- Auch in Kroatien ging es ums liebe Geld - Public Domain Pictures
Die Bevölkerung Kroatiens hat am 4.Dezember 2011 ein neues Parlament gewählt und für einen Regierungswechsel gesorgt. Anstelle der bisher regierenden konservativen „Hrvatska Demokratska Zajednica“ (Demokratische Union Kroatiens - HDZ) unter Jadranka Kosor wird eine Koalition aus Kroatiens Sozialdemokraten und Linksliberalen Parteien die Macht übernehmen. Nach ihrem „Geburtsort“, dem bekannten Restaurant „Kukuriku“ in Zagreb, wurde diese Zusammenarbeit lange Zeit als „Kikeriki-Bündnis“ verspottet. Dieser Hahnenschrei soll nun einen Neubeginn für Kroatien darstellen.
Jadranka Kosor: Opfer eigener Anti-Korruptions-Politik?
Politik kann zuweilen undankbar sein: Jadranka Kosor, konservative Premierministerin Kroatiens, hat sich in den letzten beiden Jahren viel Anerkennung im In- und Ausland erarbeitet. Nach dem Rücktritt ihres Parteifreundes Ivo Sanader am 9.Juli 2009 zur Premierministerin gewählt, trieb sie die Vorbereitungen zu Kroatiens EU-Beitritt voran – und am Kommenden Freitag wird Kroatien in Brüssel den Beitrittsvertrag unterschreiben.
Ihr Hauptanliegen aber war die Korruptionsbekämpfung: Da die HDZ seit der Unabhängigkeit des Landes (Kroatien hat sich 1991 in einem blutigen Bürgerkrieg von Jugoslawien abgespalten) fast durchgehend die Regierung stellte, hat sich vielen in Ämtern und Behörden ein konservativer Filz etabliert, dessen Auswirkungen den Balkanstaat in eine tiefe Krise stürzten. Bestechung, illegale Spenden, Ämterkauf – die Stimmung im Balkanstaat erinnerte zuletzt an die Bimbes-Affäre anno 2000 in Deutschland. Nur dass der kroatische Regierungschef nicht so billig davonkam wie sein deutscher Kollege: Ivo Sanader sitzt nach einem gescheiterten Fluchtversuch nach Österreich in Untersuchungshaft: Er soll ein Millionenvermögen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.
Es waren die Untersuchungsausschüsse der Jadranka Kosor, die viele Mauscheleien vergangener Jahre ans Tageslicht gezerrt haben. Frau Kosor erfreut sich auch deshalb in Kroatien einer nicht unbeträchtlichen Popularität. Diese steht aber im krassen Gegensatz zum Ansehen ihrer eigenen Partei. Die HDZ wird, nach dem Willen der kroatischen Wähler, vorerst keine Regierungsämter mehr ausüben.
Die Wahlsieger: Zoran Milanovic und das „Positive Slowenien“
Das bereits erwähnte „Kikeriki-Bündnis“ firmiert offiziell unter dem Arbeitstitel „positives Slowenien“. Seniorpartner ist die „Socijaldemokratska Partija Hrvatske“ (Sozialdemokratische Partei Kroatiens – SDP), deren Vositzender seit 2007 Zoran Milanovic heißt. Der 45jährige Diplomat hat u.a. Europa- Recht studiert und nennt Tony Blair und Gerhard Schröder als innenpolitische Vorbilder. Von Schröder hat Milanovic auch das Motto übernommen, seine Regierung werde nicht alles anders machen, aber (hoffentlich) vieles besser – besonders im Hinblick auf die kriselnde Wirtschaft und die Sozialpolitik. Eine steigende Arbeitslosenzahl bereitet dem Adria-Staat große Sorgen.
Die SDP war viele Jahre nur eine kleine Nummer im kroatischen Parteiensystem – einfach weil sie 1990 als Nachfolgepartei der Kommunisten entstanden und daher entsprechend unbeliebt gewesen war. Es bedurfte mehrerer Umbenennungen und Umstrukturierungen, um aus einem tief zerstrittenen Linksbündnis die heutigen Sozialdemokraten zu formieren.
Ihr wichtigster Bündnispartner ist Kroatiens älteste bestehende Partei – die am 8. Juli 1990 gegründete linksliberale „Hrvatska socijalno-liberalna stranka“ (Sozialliberale Partei Kroatiens – HSLS). Zusammen mit vier anderen Parteien stellte diese Koalition von 2000 bis 2003 die Regierung Kroatiens. Seit 2007 war die HSLS der Juniorpartner der Regierung Sanader, ging aber der Korruptionsaffären wegen frühzeitig auf Distanz und suchte ihr Heil im Kikeriki-Bündnis. 2011 war freilich in ganz Europa kein gutes Jahr für Liberale.
Das neue Parlament Kroatiens: Volksparteien und Regionalparteien
Das Parlament in der Hauptstadt Zagreb verfügt über 151 Sitze. Von diesen gehören vermutlich allein 76 den Kandidaten von „Positives Slowenien“. Weit weniger Abgeordnete wird die HDZ stellen – es werden weniger als fünfzig sein. Den Rest teilen sich kleine Parteien wie die „Hrvatska Seljacka Stranka“ (Kroatische Bauernpartei – HSS) und die Vertreter Slawoniens und Istriens.
Diese Regionalparteien spielen auch in der Staatspolitik eine gewisse Rolle. Denn wie auf dem Balkan üblich, ist auch Kroatien ein Vielvölkergemisch. So leben in Kroatien so viele Menschen ungarischer Herkunft, dass „Horvath“ (Kroate) einer der häufigsten ungarischen Familiennamen ist und auch in Ex-Jugoslawien weit verbreitet ist. - In Istrien, an der Grenze zu Italien, wird heute noch viel italienisch gesprochen, dass die „Demokratische Versammlung Istriens“ eine durchweg zweisprachige Partei ist. - Überdies wurde nun abgewählte Regierung vom Sprachrohr der Serben in Kroatien toleriert, die vor allem in Slawonien zuhause sind.
Internet:
Tagesschau.de vom 4./5. Dezember 2011;
ZDF.de vom 4./5. Dezember 2011;
Auswärtiges Amt: Kroatien
Foto: © Dirk Buschmann
Dirk Buschmann - Dirk Buschmann (geb. 1977) aus LÜNEN bei Dortmund, ist studierter Historiker (NF: Geographie und Politikwissenschaft) und sozusagen ...
