- Italiens Bürger machen mobil. - Thommy Weiss - pixelio.de
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und durch jedes sonstige Mittel der Meinungsäußerung frei zu äußern... ." So steht es in Artikel 21 der italienischen Verfassung. Weil sie diese und noch mehr bürgerliche Rechte bedroht sehen, wollen am 12. März Tausende von Italienern von Bari bis Bologna auf die Straße gehen.
"Knebelgesetz" und Verfassungsreform
Hintergrund sind das geplante Gesetz zur Pressefreiheit, von Kritikern "Knebelgesetz" genannt, und die angekündigte Verrfassungsreform, die vom Senat bereits abgesegnet wurde und nur noch von der Kammer bestätigt werden muss. Die Verfassungsreform sieht die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten sowie die zivilrechtliche Verantwortung von Richtern bei Fehlentscheidungen vor - aber auch die Bestätigung des umstrittenen Medien-Abhörgesetzes sowie die Verkürzung der Verjährungsfristen bei Prozessen. Nach Meinung von Kritikern könnte sich Silvio Berlusconi dadurch seinen anhängigen Gerichtsverfahren leichter entziehen, und gleichzeitig würden missliebige Journalisten mundtot gemacht. Mit Hilfe einer parlamentarischen Kommission, in der die Regierungskoaliton die Mehrheit hat, soll darüber hinaus das staatliche Fernsehen überwacht werden.
Proteste der Frauen
Dies ist nicht das erste Mal, dass italienische Bürger für die Pressefreiheit und andere Rechte auf die Straße gehen: Die letzten Massenproteste für die Pressefreiheit gab es im Sommer 2010 von Journalisten, Gewerkschaftlern und Künstlern - und erst im Februar 2011 demonstrierten Hunderrttausende von Frauen vor dem Hintergrund der Sex-Affairen des Ministerpräsidenten für ein anderes Frauenbild.
Tag für die Verteidigung der Verfassung
"Se non ora quando?" - Wenn nicht jetzt, dann wann?, lautet das Motto des Tags für die Verteidigung der Verfassung am 12. März 2011. Hauptschauplatz wird an diesem Tag ab 14 Uhr die Piazza Repubblica in Rom sein. Darüber hinaus haben diverse Gruppen und Organisationen in vielen weiteren Städten Aktionen und Veranstaltungen angekündigt. "Der Protest wird friedlich - aber zugleich so entschlossen, wie es sich kaum jemand vorstellen kann. Denn jetzt ist die Zeit gekommen zu sagen: "Es ist genug!", schreiben die Organisatoren auf ihrer Website.
Korruptionsprozess gegen Berlusconi: Fortsetzung am 11. März
Im Rankinng der Pressefreiheit von 2010 der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) liegt Italien unverändert auf dem 49. Platz: Es gebe keine Indizien für eine Verbesserung der Situation, moniert die ROG. Grundlegende Probleme wie die Verletzung des Quellenschutzes, die zunehmende Konzentration von Medieneigentum sowie gerichtliche Vorladungen von Journalisten dauerten an.
Der laufende Korruptionsprozess gegen Silvio Berlusconi soll am 11. März vor einem Mailänder Gericht wieder aufgenommen werden. Das Verfahren war ausgesetzt worden. nachdem zunächst das Verfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des 2010 verabschiedeten Immunitätsgesetzes für Abgeordnete hatte entscheiden müssen.
Generalstreik am 8. Mai
Wegen der maroden Wirtschaft und der hohen Arbeitslosigkeit ruft indes Italiens größter Gewerkschaftsverband CGIL zu einem vierstündigen Generalstreik am 8. Mai auf. Die Gewerkschaftsverbände CISL und UIL wollen sich der Protestaktion anschließen. Italien gehört in Europa zu den Ländern mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit: Laut den Zahlen des Europäischen Statistikamts Eurostat vom Januar 2011 liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Italien bei 23,9 Prozent. Damit ist fast jeder dritte unter 25-Jährige arbeitslos.
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Gisela Dürselen - Ausbildung und berufliche Meilensteine: Journalistin, Friedensfachkraft, Trainerin für emotionale und soziale KompetenzStudium ...
