- UNO Missionschef Alan Doss (links) im Kongo - UN Photo/Marie Frechon
Die Worte Komplizenschaft und Erpressbarkeit wurden im Laufe der letzten Monate der öffentlichen Diskussion aufgedrängt, sobald es um die Demokratische Republik Kongo (DRC) und MONUC, die Friedensmission der Vereinten Nationen in dem strategisch wichtigen zentralafrikanischen Land geht. Diese Beobachtung äußerte Alan Doss, der Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs und Missionschef in der Republik Kongo, unlängst in der Washington Times. Anlass dazu war auch die Forderung der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ gegenüber MONUC, jegliche Unterstützung der kongolesischen Regierungstruppen (FARDC) aufzukündigen, die seit 15 Jahren einen Rebellenaufstand bekämpfen, durch den die Bevölkerung im Osten des Landes mit Vergewaltigungen und Plünderungen terrorisiert wird.
Nach Alan Doss’ Meinung wischt Human Rights Watch damit die lebenswichtige Rolle, die MONUC jeden Tag beim Schutz zehntausender Zivilisten in oft sehr abgelegenen Gebieten spielt, einfach vom Tisch. Die Menschenrechtsaktivisten behaupten, dass sich die UNO zu Komplizen einiger undisziplinierter FARDC-Elemente mache, die Gräueltaten gegen die Bevölkerung oder Racheakte begehen. Grausame Menschenrechtsverletzungen der FARDC und der marodierenden „Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas“ (FDLR) würden aufgezählt und man bestehe darauf, dass die UNO die uneingeschränkte Achtung von Menschenrechten, humanitären und Flüchtlingskonventionen durch die Regierungstruppen zur Bedingung für ihre künftige Unterstützung macht.
Hexenkessel von Eigeninteressen und Intrigen
Was könnte daran verkehrt sein, fragt sich auch Alan Doss. Oberflächlich betrachtet, gar nichts, stellt er fest. Vorausgesetzt, die DRC wäre ein stabiler Staat, wo Recht und Gesetz walten, die Regierungsorgane gut ausgebildet und mit ausreichend Ressourcen versehen sind. Doch die riesige Demokratische Republik Kongo wird all dem nicht gerecht. Das Land tastet sich noch verzweifelt zurück von einem Konflikt, der vier Millionen Kriegsopfer kostete. Die Bedingungen und Zutaten, einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen – etwa die tief verwurzelten ethnischen und ökonomischen Feindseligkeiten oder der immense unkontrollierte natürliche Reichtum – sind stets präsent. Das ist ein explosives Gemisch, in dem das Übel gedeiht und selbst Human Rights Watch einräumen muss, dass wüste Vergeltungsschläge demoralisierter FDLR-Banden gegen die Dorfgemeinschaften zu den zentralen strategischen Mitteln der Banditen gehören, die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zu schwächen, sie endgültig zu überwältigen.
Die rohstoffreichen Ostprovinzen der DRC sind ein Hexenkessel von Eigeninteressen und Intrigen, der durch den Überfluss an auf dem Weltmarkt gefragten Ressourcen immer wieder angeheizt wird. Am illegalen Abbau und Export dieser Rohstoffe sind Kongolesen ebenso wie Ausländer aus den USA, Europa und dem Fernen Osten beteiligt. Der Ende 2009 veröffentlichte Untersuchungsbericht einer UNO-Expertengruppe enthüllt laut Doss sehr viel über jene Kräfte, die hinter dem blutigen Konflikt und den Grausamkeiten stecken, die in den Aufzeichnungen der Menschenrechts-Aktivisten genannt werden.
Null-Toleranz-Politik gegen Vergehen von Regierungstruppen
Der UNO-Missionschef erinnert daran, dass Präsident Joseph Kabila eine Null-Toleranz-Politik für Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte ausgerufen habe. Auch unterstütze MONUC die FARDC und die Regierung dabei, Straftäter zur Verantwortung zu ziehen, weil die Aufklärung von Verbrechen durch Armeeangehörige und die Verurteilung der Schuldigen der einzige Weg seien, diese Null-Toleranz-Politik durchzusetzen. Wie so vieles, was die internationale Gemeinschaft richten will, um der Regierung dort zu helfen, seien aber all diese Bemühungen noch in einem sehr frühen, rudimentären Stadium.
Die Entscheidung von Human Rights Watch, MONUC als Komplizen bei den von der Armee begangenen Verbrechen zu brandmarken, wertet Doss daher als ungerecht und konterproduktiv. Die Bluttaten, die einigen Einheiten der nationalen Streitkräfte zugeordnet werden, seien in der Tat entsetzlich. Das Menschenrechtsbüro der UNO-Mission in der Demokratischen Republik Kongo - das auch dem UNO-Hochkommissar für Menschenrechte untersteht – habe daher alle Verfehlungen der FARDC untersucht und öffentlich gemacht, wobei auch auf Mängel der Befehlserteilung und Kontrolle hingewiesen wurde. Erst im Oktober 2009 habe MONUC die Unterstützung einer Brigade eingestellt, die in die gezielte Tötung von 62 Zivilisten verwickelt war. Doss versicherte, dass seine Mitarbeiter die FARDC-Aktionen auch weiterhin nach besten Kräften beobachten und in gleicher Weise handeln werden, wenn erneut Verfehlungen ans Tageslicht kämen.
Human Rights Watch Anschuldigungen gegen UNO unterminieren gemeinsame Ziele
Der Bericht der Menschenrechtsschützer dokumentiert auch zahllose von den FDLR-Rebellen verübte Gräueltaten. Der Brite Allan Doss verweist in diesem Zusammenhang auf eine Forderung des UNO-Sicherheitsrates zur Beseitigung dieser Bedrohung. Friedliche Beziehungen zwischen der DRC und Ruanda – eine Voraussetzung für Frieden in der Region – hängen von effektiven militärischen Operationen gegen diese Rebellen ab. Die regulären nationalen Sicherheitskräfte sind bei allen ihren Verfehlungen das einzige Instrument, das der gewählten Regierung zur Verfügung steht, um die FDLR zu neutralisieren. In Ermangelung eines anderen internationalen Akteurs, der in der Lage und Willens sei, diese Aufgabe zu bewältigen, habe MONUC den schwierigen Job, die Regierungstruppen zu einem weit höheren Standard ihrer Einsätze zu führen, schreibt Doss in der Washington Times.
„Die Attacke von Human Rights Watch gegen MONUC […] ist kurzsichtig und gefährdet eben jenen Einfluss, den sich die Menschenrechtler von MONUC gegenüber den Kongolesen wünschen“, fügt er hinzu. Dies unterminiere die Ziele, die sowohl Human Rights Watch als auch die UNO erreichen wollen.
Christian Holger Strohmann - Mehr als 20 Jahre lang habe ich für die Vereinten Nationen (United Nations Organisation - UNO) auf allen Kontinenten als Journalist, ...
