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Ein Kommentator in der 3-Sat Serie „nano“ wagte die Frage zu stellen, ob Julian Assange, wäre er Chinese von den westlichen Demokratien nicht für den Nobelpreis vorgeschlagen worden wäre. Am gleichen Tag, am Donnerstag den 09. Dezember stellte das ARD-Magazin „Monitor“ so genannte Whistleblower vor, die zum Beispiel den Gammelfleischskandal oder Missstände in Pflegeheimen aufgedeckt hatten und nach anfänglichem Lob der Öffentlichkeit nun um ihre Existenz kämpfen. Und immer noch wird Julian Assange, der Wikileaks-Gründer als krimineller Feind der Demokratie gejagt.
Worin gleicht die chinesische Politik der der demokratischen Industriestaaten?
Die chinesische Regierung behauptet, der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo habe der Politik des Staates geschadet und sei deshalb verurteilt worden. Der chinesische Dissident hat aber nur Missstände in seinem Land aufgedeckt und im Lande und der Welt publik gemacht. Genau das Gleiche macht Julian Assange im Westen. Immer mehr Kommentatoren stellen sich nun auf die Seite des gejagten Australiers, genauso, wie auf die des geehrten Chinesen. Beide wären ihrer Pflicht zur Aufklärung von Missständen in ihrem Lande und der Welt nachgekommen, beide werden von Regierungen dafür verurteilt. In den Industriestaaten muss jeder, der kriminelle Methoden der Wirtschaft aufdeckt, damit rechnen, zumindest seinen Job zu verlieren, ohne dass der demokratische Staat ihn schützt. Hier zählt der mögliche wirtschaftliche Schaden mehr, als Menschenrechte, die aufgedeckten Missstände betreffen in der Regel das Recht der Menschen auf Unversehrtheit. All diese Dissidenten werden also gejagt, verurteilt, in den Ruin getrieben, weil sie die Machtstrukturen in ihrem Land aufdecken, entlarven.
Schadet Wikileaks der Demokratie?
Es lohnt sich, auf beiden Seiten, innezuhalten und unvoreingenommen festzustellen, in wie weit denn die Freiheit der Meinung und das Recht auf Transparenz, besonders in den Demokratien gewährt wird. Gerade in Deutschland wird immer deutlicher, wie sehr der Wille der Bürger von den Regierenden missachtet wird. Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21, in voller Länge und Live im Fernsehen übertragen, verzeichneten Einschaltquoten, von denen Nachrichtenmagazine träumen. Würde eine derartige Veranstaltung zur Klärung der Relevanz der veröffentlichten Geheimdokumente veranstaltet, würden all die Papiere auch öffentlich gemacht werden. Eine totale Transparenz und Freiheit der Information, wie sie das Internet immer mehr und immer radikaler ermöglicht, schadet den Interessen dieser Gruppe letztlich wirklich.
Hier sind sich der Chinese Xiaobo und der Australier Assange wirklich ähnlich. Und damit ist auch das Verhalten der Amerikanischen Regierung, vielleicht mit Hilfe des CIA mit dem der Chinesischen zu vergleichen. Beide Systeme können wirkliche Transparenz nicht gut vertragen. Bleibt nur zu hoffen, dass global in Zukunft das Volk bemerkt, dass die Macht in Wahrheit bei ihm liegt. Und vielleicht ist es tatsächlich am Ende besser, wenn der Zufall entscheidet, wer aus seiner Mitte nun die Geschicke lenkt, solange alles was er tut, den Bürgern offenbart werden muss. Über allem sollte dann das Menschenrecht stehen, denn das muss am Ende überall gleich sein.
Volker Marx - Nach dem Abitur (1973) Studium der Germanistik, Philosophie und Musik in Göttingen (1974 bis 1976). Dann gehörte ich bis 1981 ...
