- Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) - EU 2007
Der Staat will in Zukunft den Herausforderungen und Schwierigkeiten im Netz besser und effektiver begegnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schlug vor, man solle Identitäten im Internet besser sichern sowie staatliche Zulassungen für bestimmte Dienstanbieter ausstellen können. Dies sei eine Art von „digitalem Radiergummi, keine Zensur.“
Das Internet als Gefahr
Wichtig zu erfahren sei dabei, wie die digitale Freiheit genutzt werde und wie der Privatsphärenschutz aussehe, so der CDU-Politiker. Eine staatliche Bevormundung solle nicht stattfinden, jedoch hätten „wir das Internet lange genug ignoriert, teils unterschätzt, teils überschätzt und leider auch bestaunt.“
„Opfer und Nutznießer zugleich“
Das Internet sei ein Raum der freien Kommunikation und der Persönlichkeitsentfaltung, trotzdem dürfe die Gefahr, die es verbirgt, vor allem im Umgang mit Gerüchten über Dritte sowie Versendung und Vervielfältigung privater Medien, nicht unterschätzt werden. De Maizière: „Der Einzelne ist in der Welt des Internet Nutznießer und Opfer digitaler Persönlichkeitsentfaltung zugleich.“
„Digitaler Radiergummi“ sei notwendig
Der Minister nannte es eine Notwendigkeit, dass der Staat einen „digitalen Radiergummi“ besitzen müsse, damit persönliche Daten nach einer bestimmten Zeit automatisch gelöscht würden. Social-Network-Plattformen wie „Facebook“, „schueler.vz“ und Ähnliches sollten zu Beginn einer Neuregistrierung alle Privatsphäreneinstellungen aktivieren. Suchmaschinen wie „Google“ oder „yahoo“ könnten gezwungen werden, Gegendarstellungen in ihren Trefferlisten anzuzeigen. Auch müsse bei Internetgeschäften und Behördengängen die Sicherheit der Identität gewährleistet werden.
Internetsicherheit ist Staatsaufgabe
Die Sicherheit des Internets sei nach Meinung des Innenministers die Verantwortungsgewalt des Staats, der aber auch auf die Mitwirkung von Nutzern und Anbietern angewiesen sei. „Wir werden versuchen, Hersteller von Hard- und Software sowie Netzanbieter stärker für Schadprogramme in Haftung zu nehmen als bisher. Würde das Internet in Deutschland über Tage und Wochen ausfallen, wäre der volkswirtschaftliche Schaden sehr groß. Dies gilt es zu verhindern.
Vier konkrete Prinzipien
Abschließend stellte der Minister in Berlin vier Prinzipien für eine Internetrechtsordnung vor. Zunächst müsse das bestehende Recht, dazu noch die Selbstregulierung von Gesellschaft und Ökonomie, Vorrang vor neuer Rechtsetzung haben. Wichtig sei ebenfalls, dass die Rechtsordnung des Internets offen und „technisch neutral“ sei, sodass diese nicht bei jeder technischen Neuerung modifiziert werden müsste. Die Entwicklungen des nationalen und internationalen Rechts müssten weiterhin parallel laufen und möglichst miteinander abgestimmt werden.
Lobbyisten bereiten sich vor
Die meisten Internetunternehmen wollen dagegen die Netzneutralität gesetzlich garantiert sehen. Denn nur wenn alle Daten gleich schnell und ohne Diskriminierung zum Nutzer transportiert würden, seien faire Wettbewerbsbedingungen garantiert und technischer Fortschritt möglich. Die Befürworter haben mit der EU-Kommission einen wichtigen Verbündeten. Sie möchte die Netzneutralität festschreiben lassen, doch die EU-Länder sollen diese Frage selbst entscheiden. Lobbyisten sind nun am Werk, um die gesetzliche Festschreibung doch noch zu verhindern.
