- Schlappe Symbole - Schwehn
Der 36 Jahre alte italienische Unternehmer Enrico Frare hat sich zum Ende der ersten Novemberwoche 2011 nackt in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige postiert: Er ist pleite, demonstriert das auf diese Weise und gibt der fehlenden Wirtschaftspolitik des Regierungschefs Silvio Berlusconi die Schuld. Ferrari-Präsident Luca Cordero di Montezemolo schaltet – als Anzeige - einen offenen Brief in der Mailänder Tageszeitung „La Repubblica“ und fordert darin eine neue Regierung „zum Wohl des Landes“. Emma Marcegaglia, Stahlunternehmerin und Präsidentin des italienischen Industrieverbandes, klagt über eine Politik, die dazu führe, dass Italien zur „Lachnummer“ werde. Die Summe aus diesen Stimmen: Dem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi läuft die ehemals eigene Klientel davon.
Die Regierung ist ohne Mehrheit
Aber nicht nur die. In der Woche zwischen dem 7. und 14. November 2011 soll es im römischen Abgeordnetenhaus eine neue „Vertrauensabstimmung“ geben über die so genannte Sparpolitik des Regierungschefs. Der Ausgang ist ungewisser denn je. Noch während des jüngsten G20-Gipfels in Cannes wurde bekannt, dass zwei Abgeordnete aus seinen Reihen den Austritt aus der „Partei der Freiheit“ erklärt haben und zur oppositionellen Zentrumspartei gewechselt sind. Ein dritter parlamentarischer Parteigänger hat angekündigt, er werde gegen Berlusconis Antikrisenpaket stimmen. Insgesamt sechs Parlamentarier haben Berlusconi zum Rücktritt aufgefordert; anderenfalls wollen sie der Regierungspartei ihre Unterstützung entziehen. Das banale Fazit: „Il governo e senza maggioranza“ – Die Regierung ist ohne Mehrheit -, schrieb „La Repubblica“. Und es gibt nicht wenige, die eine partei-unabhängige neue Regierung mit Ferrari-Chef di Montezemolo einfordern. Zumindest für eine Übergangszeit.
Der römische Sparkurs wird streng überwacht
Das will der so in die Enge Getriebene aber nicht wahrhaben. Er leugnet die Krise des Landes mit Banalitäten. Es könne keine Krise in Italien geben, sagte er in Interviews, denn die Menschen lebten gut, die Restaurants seien voll und die Flughäfen auch. Das Leben pulsiere. Und außerdem sei – falls es überhaupt eine gebe – die Maläse des Euro darauf zurückzuführen, dass er überhaupt eingeführt worden sei. Anstelle der guten alten Lira. Als, unter Anführung der Sozialdemokraten und im Beisein von SPD-Chef Siegmar Gabriel, die Opposition in Rom und in anderen Städten gegen Berlusconi und seine Regierung demonstrierte, wurde die Forderung nach alsbaldigem Rücktritt des Ministerpräsidenten in die Breite getragen. Dabei wurde auch deutlich, wie sehr es die Italiener getroffen hat, dass Berlusconis Politik - die keine war - nun dazu geführt hat, dass IWF und EU-Kommission den römischen Sparkurs überwachen werden. Damit, sagen die Experten, hat sich Italien auf eine Quasi-Fremdbestimmung eingelassen. Fortschritte sollen im Drei-Monats-Rhythmus überprüft werden. Das trifft den Nationalstolz.
Tremonti: Vom Liebling zum Erzfeind
Diese Entwicklung hatte einer kommen sehen, der schon als Berlusconis Nachfolger im Amt des Regierungschefs galt und nunmehr der „Erzfeind“ geworden ist. Giulio Tremonti, Wirtschafts- und Finanzminister im römischen Kabinett, hatte die Entwicklung vorausgesehen und – als intimer Kenner auch der Brüsseler EU-Szene – scharfe Sparpakete entwickelt. Er wurde vom Ministerpräsidenten „weich gespült“, wie der mit breitem Lachen auch öffentlich verkündete. Tremonti hat nun zurückgeschlagen: In einem Interview mit einem amerikanischen Zeitung gab er Berlusconi genauso öffentlich den Rat, abzutreten.
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist seit dem 2. November in fortdauernden intensiven Gesprächen mit den Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien. Er sondiert ganz offensichtlich die Bereitschaft zur Bildung einer Übergangsregierung.
Ergänzende Informationen: La Repubblica (In italienischer Sprache), Der Spiegel
Klaus J. Schwehn - Daß ich Journalist geworden bin, verdanke ich dem Umstand, daß mir meine Eltern kein Studium finanzieren konnten. (Ich ...
