- Verwerfungen - La Repubblica
Als Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti Anfang Juli 2011 unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte ein umfassendes Sparpaket erarbeitet hatte, lästerte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Das Parlament werde Tremontis „abenteuerlichen Entwurf schon weichspülen“. Dieser Schlag ins Genick war nachgerade ein Fressen für die monetären „Heuschrecken“, und das Land geriet immer stärker in ihr Visier. Tremonti hingegen blieb hart, mit dem Ergebnis, dass zunächst der Senat am 14. Juli 2011 und tags drauf auch das Parlament seinen zuletzt von 43 Milliarden auf 70 Milliarden Euro erhöhten Sparhaushalt akzeptiert hat . Und Berlusconi, der an der Abstimmung teilgenommen hatte, blieb stumm.
Italien zählt zu den G7-Staaten
Italien war ins Visier der internationalen Anleger geraten. Das hing nicht von ungefähr mit wachsenden Zweifeln an der Stabilität der amtierenden Regierung Berlusconi zusammen, aber auch mit einer grundlegenden Skepsis im Blick auf die Finanzkraft des Landes. Denn die Staatsschuld ist mit 120 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweitgrößte in der Euro-Zone – nach Griechenland. Dabei zählt das Land zu den sieben führenden Industrienationen, den G7 und ist Heimat weltweit operierender Unternehmungen – vom Autobauer bis zum Modeschöpfer.
Gegen Schwarzarbeit und Steuervergünstigungen
Jetzt aber soll gespart werden. Mit dem Ergebnis, dass eine Reihe von Streiks ins Land stehen; und darin sind die Italiener Meister. Tremonti hat mit seinem Sparpaket heiße Eisen angepackt. Den Rotstift will er insbesondere ansetzen bei Renten und Pensionen, in der öffentlichen Verwaltung und im Gesundheitswesen. So plant er, die Italiener bei Arzneimitteln und Dienstleistungen im Gesundheitsbereich stärker zur Kasse zu bitten. Das Rote Kreuz will er privatisieren – was zu Kürzungen im Personalbestand führen dürfte. Der Finanz- und Wirtschaftsminister will weiter durchsetzen, dass vom Jahr 2020 an das Renteneintrittsalter bei Männern auf 67 Jahre und das der Frauen auf 65 Jahre angehoben wird. In den Katalog des Ministers gehören weiter eine Vereinfachung des Steuersystems, die schier übermenschlichen Anstrengungen, Schwarzarbeit zu unterbinden und Steuervergünstigungen abzubauen. Der erste bescheidene Ansatz: Die Autosteuer für Luxuslimousinen soll angehoben werden. Das Sparpaket sieht auch Maßnahmen im Justizbereich vor. Jeder Prozess soll in allen drei Instanzen maximal sechs Jahre dauern.
Etat soll bis 2014 ausgeglichen werden
Mit all diesen Maßnahmen soll der Etat des Landes bis zum Jahr 2014 ausgeglichen werden; und danach soll dann mit dem Schuldenabbau begonnen werden. Tremonti weiß – und die anderen Europäer ebenso – ,dass die Folgen nicht nur für die Apennin-Halbinsel, sondern für die ganze Eurozone fatal wären, wenn auch Italien in die Spirale von Herabstufungen und Zinserhöhungen geriete.
13,8 Prozent der Einwohner sind arm
Aber vor allem die vorgesehenen Sparmaßnahmem im Gesundheitsbereich träfen vor allem die schwächeren Gesellschaftsschichten im Lande hart. Das staatliche Statistikinstitut Istat hat Mitte Juli bekanntgegeben, dass – nach neuestem Stand – 13,8 Prozent der Landesbevölkerung arm sind. Also 8,272 Millionen Menschen mit einem monatlichen Salär von nicht mehr als 900 Euro..
Weiterführende Informationen: La Repubblica (In italienischer Sprache)
Klaus J. Schwehn - Daß ich Journalist geworden bin, verdanke ich dem Umstand, daß mir meine Eltern kein Studium finanzieren konnten. (Ich ...
