- Chaotische Beratungen - Repubblica
Das hat es in Italien seit langer Zeit nicht mehr gegeben: Mitten in der Ferienzeit, drei Tage vor dem höchsten sommerlichen Feiertag – Ferragosto –, ist die römische Politik in Hektik und Aktionismus verfallen: Staatspräsident Giorgio Napolitano eilte aus den Ferien von der Insel Stromboli zurück an den Tiber, Ministerpräsident Silvio Berlusconi und sein Wirtschafts- wie Finanzminister Giulio Tremonti versanken in intensive Beratungen, und aus den eigentlich bis September dauernden Parlamentsferien wurden auch die Mitglieder der Parlamentsausschüsse für Etat- und Verfassungsfragen in Hauptstadt gerufen. Das Ergebnis ist ein Bündel von Sparmaßnahmen, um Italien in der Eurokrise ein bisschen Luft zu verschaffen.
Kostensenkungen und Steuererhöhungen
Das römische Kabinett hat ein Paket aus Kostensenkungen und Steuererhöhungen beschlossen; in einem Volumen von 45,5 Milliarden Euro. Es soll binnen der nächsten zwei Jahre greifen – muss allerdings noch alle parlamentarischen Hürden passieren. Und die sind hoch, Protestwellen – trotz der Ferienzeit – gab es umgehend. Zu den vom Kabinett angepeilten Maßnahmen gehören:
Feiertage sollen sonntags begangen werden
Besserverdiener ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro sollen eine „Solidaritätssteuer“ von fünf Prozent, ab einem Jahressalär von 150.000 Euro eine Zusatzsteuer von zehn Prozent abführen. Die Steuer auf Finanzerträge soll von derzeit 12,5 Prozent auf 20 Prozent angehoben werden. Außerdem sollen alle nichtreligiösen Feiertage wie zum Beispiel der 1. Mai oder der Nationalfeiertag an Sonntagen zelebriert werden, um zusätzliche, produktive Arbeitstage zu schaffen. Kritiker versprechen sich allerdings von diesen Maßnahmen wenig: Solche Schritte könnten erst dann erfolgreich werden, wenn es gelänge, die sich ausufernde Schwarzarbeit erfolgreich zu bekämpfen. Die Italiener seien fleißige Leute – aber sie arbeiteten in immer stärkerem Maße an der Steuer vorbei. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört auch schrittweise eine Anhebung der Rentengrenze für Frauen auf schließlich 65 Jahre.
38 Provinzen sollen aufgelöst werden
Unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte und der Europäischen Zentralbank hat sich die römische Regierung Mitte August 2011 auch zu dem Versuch durchgerungen, eine umfassende Verwaltungsreform zum Zwecke der Einsparung anzupacken. Das ist ein besonders heißes Eisen – und darum auch hat sich die Regierung Berlusconi für dieses Vorhaben keinen Zeitrahmen gesteckt. Vorgesehen ist, 38 der insgesamt 110 Provinzen im Lande aufzulösen und somit die Provinzregierungen samt ihrer Bürokratie einzusparen. Genauso sollen Nachbarkommunen mit einer Einwohnerzahl von weniger als 1.700 Bürgern zusammengelegt werden. Sparpotenzial: 50.000 Beamte und kommunale Angestellte. Hier ist der Aufschrei besonders laut.
Die Provinz L’Aquila bleibt erhalten
Mit der Auflösung von Provinzen, die weniger als 300.000 Einwohner zählen, will die Regierung allerdings auch historisch gewachsenen Einheiten an den Kragen. Vielen ist schon jetzt unvorstellbar, dass es künftig keine Provinz Siena oder Triest mehr geben soll, dass in Ligurien nur noch die Provinz Genua übrig bleiben soll, die historisch gewachsenen Savona, La Spezia und Imperia aber wegfallen werden. Den Aufschrei gibt es besonders auf Sardinien. Dort sollen lediglich die Provinzen Cagliari und Sassari übrig bleiben. Auch in Sizilien fallen traditionsreiche Verwaltungseinheiten weg, nämlich Enna und Caltanissetta. Erleichterung andererseits gab und gibt es in L’Aquila: Die Provinz zählt zum Stand 12. August 2011 exakt 309.820 Einwohner.
Staatsverschuldung bei 1,9 Billionen Euro
Die Regierung Berlusconi, die nach Ansicht vieler Experten zu lange gezaudert hatte, will jetzt Entscheidungskraft zeigen. Denn die Staatsverschuldung hat im Juni 2011 einen neuen Rekordwert erreicht. Sie stieg allein in diesem Monat um 4,9 Milliarden Euro an und überstieg damit erstmals die Marke von 1,9 Billionen Euro. Vor diesem Hintergrund trauen inzwischen viele Italiener weder ihrer Regierung noch dem Euro – und wünschen sich die alte Lira zurück.
Ergänzende Informationen: La Repubblica (In italienischer Sprache).
Klaus J. Schwehn - Daß ich Journalist geworden bin, verdanke ich dem Umstand, daß mir meine Eltern kein Studium finanzieren konnten. (Ich ...
