- Präsident Obama - Wikimedia Commons
Fast zwei Jahre nach seinem Amtsantritt wird Präsident Obama, trotz seiner Errungenschaften, in der politischen Arena sicherlich nicht als starker und richtungsweisender Präsident angesehen. Wie schon bei der Diskussion um die Healthcare Reform muss er sich immer noch den Vorwurf der mangelnden Führungspersönlichkeit, verfrühter pragmatischer Kompromissbereitschaft und sogar Prinzipienlosigkeit gefallen lassen.
Hat Obama seine Wahlversprechungen eingehalten?
Die Aufrechnung der gegebenen Versprechen, in wieweit sie eingehalten wurden oder (noch) nicht umgesetzt sind, wird je nach politischer Einstellung unterschiedlich interpretiert. Zwei der wichtigsten sind dabei, die Reform des amerikanischen Gesundheitssystems, auch wenn diese, gerade für europäische Verhältnisse, vielleicht nicht weit genug ging und die Reform des finanziellen Systems, die unter anderem einem zweiten 'bail out' den Riegel vorschiebt.
Allerdings führten vor dem Hintergrund einer massiven Rezession die zu erwartenden finanziellen Bürden der Healthcare Reform als auch die finanziellen Konsequenzen seines Stimulus Planes zu einer starken Verunsicherung in der Bevölkerung und massivem politischen Druck von allen Seiten. Der scheinbare unaufhaltsame Anstieg der Verschuldung wurde von der Wählerschaft im Rahmen der Midterm - Wahl im Oktober negativ bewertet. Die beispielsweise im Rahmen seines Stimuluskonzeptes unter anderem initiierten Steuersenkungen scheinen von der breiten Wählerschaft nicht registriert worden zu sein. Ein weiterer Rückschlag für Obama ist der kürzliche Entscheid eines Federal Judges in Virginia, Teile der 'Obamacare' als unkonstitionell zu beurteilen.
Das Profil Obamas ist immer noch unklar für einige Amerikaner
Gleichzeitig ist das Profil Obamas für Amerikaner immer noch unklar. Von der rechten Seite des politischen Spektrums wird er als Sozialist, von der extremen Linken momentan als kapitalistischer Sympathisant gesehen. Eine weitere Einschätzung kommt von der extremen Rechten in Form der augenblicklich sehr aktiven 'Tea Party'. An sich keine Partei, sondern eine weitreichende Bürgerbewegung unter der Quasi Anführerschaft von ex Vize-Präsident Anwärterin Sarah Palin, scheinen einige deren Anhänger Obama in der selben Kategorie wie Karl Marx zu sehen.
In einem scheint sich jedoch die Mehrheit einig zu sein, Obama wird als schwache Führungsfigur gesehen. Selbst Paul Krugmann, bisher ein ausgesprochener Unterstützer Obamas, vor allem seiner Stimulus-Politik, hat in einem Artikel in der New York Times unter anderem Obamas ausgeprägte Kompromissbereitschaft angeprangert.
Hat Obama die Prinzipien der Demokraten verkauft?
Diese Kritik bezieht sich auf den neuesten Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten, bezüglich Obamas Wahlversprechen, die unter Bush beschlossenen Steuererleichterungen für höhere Einkommensklassen auslaufen zu lassen. Nachdem Obama, im Alleingang, im Interesse der Fortführung der Steuererleichterungen für die Mittelklasse, einen Kompromiss mit der Republikanischen Partei dahingehend getroffen hatte, auch die Steuererleichterungen für die hohen Einkommensklassen für die nächsten zwei Jahre beizubehalten, kam es zum offenen Aufstand des linken Flügels seiner Partei.
Obama wird auf breiter Ebene vorgeworfen, die Prinzipien der Demokratischen Partei verraten und aufgrund seiner persönlichen Schwächen zu früh einen schlechten Kompromiss geschlossen zu haben. Obamas rhetorischer Lapsus während einer Pressekonferenz am 08.12.2010, in der er die Linke seiner Partei als "Purists“ und "sanctimonious“ bezeichnete, hat seinem Fall sicherlich nicht geholfen.
Hintergründe für den Kompromiss
Denkbare Hintergründe dieser Entscheidung Obamas sind folgende. Erstens, in Anbetracht der Tatsache, dass das Credo der Republikanische Partei in Verhandlungen mit dem Präsidenten überwiegend ein kategorisches “Nein” war während der letzten zwei Jahre, katapultiert momentan sein ursprüngliches Vorhaben, die Steuererleichterungen für die hohen Einkommensklassen auslaufen zu lassen, gleichzeitig aber die der Mittelklasse beizubehalten, in die Welt der Illusion. Auf der anderen Seite ist es überaus wichtig, die Steuersenkungen für die Mittelklasse, aus wirtschaftlichen und psychologischen Gründen, beizubehalten.
Zweitens beinhaltet dieses Gesetzespaket die Weiterzahlung der Arbeitslosenunterstützung für Langzeit-Arbeitslose, die für viele Ende diesen Jahres auslaufen würde. Allerdings ist dies im vorliegenden Gesetzesbeschluss nur für dreizehn Monate vorgesehen anstatt für zwei Jahre. Ein weiterer Kritikpunkt der Demokraten, den Obama sich sicherlich gefallen lassen muss.
Drittens halten im neuen Jahr die frisch gewählten Repräsentanten, mit eigenen Vorstellungen und Zielen, Einzug ins Repräsentantenhaus und das Stimmenverhältnis verschiebt sich zugunsten der Republikanischen Partei. Sollten sich Verhandlungen bis ins neue Jahr ziehen, kann sich das nur nachteilig auswirken, aufgrund der absehbaren Verzögerungen.
Ungenügend informierte Öffentlichkeit
Die Steuern für Familien im niedrigen und mittleren Einkommensbereich befinden sich auf einem historische Tiefpunkt. Dies auch unterstützt durch die wirtschaftlichen Stimulusprogramme Obamas. Von dem einzelnen Steuerzahler wird dies nicht unbedingt realisiert. Stattdessen ist im Vordergrund des Bewusstseins die wachsende Staatsverschuldung und die ansteigende Arbeitslosigkeit, sowie die Angst, finanziell zur Verantwortung gezogen zu werden.
In einer Umfrage der CBC News und New York Times waren die Mehrheit der Befragten der Meinung, die Steuern unter Obama wären gleich geblieben (53 Prozent), gestiegen (24 Prozent) und nur zwölf Prozent waren sich der Steuersenkungen bewusst. Die gleiche Umfrage unter den Mitgliedern der 'Tea Party' zeigte, 44 Prozent waren der Meinung die Steuern wären gestiegen und nur zwei Prozent der Meinung, die Steuern wären gefallen.
Dies ist eines der Hauptprobleme Obamas; Missinformation und Abwesenheit von Information. Die Öffentlichkeitsarbeit des Weißen Hauses war schon während der Diskussion um die Healthcare Reform schlecht und hat seitdem anscheinend keine Verbesserung erfahren. Auf der anderen Seite scheint die Informationsmaschine der Republikaner sehr effizient zu funktionieren und den Ton der Bevölkerung zu treffen. Laut einer Gallup Statisik ist das Land gespalten mit momentan leichter Mehrheit seitens der Gegner Obamas.
Ist Obama übertrieben pragmatisch?
Von seiner eigenen Partei wird Obama vorgeworfen, übertrieben pragmatisch zu sein und dabei die demokratischen Prinzipien zu ignorieren. Auch während der Healthcare Reform wurde Obama von der linken Fraktion seiner eigenen Partei angegriffen, nicht stärker für eine öffentliche Option gekämpft zu haben. Der Antagonismus, der ihm vielerorts von der republikanischen Seite entgegen schlägt, kann schon fast als persönlich aufgefasst werden
Vor dem Hintergrund der schlechten wirtschaftlichen Situation mit zu geringem Wirtschaftswachstum, hoher Staatsverschuldung, und Arbeitslosigkeit, seiner schlechten Akzeptanzrate in der Bevölkerung sowie der ineffizienten Publicity Arbeit des Weißen Hauses muss Obama pragmatisch sein, da sonst der Regierungsprozess in den USA Gefahr laufen würde, zum Stillstand zu kommen.
Nach zwei Jahren im Amt scheint sich die Akzeptanz Präsident Obamas in Extremen zu bewegen, entweder man hasst ihn oder man liebt ihn. Es scheint aber wenig objektive Abwägungen, gerade in der breiten Bevölkerung zu geben, was seine seine Leistungen betrifft.
Das amerikanische Gesundheitssytem
Das amerikanische Gesundheitssystem nach der Reform
Andrea Heitger - Geboren und aufgewachsen in Deutschland, einer Ausbildung in BWL und Tiermedizin mit anschließender Promotion, arbeitete sie mehrere ...
