- Wer bestimmt die Lebensmittelpreise? - Helmut Lorscheid
Ein gemeinsames Fazit aus der Anhörung zur Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel ziehen die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß, die zuständige Berichterstatterin der SPD im Ausschuss Arbeit und Soziales Gabriele Hiller-Ohm und der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG Franz-Josef Möllenberg.
Machtmißbrauch untersuchen
Ihrer Auffassung nach müssen den in der Anhörung vernommenden Worten nun auch alsbald Taten folgen. Sie fordern eine umfassende Untersuchung der Einkaufspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland. Einem möglichen Machtmissbrauch, wie er in der Anhörung von mehreren Seiten geschildert wurde, müsse mit gezielten Gegenmaßnahmen begegnet werden.
Ombudsstelle gegen unfaire Verträge gefordert
Künftig müsste neben sozialen und ökologischen Aspekten dabei auch geprüft werden, wo es Änderungsbedarf beim Wettbewerbsrecht gebe. Praktiken wie etwa einseitige, teilweise rückwirkend erhobene Forderung von sogenannten "Hochzeits-, Distributions-, Partnerschafts- und Synergieboni" müssten wirksam eingedämmt werden. Dringend notwendig ist nach Auffassung der SPD-Verbraucherpolitiker und des NGG-Vorsitzenden auch "die Einrichtung einer Ombudsstelle, bei der Zulieferer menschenunwürdige und unfaire Abnahmebedingungen anzeigen können."
Bislang würden Verstöße von betroffenen Produzenten und Lieferanten aus Angst vor Sanktionen oft nicht gemeldet und stillschweigend in Kauf genommen. Die bei dieser neutralen Stelle gesammelten Informationen ermöglichen ein effektiveres Vorgehen des Kartellamtes. Die Abgeordneten versprachen, Vorschläge zu erarbeiten, die die schnelle Einrichtung einer Ombudsstelle ermöglichen. Alle Beteiligten seien zur Mitarbeit aufgerufen.
Marktkonzentration führt zur Machtkonzentration
Die Konzentration von 90 Prozent der Marktanteile auf die sechs größten Supermarktketten setze den Lebensmitteleinzelhandel in eine gefährliche Machtposition gegenüber den Zulieferern.
Mit Ausnahme des Hauptverbandes des deutschen Lebensmitteleinzelhandels waren sich auf der Anhörung zur Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels die als Experten geladenen Wirtschaftsbeteiligten und Verbändevertretern einig, dass gegen dieses Ungleichgewicht vorgegangen werden müsse. Die Abhängigkeit der Zulieferer von den großen Lebensmittelketten führe zu extremem Preisdruck und Abnahmebedingungen, "die an Erpressung grenzen können," so die SPD-Verbraucherpolitiker weiter.
In der Anhörunge sei auch deutlich geworden, dass die bestehenden Selbstverpflichtungen von Unternehmen zur Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen (CSR) nicht ausreichten.
Auch in der Lebensmittel-Produktion: Arbeitnehmerrechte achten
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben beim Verdrängungskampf am Markt auf der Strecke. Mit Verweis auf den Preisdruck vergeht in der Ernährungswirtschaft kaum eine Verhandlung ohne Forderung der Unternehmensvertreter nach niedrigeren Löhnen und geringeren Sozialleistungen. Bei manchen Produkten sind die Auswirkungen entlang der Lieferkette fatal: Hungerlöhne und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen werden immer wieder von Hilfsorganisationen aufgedeckt. Weitere Einsparungen betreffen umwelt- und ressourcenschonende und tierartgerechte Produktionsweisen. Leidtragende sind somit auch Verbraucherinnen und Verbraucher, denn zum einen werden immer häufiger billigere Ersatzstoffe in der Lebensmittelproduktion eingesetzt, zum anderen entsprechen die angebotenen Produkte immer seltener dem Wunsch der Verbraucher nach nachhaltig erzeugten Lebensmitteln.
Verbraucher über Produktionsbedingungen informieren
Damit Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, durch ihr Einkaufsverhalten den Markt beziehungsweise die sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen mitzubestimmen, müsse mehr Transparenz geschaffen werden. Solange der Preis die einzig sofort sichtbare und verlässliche Information bleibe, würden sich Verbraucher daran orientieren. "Wir brauchen ein 'zweites Preisschild', welches beim Einkauf schnell, vergleichbar und nachvollziehbar über die Produktionsbedingungen informiert", heißt es weiter im Resüme der SPD-Abgeordneten. Hierzu müssten verbindliche soziale und ökologische Standards erarbeitet werden.
Helmut Lorscheid - Ich bin Journalist aus Überzeugung, obwohl es sicherlich Berufe gibt, in denen man deutlich mehr verdient. Ich befasse mich mit ...
