- DIE LINKE - Montage: Jonny Michel
Der Bundesverfassungsschutz denke noch in den Strukturen des Kalten Krieges, der sei aber längst vorbei. Der Inlandsgeheimdienst habe eine schwere Meise. Solche und andere offensive Worte diktierte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gregor Gysi, zur Pressekonferenz am 23. Januar in die Notizblöcke der Journalisten. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung im Spiegel, wonach 27 der 76 demokratisch gewählten Abgeordneten vom Geheimdienst observiert werden. Zwar ist bekannt, dass Teile der Partei DIE LINKE Ziel der Überwachung sind, was auch der jährliche Bericht der Schlapphüte nicht verheimlicht, aber das Ausmaß bis hinein in die Bundestagsfraktion, selbst die mit absoluter Mehrheit gewählte Vizepräsidentin des Deutschen Bundstages, Petra Pau, nicht verschonend, überraschte dann doch.
Überwacht werden fast nur Ostdeutsche
Für Gysi und Genossen ist es verwunderlich, dass bis auf wenige Ausnahmen, wie beispielsweise Dieter Dehm, fast nur Ostdeutsche und jene, die bereits in der PDS ihre Karriere starteten, auf dem Radarschirm des Bundesamtes flackern. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei, steht auf der Agenda, Klaus Ernst, der Co-Vorsitzende, ist für den Geheimdienst uninteressant. Dafür wird aber Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Gremiums im Deutschen Bundestag, das die Geheimdienste kontrollieren soll, observiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beteuert, die Observierungen erfolgten nur über die öffentlich zugänglichen Quellen, wie Reden und Presseberichte. Daran zweifeln natürlich die Sozialisten. Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin, äußert bei spiegel-online "erhebliche Zweifel". Gysi etwas grober: "Die Lügen".
Rückendeckung durch Grüne, FDP und SPD
Für Volker Beck, Geschäftsführer der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, ist die Vorgehensweise des Verfassungssschutzes "absurd", wie ihn der Spiegel zitiert. Die Exekutive dürfe nicht die Legislative ausforschen. Selbst Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), keiner großen Liebe zu den Linken verdächtig, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich." Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse nannte die ganze Angelegenheit ein Unding. Wie die "Berliner Zeitung" schreibt, erkenne er kein verfassungsfeindliches Verhalten von Gysi und Pau.
CSU segelt hart am politischen Wind
Während also viele Parlamentarier auch aus anderen Parteien ihren Unmut über die Praxis der Verfassungsschützer zum Ausdruck bringen, segeln Innenminister Friedrich und der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hart am politischen Wind. Für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei es "einigermaßen abwegig", dass Leutheuser Schnarrenberger ein Ende der Beobachtung fordere. Etwas weiter aus dem Bullauge lehnt sich dann Alexander Dobrindt. Die Beobachtung der Linksfraktion solle ausgeweitet werden. Sie gehöre intensiviert statt reduziert. Weiter meinte er der Passauer Neuen Presse gegenüber: Es stelle sich die Frage, warum nicht die gesamte Bundestagsfraktion beobachtet werde. Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, umschiffte die politischen Untiefen dann doch etwas gelassener. Der Mitteldeutschen Zeitung vertraute er an, dass ihn die hohe Zahl der Überwachten schon überrascht hätte. Der Verfassungsschutz müsse Anhaltspunkte für feindliche Bestrebungen belegen können. Die Mitgliedschaft in der Partei reiche dafür nicht aus.
Brief an ganz oben
Der Protest in der Linkspartei ist groß, und Gregor Gysi wendet sich in einem Brief an den Bundespräsidenten, an den Bundestagspräsidenten und an Angela Merkel. Natürlich steht dort nicht drin, dass der Inlandsgeheimdienst eine schwere Meise habe. Aber Gysi verweist aus seiner Sicht, "wie sehr die Überwachung das Grundgesetz verletzt. Der Bundestag insgesamt wird durch diese Vorgehensweise missachtet und in seinen Rechten verletzt. Der Bundestag hat unter anderem die Funktion, die Tätigkeit der Geheimdienste in Deutschland zu kontrollieren. Die Tatsache, dass ein Geheimdienst diese Funktion umdreht und meint, selbst Abgeordnete überwachen zu dürfen, ist nicht hinnehmbar", so die Kernaussage. Die Kritik am Bundestagspräsidenten ist ebenfalls nicht übersehbar. Gysi: " Der Schutz der Abgeordneten ist auch eine spezielle Aufgabe des Bundestagspräsidenten."
Für den Fraktionsvorsitzenden wird dazu noch die Chancengleichheit der Parteien verletzt: "Mit der Überwachung von mehr als einem Drittel der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird versucht, den Wählerinnen und Wählern Angst zu machen." Gysi kommt im Brief zu dem Schluss: "DIE LINKE ist eine demokratische Partei, die regelmäßig für die Einhaltung des Grundgesetzes innerhalb und außerhalb des Bundestages streitet."
Quellen: Im Text
Jonny Michel - Im vorigen Jahrhundert, 1951, in Chemnitz geboren, hatte ich kurz danach meinen ersten Umzug zu bewältigen - ich zog nach ...
