- Wo fließt es hin? - Rainer Sturm/pixelio.de
Die digitale Kommunikationsrevolution, die mit der weltweiten Verbreitung und Nutzung des Internet einhergeht, hat das Zusammenleben der Menschen am Beginn des 21. Jahrhunderts radikal verändert. Das heißt: Menschen haben heute über das Internet Zugang zu einer gigantischen Wissenssammlung, und gleichzeitig kann jeder Einzelne seine Meinung verkünden und weltweit publik machen. Die digitale Kommunikationsrevolution verändert deshalb auch die Voraussetzungen für politische Entscheidungen und lässt neue politische Akteure in Erscheinung treten. So etablieren sich politische Bewegungen in den sozialen Netzen und Blogsphären und organisieren eigene Internet-Netzwerke. Dies legt es nahe, die Internet-Weltgemeinschaft bereits als eine „zweite Supermacht“ zu betrachten, die die Weltordnung beeinflussen und vielleicht sogar fundamental verändern kann - davon zeugen eindrucksvoll die „webbasierten Revolutionen“ im arabischen Raum sowie die weltweite „Occupy-Wall-Street“-Bewegung. Und zwar rückt durch die digitale Kommunikationsrevolution in letzter Konsequenz die Verwirklichung der eigentlichen Idee von Demokratie als Herrschaft des Volkes in greifbare Nähe. Möglich erscheint mit anderen Worten eine Volksherrschaft in Form einer elektronischen, computergestützten, interaktiven Demokratie, in der sich politische Prozesse auszeichnen durch größtmögliche Transparenz. Ein Ansatz zur Schaffung einer solchen interaktiven Demokratie ist das Konzept der „Liquid Democracy“, das von der Piratenpartei auf die politische Agenda gesetzt worden ist.
Die Grundsätze der „Liquid Democracy“
„Liquid Democracy“ vereinigt Elemente der repräsentativen und der direkten Demokratie. So kann bei dieser Form der Entscheidungsfindung jeder Wahlberechtigte für jedes einzelne Politikfeld entscheiden, ob er selbst abstimmt oder ob er die eigene Stimme an jemanden delegiert, den auf diesem Gebiet für sachkundiger hält. Anders als bei der Wahl eines Amtsinhabers oder Abgeordneten kann die Delegation aber jederzeit geändert werden, und der Stimmberechtigte kann seine Interessen auf Wunsch selbst wahrnehmen. Jeder Einzelne kann also wählen, ob er sich so verhält wie in einer repräsentativen Demokratie oder in einer direkten Demokratie. Es ergibt sich damit ein fließender Übergang zwischen repräsentativer und direkter Demokratie.
Ein erstes Experimentierfeld mit Liquid Democracy sind die parteiinternen Abstimmungsprozesse bei der Berliner Piratenpartei. Und zwar wurde der parteiinterne Diskurs – so Andreas Nitsche, einer der Softwareentwickler – mittels der Software des sogenannten „Liquid Feedback“ grundlegend verändert. Das heißt: Liquid Feedback ermöglicht eine umfassende Diskussion, Erarbeitung und Abstimmung von Vorschlägen. Denn die Stimmberechtigten beeinflussen die vorgelegten Vorschläge durch ihr Feedback, regen Änderungen an oder machen Konkurrenzvorschläge, die wiederum dem Feedbacksystem unterliegen. Ergebnis ist, wie Nitsche betont, ein offener Wettstreit der besten Ideen. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass sich mit der Beteiligung vieler interessierter Menschen auch eine neue Sicht auf die Zusammenhänge der Welt gegen Unvernunft und übermäßigen Eigennutz durchsetzt. Martin Häcker und Daniel Reichert von Liquid Democracy e.V., einer Internetplattform zur Weiterentwicklung der Demokratie, sprechen gar im Hinblick auf „Liquid Democracy“ von einer „Revolution ohne Blutvergießen“.
Die Auswirkungen von „Liquid Democracy“ auf die Parlamentsarbeit
"Liquid Democracy" könnte auch zu einer Verflüssigung der starren Fronten in der Parlamentsarbeit führen. Denn hier könnten, bezogen auf einzelne Themen und Sachfragen, Mehrheiten fließend, also über Parteigrenzen hinweg, gebildet werden. Grundprinzip dabei ist, dass der einzelne Abgeordnete zu einem Thema entweder selbst die notwendige Sachkompetenz erwirbt oder - entsprechend seiner eigenen Grundeinstellung - seine Stimme einem vertrauenswürdigen Mitabgeordneten, der sich auskennt, überlässt. Auch dieser kann dann natürlich entscheiden, ob er selbst an der Abstimmung teilnimmt oder seine Stimme an einen weiteren, noch kompetenteren Abgeordneten weitergibt. Es könnten also die Parla-mentarier mit fließenden Mehrheiten Gesetze beraten und beschließen und zur Umsetzung an das Kabinett weiterleiten. Und dazu bräuchte nicht einmal das Grundgesetz geändert zu werden. Man würde nur die Gewaltenteilung ernster nehmen. Denn diese sieht vor, dass das Parlament die Gesetze beschließt, die die Regierung – die zu Beginn der Legislaturperiode installiert worden ist – dann, mit Unterstützung des Apparates der Ministerien, umzusetzen hat. Man würde also die Regierung quasi zu einem ausführenden Organ der vom Parlament beschlossenen Gesetze machen.
Für den Blogger Stefan Sasse – und er stimmt darin mit dem Naturwissenschaftler und Philosophen Jörg Friedrich überein - könnten bei einer solchen Organisation der Parlamentsarbeit Abgeordnete tatsächlich wesentlich freier entscheiden, und das Parlament würde wieder mehr zu einem Ort der politischen Debattenkultur, wo um Lösungen gerungen und Prozess wie Ergebnis dem Wähler zur Prüfung vorgelegt werden. Es ist jedoch Sasse zufolge noch völlig offen, wer in einem solchen politischen System wirklich die Macht haben würde, nämlich Parteien oder finanzstarke und deshalb einflussreiche Einzelpersonen, wer die Machtausübung kontrollieren und wie weit man folglich Legislative und Exekutive voneinander trennen sollte.
„Direkte Wikidemokratie“ versus „Liquid Democracy“
Für Igor Eidmann, Experte auf dem Gebiet der Internet-Soziologie, könnte die bei „Liquid Democracy“ vorgesehene Delegierung der Wählerstimmen an Experten zu einer neuen Form antidemokratischer Herrschaft führen, nämlich zu einer Herrschaft derjenigen, die am geschicktesten sind bei der Manipulierung der Bürger durch Vortäuschen angeblichen Expertenwissens. Anstelle der Delegierung von Wählerstimmen an sogenannte Experten sollte seiner Meinung nach mittels elektronischer Bürgerversammlungen eine moderne Adhokratie eingeführt werden, bei der jeweils Gruppen professioneller Führungspersönlichkeiten mit der Durchführung zeitlich begrenzter Projekte beauftragt und die entsprechenden exekutiven Strukturen geschaffen werden. Ein Beispiel wäre die Organisation einer neuen Sozialleistung. Diese Profis sind einfache Angestellte, die von den Bürgern für ihre Arbeit bezahlt werden, und deshalb keine Machtpositionen einnehmen.
Im Übrigen suchen die Bürger aus dem Katalog der Themen, die gerade aktuell sind, weil sie Probleme indizieren, die dringend einer Lösung bedürfen, selbst die Themen aus, über die sie nach vorheriger Einarbeitung schließlich in der elektronischen Bürgerversammlung abstimmen möchten und für deren professionelle Bearbeitung die passenden Fachleute angeworben werden. Die Entscheidung, wie ein bestimmtes Problem gelöst werden soll, wird durch eine einfache Mehrheit an Wählerstimmen getroffen. Es besteht hier somit eine Verbindung des Prinzips der Bürgerzusammenarbeit zwecks gemeinsamer Lösungsfindung (wie bei Wikipedia) und einer allgemeinen Wahl bei strittigen Fragen (wie bei einer direkten Demokratie). Das Wichtigste ist dabei für Eidmann, dass im Ge-gensatz zur „Liquid Democracy“ - wo die Meinung derer, die eine Stimme von anderen zugesprochen bekommen haben, viel höher gewichtet wird als die einfacher Bürger - bei der „direkten Wikidemokratie“ das grundlegende Prinzip einer demokratischen Wahl bewahrt bleibt: ein Mensch - eine Stimme, so dass keine neue Schicht von professionellen Mittelsmänner-Manipulatoren entsteht, die auf der Jagd nach Wählerstimmen missbräuchlich in ihrem eigenen Interesse handeln und dadurch neue Machtpositionen aufbauen können.
Melitta Konopka - Ich bin promovierte Sozialwissenschaftlerin und habe bisher mehrere wissenschaftliche Bücher sowie zahlreiche wissenschaftliche ...
