontrollierte Aufnahme, die auf strukturelle Defizite der südlichen Mitgliedsländer zurückgehen oder im Falle Irlands auf Spekulationen. Daher kam es zu einem unverhältnismäßigen Schuldenstand der Defizitländer und nachfolgend zur Krise für den gesamten europäischen Währungsraum.
Staaten müssen sogar Schulden aufnehmen, um die Staatsausgaben zu bedienen, Investitionen zu finanzieren oder konjunkturelle Abschwünge abzufedern. Wenn Letzteres kontrolliert und zum richtigen Zeitpunkt geschieht, hat es in der Regel positive wirtschaftliche Ergebnisse zur Folge.
Die Bundesrepublik Deutschland hat schon im Rahmen des Stabilitätsgesetzes von 1967 eine ausgabenorientierte Fiskalpolitik erfolgreich vollzogen, (deren späteres Scheitern hatte dann andere Ursachen) sowie dieses als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise 2008 erfolgreich in Form des Kurzarbeitergeldes und der Abwrackprämie wiederholt. Nicht von ungefähr ist Deutschland relativ unbeschadet und recht zügig der weltweiten Rezession entwichen.
Das Europa der zwei Geschwindigkeiten
Betrachtet man die Griechenlandkrise sowie die Lage der anderen Krisenstaaten genauer, fallen nicht nur die strukturellen Defizite auf unter der man die Phänomene der Korruption und Schwäche der Institutionen subsumieren kann und durchaus als das Hauptübel der Krise bezeichnen darf.
Daneben ist zu verzeichnen, dass sich die Produktivitätsraten der Mitgliedsländer schon seit Längerem nicht wie erhofft Aufeinaderzubewegen, sondern sich im Gegenteil auseinanderbewegen, und zwar zugunsten der Nordländer, wie etwa Deutschland oder der Niederlande. Aus diesem Grund ist andernorts zuweilen vom "Europa der zwei Geschwindigkeiten" die Rede.
Dieses geschieht eben nicht erst im Zusammenhang mit der Schuldenkrise, sondern nahezu schon bei der Einführung des Euros. Als Indikator eines solchen Auseinanderdriftens erweist sich hierbei die unterschiedliche Entwicklung der nominalen Lohnstückkosten bzw. die Tatsache, dass die nominalen Lohnstückkosten in einem Missverhältnis zur jeweiligen Produktivitätsrate stehen.
Nun ist dieses innerhalb eines Währungsraumes und nach der Balassa - Samuelson - Theorie nicht ungewöhnlich. Dort ergeben sich Preisunterschiede angesichts des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Länder. Traditionsgemäß investieren nachholende Länder zunächst in den sekundären Sektor (Ausrüstungsgüter). Dieses hat einen Anstieg der Arbeitsproduktivität und Löhne zur Folge, welche sich dann auf den zumeist unproduktiveren tertiären Sektor (Dienstleistungssektor) überwälzen.
Mittels des „Know how“ Transfer und den integrierten Kapital- und Arbeitsmärkten gleichen sich die Unterschiede in den Sektoren bei den Produktivitätsraten und Preisen zunächst innerhalb der jeweiligen Mitgliedsländer sowie später zwischen den Mitgliedsländern aber nach und nach aus.
Geschieht dieses nicht, deutet dieses zumeist auf unkoordinierte Lohnabschlüsse hin. Tatsächlich ist die Lohnpolitik im Gegensatz zur Geldpolitik innerhalb der Währungsunion dezentralisiert, (ebenso wie die Fiskalpolitik), welches nicht ohne Folgen blieb.
So haben die dezentralen Lohnabschlüsse dazu geführt, dass sich Deutschland aufgrund seiner moderaten Lohnpolitik, das heißt, einer Lohnpolitik, welche hinter der Produktivitätsrate zurückbleibt, einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil verschafft hat. Deutschlands Export nahm seit dem Bestehen der Währungsunion bis vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 nahezu zweimal so stark zu wie das der anderen Mitgliedländer. Demgegenüber haben die südlichen Mitgliedsländer eine Lohnpolitik verfolgt, welche sich oberhalb der Produktivitätsrate bewegte, womit gegenteilige Effekte ausgelöst worden sind. Länder wie Spanien, oder Griechenland, zum Teil auch Italien, haben deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren, was natürlich zusätzlich den Schulden einen Auftrieb verliehen hat, da der Exportsektor eine wichtige Einnahmequelle für den Staat darstellt.
Für eine europaweite koordinierte Wirtschaftspolitik
Der oben beschriebene Trend stellt für Deutschland in zweierlei Hinsicht ein Problem dar. Zum einen hat die erwähnte moderate Lohnpolitik flankiert von drastischen Kürzungen der Staatsausgaben in Gestalt der Hartz IV Gesetze zur Schwächung der Binnennachfrage und damit getätigten Investitionen geführt, welches trotz der jüngst gemeldeten positiven Zahlen auf dem Arbeitsmarkt einen beachtlichen Teil an Arbeitslosigkeit zulässt und damit zusätzlich die Kassen der öffentlichen Haushalte belastet. Der letzte Punkt stellt zudem ein zusätzliches Problem dar, da Deutschland im Trend seine Spitzen- und Unternehmenssteuersätze in den letzten Jahren signifikant gesenkt hat und diese Einnahmen für weitere belebende Konjunkturprogramme fehlen. Auch die deutsche Gesellschaft bewegt sich in den letzten Jahren im Tempo der zwei Geschwindigkeiten, in Form der Zunahme von Reichtum sowie der Armut.
Zum anderen wickelt Deutschland seinen größten Anteil an Exporten innerhalb des EWU-Raumes ab, sodass schwächelnde Mitgliedsländer eine negative Auswirkung für den deutschen Export haben. Langfristig sichern also stabile Mitgliedsländer den deutschen Export ab.
Nötig wäre daher eine Ausweitung der beschlossenen Fiskalunion in eine gemeinsame Fiskalpolitik, welche nicht nur regionale negative Trends vermeidet, sondern in Zeiten von rezessiven Phasen einen Spielraum für belebende Konjunkturprogramme zulässt. Eine koordinierte Lohnpolitik auf europäischer Ebene könnte diese Politik erfolgreich flankieren, welche die Tarifpartner dazu bewegt Lohnabschlüsse zu vereinbaren, welche mit den jeweiligen Produktivitätsraten gleichmäßig verlaufen. Als gesamteuropäisches Vorbild könnte hierbei die Deutsche Bundesbank fungieren, also jener Institution, die als der Garant von Preisstabilität gilt.
Seinerzeit, also vor der Zeit der EZB, genügten schon gezielte öffentliche Kommentare vonseiten der Deutschen Bundesbank, um die Tarifvertragspartner in die eine oder andere Tarifrichtung zu bewegen. Durch die Kombination der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und koordinierten Lohnpolitik kam es langfristig zu einem effektiven Signalsetzungsprozess und damit zur Vermeidung von aufwendigen Rettungsmaßnahmen.
Quellen:
Kottisch Maren – Wiegand (Hrsg.), „Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der Globalisierung“, (2007)
Peters Jürgen, „ Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Europa“, (2007)
Ohr, Renate, in: Pitlik, Hans (Hrsg.), „Entwicklung und Perspektiven der Europäischen
Union“, (2009)
Kholodinin Konstantin, Klär Erik, „Konjunkturanalyse in der Globalisierung“, (2007)
Peter A., Hall, Robert J., Franzese, Schäfer A., (Hrsg.) , „Die Politische Ökonomie der europäischen Integration“, (2008)
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