Das durch die Landesregierung in Auftrag gegebene Prognos-Gutachten fasst wesentliche Daten des "Fall Envio" von 2000 bis 2010 zusammen. Außerdem werden die Zuständigkeiten der Behörden vor und nach der so genannten Verwaltungsstrukturreform erläutert. Diese Reform war seit 2007 durch die damalige Landesregierung von CDU und FDP durchgeführt worden und hatte die Organisation der Umwelt- und Arbeitsverwaltung umfassend umstrukturiert. Die Ziffern in Klammern beziehen sich im Folgenden auf die Seitenzahlen des Gutachtens.

Unsachgemäßer Umgang mit PCB-haltigen Transformatoren und PCB-Belastungen von Mitarbeitern und Umgebung

Die Envio AG war ein Management Buy-out des ABB-Konzerns. ABB hatte sich in Dortmund bis 2007 (seit 2005 schon unter dem Namen Envio) mit der Entsorgung von alten, PCB-belasteten Transformatoren befasst: Dabei werden die Transformatoren gesäubert und an Schrotthändler weiterverkauft, das PCB wird gesammelt und an Firmen wie Bayer zur Entsorgung weitergeleitet.

Der Fall Envio - das ist zum einen eine illegale, kriminelle Betriebspraxis: Envio pries sich zwar als sozial engagierte Entsorgungsfirma mit innovativer Technologie an, allem Anschein nach (und auch das Prognos-Gutachten hält dies für erwiesen) wurde jedoch die Säuberung und Entsorgung der PCB-Transformatoren nicht korrekt durchgeführt, so dass Mitarbeiter (mit ihren Familien) und das Umfeld mit Giften belastet wurde - und dies dauerhaft, systematisch und bewusst, nicht etwa fahrlässig und punktuell.

Der Fall Envio: Warum blieb der kriminelle Umgang mit PCB unentdeckt?

Zum zweiten wird darunter das lange Unentdecktbleiben dieser illegalen Betriebspraxis verstanden. Als "Fall Envio" bezeichnet Prognos zwei teilweise parallel zueinander laufende "Handlungsstränge": Zum einen beschäftigten sich die Behörden mit der Envio AG, da sie als Entsorger von PCB-haltigen Transformatoren Betreiber einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftigen Anlage zur Abfallbehandlung war. Dies betraf neben dem Umweltschutz auch den Arbeitsschutz. Unabhängig davon verlief seit 2007 die Suche nach dem Verursacher von erhöhten PCB-Werten (4).

Die beteiligten Behörden und Institutionen bei einem Umweltskandal

Hierfür gibt die Studie einen Überblick über die beteiligten Institutionen und Ämter - und deren Fülle ist selbst für den Experten überraschend. Jedermann würde vermuten, zwei bis drei Behörden würden sich mit einer Firma wie Envio befassen. Prognos zählt 17 aktuell zuständige Stellen auf.

Zentrale Stelle war die Bezirksregierung Arnsberg mit dem Dezernat 52 (Abfallwirtschaft); beteiligt waren aber ebenfalls (ab Seite 11):

  • die Dezernate 55 und 56 der Bezirksregierung (technischer und betrieblicher Arbeitsschutz);
  • das LANUV: für wissenschaftliche Messungen/Gutachten/Beratung mit den Abteilungen Immissionswirkungen, Bodenschutz/Altlasten, Umweltmedizin, Technologie der Abfallverwertung und -beseitigung, Sondereinsatz hochtoxische Stoffe;
  • die Stadt Dortmund mit Unterer Bodenschutzbehörde, Umweltamt, Bauordnungsamt, Gesundheitsamt;
  • die Gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Hagen, Dortmund (Sitz in Hagen);
  • das Umweltministerium NRW (MUNLV);
  • das Landesinstitut LIGA.NRW (Behörden-Beratung zu Arbeitsschutz);
  • die Berufsgenossenschaft BG ETEM;
  • das NRW-Arbeitsministerium (MAGS).
Aufgeführt sind hier nur die nach 2007/2008 beteiligten Ämter. Am Rande und zur Veranschaulichung des fast kuriosen Ämternetzes sei ein Phänomen namens Zaunbehörde erwähnt, das selbst das Gutachten benennt, aber nicht erläutert: Die Stadt Dortmund ist mit der unteren Bodenschutzbehörde für das Hafengelände zuständig, die Bezirksregierung Arnsberg aber als Zaunbetrieb für die aus dem Betrieb der Envio-Anlage resultierenden Bodenbelastungen (12).

Envio-Gutachten: Frage und Antwort zur Rolle der Verwaltung

Das Gutachten untersucht die Frage, ob es strukturelle und organisatorische Mängel bei den aufgeführten Behörden gibt, die zu dem "Fall Envio" beigetragen haben (1), und zwar unter besonderer Berücksichtigung der oben bereits erwähnten Umstrukturierungen bei Umweltverwaltung und Arbeitsschutz seit 2007 (5, 11).

Prognos beantwortet diese Fragen dezidiert: Das "unzweckmäßige Handeln" der Behörden ist systembedingt - und zwar unabhängig von der Verwaltungsstrukturreform, die die schwarz-gelbe NRW-Regierung betrieben hat (2).

(in Kooperation mit Vera Kriebel)

Quellen und weitere Infos:

  • Das Prognos-Gutachten (63 Seiten) ist beim Umwelt-Ministerium NRW herunterzuladen. Eine Zusammenfassung der Studie findet sich in der Management Summary (S. 1-3).
  • Die taz hat sich Ende 2010 Teile des Arnsberger Schriftverkehrs zu Envio erkämpft und veröffentlicht: eins mit den Genehmigungen seit der allerersten ABB-Anlage und zwei mit dem Schriftverkehr dazu bis zur Stilllegung (Akte1, Akte 2).
  • Die Gesamtbewertung von NRW-Umwelt- und Arbeitsministerien.
  • Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der bei der Bundesregierung veröffentlichten Fassung.
  • Mehrere suite101-Beiträge liefern Hintergrund-Infos, so zu PCB, zur Entwicklung des Gift-Skandals in Dortmund, zur Rolle der Stadt Dortmund. Die TV-Kritik zum Report München ordnet den Skandal überregional ein.