Hartz IV in der Diskussion

Bundesverfassungsgericht erklärt Regelsätze für verfassungswidrig

12.02.2010
Alexandra Döll

: Logo der Arbeitsagentur - Matthias Balzer, Pixelio

Seit das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Sätze im Februar 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, wird das Thema verstärkt in den Medien aufgegriffen.

Am 9. Februar 2010 sendete der SWR um 20.15 Uhr eine 45-minütige Reportage mit dem Titel "Abgestempelt", der den Alltag und die Situation von Hartz IV-Beziehern anhand von einzelnen, jedoch sicherlich repräsentativen Schicksalen, darstellte. In den gezeigten Beiträgen ging es vor allem um ungerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Sanktionen der Job-Center.

Die Kehrseite der Sanktionen: Arno Dübel im Fernsehen

Deutschlands bekanntester Arbeitsloser Arno Dübel aus Hamburg lebt seit 30 Jahren erfolgreich und ohne größere Sanktionen vom Staat. Wenn sein zuständiges Job-Center ihn auffordert, sich zu einer persönlichen Vorsprache zu melden, besorgt er sich kurzfristig eine Krankschreibung bei seinem Hausarzt. Er behauptet, vom Regelsatz gut leben zu können. Prinzipiell habe er auch nichts gegen Arbeit, aber für ihn selbst sei die Teilnahme am Erwerbsleben keine optimale Lösung gewesen. Arno Dübel war mittlerweile in der Talksendung "Menschen bei Maischberger" (3Sat) zu Gast, in der Show "Kerner" auf Sat 1 am 11. Februar 2010 wurde ebenfalls ein Beitrag über ihn gezeigt. In den Sendungen tat er seine Ansichten zu Hartz IV und der aktiven Teilnahme am Erwerbsleben offensiv kund und machte sich über den Staat lustig, weil es diesem nicht gelänge, ihn zur Teilnahme am Arbeitsleben zu bewegen, zumal er offensichtlich noch nie längerfristig von Sanktionen wie Leistungskürzung oder vollständiger Entziehung der Hilfen zum Lebensunterhalt betroffen war.

Es ist fraglich, inwieweit es sinnvoll ist, einem Hartz IV-Empfänger, der offensichtlich Zeit seines Lebens nicht arbeiten wollte, in einem Massenmedium ein Forum zu bieten und hiermit auch andere, ehrliche und arbeitswillige Leistungsbezieher, die nicht wissen, wie sie mit Hartz IV über die Runden kommen sollen und die sich vielfach schämen, staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen zu müssen, in Verruf bringt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 2010 zu Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht stellte zwar fest, dass die Regelsätze sowie deren Berechnungsgrundlagen verfassungswidrig seien, ließ aber offen, ob die Regelsätze erhöht werden müssen oder sogar gekürzt werden können. Dies ist Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die die Hartz IV-Sätze sogar noch als überhöht einstufen.

Stimmen aus der Politik zu Hartz IV

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erntete für seine Äußerungen nicht nur von Sozialverbänden, sondern sogar Kritik aus den eigenen Reihen bezüglich seiner Äußerungen zum Sozialstaat. Er sagte in Bezug auf eine Erhöhung der Regelsätze: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." (NRZ vom 12. Februar 2010) Es ist jedoch sehr fraglich, ob man bei einem Regelsatz von etwas mehr als 350 Euro tatsächlich von Wohlstand sprechen kann. Hartz IV-Empfängern werden zwar für die Dauer ihres Bezuges die Unterkunftskosten inklusive Heizung gezahlt, jedoch in Verbindung mit sehr strengen Reglementierungen wie wirtschaftliches Heizen (wie man dies auch definieren mag), preisgünstiger Wohnraum nur nach vorheriger Zustimmung durch das Job-Center und ähnliches. Den meisten Hartz IV-Beziehern ist diese Situation sicherlich nicht angenehm.

Auch in der Vergangenheit haben Politiker unterschiedlicher Parteien Hartz IV-Empfängern pauschal unterstellt, ihre Regelsätze lieber für Alkohol und Zigaretten auszugeben anstatt für ihre Kinder (sofern vorhanden) oder Lebensmittel. Dem widersprechen jedoch Mitarbeiter von Sozialverbänden und Einrichtungen speziell für die Kinder von Hartz IV-Familien vehement, da sie mehrheitlich in ihrer praktischen Arbeit feststellen, dass die meisten Eltern, die von Hartz IV leben, eher an sich selbst sparen und stattdessen einen Teil ihres Geldes ihren Kindern zugute kommen lassen. Allerdings fördert die Berichterstattung über Hartz IV-Bezieher wie Arno Dübel noch negative Vorurteile und Pauschalierungen.

Theorie und Praxis auf dem Arbeitsmarkt

Eine Vielzahl von Arbeitslosen wünscht sich vermutlich nichts sehnlicher, als wieder Arbeit zu finden, von der sie sich unabhängig von staatlicher Unterstützung selbst versorgen können. Fakt ist jedoch, dass viele Arbeitslose trotz starker Bemühungen nicht so schnell einen neuen Arbeitsplatz finden wie erhofft. Gründe hierfür sind:

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Allgemeinen. Die Stellenangebote sind derzeit nicht gerade üppig gesät, und es ist auch nicht jede Position passend. Ein Handwerker kann sich beispielsweise schlecht als Diplom-Betriebswirt in einer Bank bewerben. Oft kommen auf eine Stelle zwischen 100 und über 1.000 Bewerber.
Der Umgang einiger Unternehmen mit ihren Bewerbern: Manche Firmen reagieren - auch wenn sie die Stelle selbst ausgeschrieben haben - gar nicht auf Bewerbungen oder erst nach Monaten, meist mit einer Absage. Die Zahl der fingierten Stellenangebote hat ebenfalls zugenommen. Manche Stellen sind zwar extern ausgeschrieben, es steht jedoch schon längst fest, mit welcher internen Arbeitskraft die Stelle besetzt wird (zum Beispiel auf Behörden).
Oft werden Stundenlöhne geboten, so dass das monatliche Bruttogehalt sogar noch den ALG I-Satz mancher Arbeitsloser unterschreiten würde. Ein Leben ohne staatliche Unterstützung (so genannte Aufstocker) wäre dann nicht möglich.
Die Unterstützung bei der Stellensuche durch die örtlichen Arbeitsagenturen oder Job-Center erfolgt in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend. Manche Arbeitslose werden jedoch wiederum mit größtenteils unpassenden Angeboten regelrecht bombardiert.
Einige Qualifikations- und Weiterbildungsmaßnahmen laufen an der Realität des Einzelnen vorbei und verlaufen somit im Sande.

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, Heinrich Alt, gab in dem oben genannten Fernsehbericht "Abgestempelt" zu, dass viele Sachbearbeiter in den Job-Centern (und auch in den Arbeitsagenturen) selbst nicht ausreichend qualifiziert seien und nur über unzureichende Kenntnisse des regionalen Arbeitsmarktes verfügten. Vor diesem Hintergrund gestaltet sich die Stellensuche selbst für Arbeitnehmer, die noch in Brot und Arbeit stehen und Arbeitslosigkeit verhindern wollen, schwierig.