Henning Bartels - Die Piratenpartei - Rezension

22.10.2011
Melitta Konopka

: Neues politisches Symbol - Dieter Schütz/Pixelio.de

Die Piratenpartei verfolgt als grundlegendes politisches Ziel die Schaffung einer internetbasierten Basisdemokratie.

Henning Bartels gibt in seinem Buch „Die Piratenpartei“ einen Überblick über die Entstehung, die Forderungen und Perspektiven der internationalen Bewegung der Piratenparteien, deren deutsche Sektion jüngst bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit sensationellen 8,9 Prozent der Stimmen zum ersten Mal den Sprung in ein Landesparlament geschafft hat.

Weltanschauung und Lebensgefühl der Piraten

Bartels zeigt auf, dass die Vorstellungswelt der Piraten auf der Nutzung des Computers als Kopiermaschine beziehungsweise der Vernetzung aller Computer auf der Welt zu einer einzigen Kopiermaschine beruht. Folglich wird hier das Kopieren als eine Kulturtechnik verstanden, der keine Grenzen gesetzt sind. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass Kopieren immer auch Teilen, Filesharing, heißt. Ein Internetnutzer, der ein Werk kopiert, lässt folglich einen anderen daran teilhaben. In dieser Weltsicht erscheint deshalb auch das Kopieren von Werken, die eigentlich urheberrechtlich geschützt sind, als legitim. Und zwar bedeutet Filesharing, so die damit verbundene Philosophie, das gleichzeitige Hoch- und Herunterladen von jeder verbundenen Person aus, ohne jede zentrale Kontrolle, und begründet damit eine kooperative Internetkultur. Nicht Besitz, sondern Zugang sei das neue Paradigma, sagen die Piraten weltweit.

Durch das Internet ist mit anderen Worten eine Situation entstanden, wo die gesamte Kultur und Information zwischen Millionen verschiedener Menschen fließt, und zwar zur selben Zeit, und das ist etwas grundlegend anderes, etwas komplett Neues in der Geschichte der menschlichen Kommunikation. Die Piratenpartei hat sich – so Bartels – zum Sprachrohr dieser neuen Weltanschauung und des damit verbundenen Lebensgefühls gemacht. In diesem Zusammenhang betont Bartels, dass er sich selbst beim Verfassen seines Buches der Kulturtechnik des Kopierens bedient hat, dass er also für das Buch Kopien von Texten verwendet hat, die andere Autoren im Internet veröffentlicht hatten.

Der Ursprung der Piratenbewegung in Schweden

Da in Schweden – und hier beginnt, wie Bartels zeigt, die Geschichte der Piratenbewegung - für die Musik- und Filmrechteverwertungsindustrie das Filesharing und damit das Raubkopieren, die „Piraterie“, im Internet überhandnahm, gründeten Anfang dieses Jahrtausends die Mediengiganten in Schweden das schwedische Antipirateriebüro (Antipiratbyrån), das den Kampf gegen die Raubkopierer bündeln und koordinieren sowie beim Staat für schärfere Urheberrechtsgesetze und eine striktere Einhaltung derselben werben sollte. Als Reaktion darauf gründeten Filesharer im Jahr 2003 das Piratenbüro, aus dem ein Jahr später die Internettauschbörse The Pirate Bay hervorging, deren Betreiber im Jahr 2009 der Beihilfe zur schweren Urheberrechtsverletzung für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe und hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt wurden. Zudem gab es die FFII (Foundation for a Free Information Infrastructure, in deutsch etwa: Verein für eine freie Informations-Infrastruktur), die die Basis bildete für die Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006, wobei man die aggressiven Polemiken des Antipiratbyrån und den Vorwurf der Musik- und Filmindustrie, Filesharer seien „Piraten“, ironisch aufgriff. Die Politik des bedingungslosen Festhaltens am traditionellen Urheberrecht bei gleichzeitiger Kriminalisierung der eigenen Kundschaft hat die Unterhaltungsindustrie, wie Bartels betont, zum wichtigsten Geburtshelfer der schwedischen Piratenpartei gemacht.

Entstehung und Aufstieg der Piratenpartei in Deutschland

Auch in Deutschland war die Diskussion um die Urheberrechte im Internet ein wesentlicher Anstoß zur Gründung einer Piratenpartei. Das zentrale Thema, das der Piratenpartei dann exorbitante Mitgliederzuwächse und eine bis dato unbekannte mediale Aufmerksamkeit bescherte, war jedoch - wie Bartels zeigt - ein Internetkonflikt ganz anderer Art, nämlich die politische Diskussion um die Sperrung kinderpornoprafischer Internetseiten. Konkret ging es dabei um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, eigentlich: Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen.

Anders als in Schweden, wo die Schließung der Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ zur Initialzündung für die Gründung einer neuen politischen Bewegung wurde, spielte diese Rolle also in Deutschland vor allem der Protest gegen eine geplante Zensur-Infrastruktur für das Internet. Nach einhelliger Meinung der Juristen bot dieses Gesetz für Internetserviceprovider, Anbieter von Inhalten ebenso wie für die User keinerlei Rechtssicherheit, zumal es bei einer solchen Internetzensur aufgrund technischen oder menschlichen Versagens immer auch zu falschen Sperrungen von legalen Seiten kommen kann. Stattdessen sollte aus Sicht der Juristen alles unternommen werden, um kinderpornografisches Material aus dem Netz zu verbannen. Sie setzen also auf Löschen statt Sperren. Aufgrund dieser juristischen Bedenken war es nicht verwunderlich, dass eine von der Internet-Aktivistin Franziska Heine gestartete Online-Petition gegen die geplante Infrastruktur zur Sperrung kinderpornografischer Websites binnen kurzer Zeit online mehr als 130.000 Unterzeichner mobilisieren konnte und damit zu einem noch nie da gewesenen Erfolg wurde. Am Ende scheiterte das geplante Gesetz, und die erfolgreiche Petition wirkte, wie Bartels betont, wie ein Weckruf auf die politisierte Internet-Szene.

Das Konzept der „Liquid Democracy“

Das wirklich Neue, wenn nicht Revolutionäre, das die Piratenpartei in ihrer Programmatik zu bieten hat, ist, wie Bartels zeigt, das Konzept einer „Liquid Democracy“. Dabei geht es um die Verbindung der repräsentativen Demokratie mit der Möglichkeit, dass der Bürger jederzeit selbst autonom entscheiden kann. Das heißt: Der Wähler kann jede Frage, mit der sich heute die Parlamente beschäftigen, selbst entscheiden oder er kann eine Partei bestimmen, die für ihn entscheiden soll. Auf diese Weise kann der Wähler folglich selbst bestimmen, wie viel direkte und wie viel repräsentative Demokratie er möchte. Die Piraten propagieren mit anderen Worten eine Vorstellung von Demokratie, wonach jeder Bürger die Chance haben soll, zu jeder Zeit gezielt zu einzelnen Themen verbindlich Stellung zu beziehen, und nicht nur alle vier Jahre die Wahl zwischen Parteien mit unverbindlichen Parteiprogrammen hat, wobei nach Meinung der Piraten unter den veränderten Bedingungen des Informationszeitalters ein solcher demokratischer Diskurs auch in großen Gesellschaften potenziell möglich ist. Basis der „Liquid Democracy“ ist also die digitale und vernetzte Gesellschaft. Liquid Democracy ist eine computerunterstützte oder elektronische Demokratie.

Die basisdemokratischen Ambitionen der Partei spiegeln sich auch in der Organisation vor Ort wider, nämlich im Crew-Konzept, das das unflexible und hierarchische Prinzip der Ortsverbände durch eine dynamischere Struktur ersetzen soll. Ferner darf jeder Interessierte bei der programmatischen Ausrichtung der Piraten mitarbeiten, und zwar mit Hilfe einer Plattform, die wie die große Online Enzyklopädie Wikipedia funktioniert. Die Kombination aus solchen basisdemokratischen Bestrebungen der Piraten und ihrer Kompetenz auf dem digitalen Sektor ist für Bartels der größte Triumph dieser neuen Partei und damit ihr Schlüssel zum Erfolg.