- Steuern runter, Schulden rauf? - Wilhelmine Wulff / Pixelio.de
Der vergangene Koalitionsgipfel der Schwarz-Gelben Bundesregierung ergab, dass der Pflegebeitrag im Jahr 2013 um 0.1 Prozent ansteigen und dass das Betreuungsgeld eingeführt werden soll. Des Weiteren einigten sich die Vertreter der Koalition darauf, die Steuerlast in zwei Schritten um insgesamt sechs Milliarden Euro jährlich zu senken sowie qualifizierte Fachkräfte anzuwerben und mehr Mittel in die Infrastruktur zu investieren. Die Sozialdemokraten und Grünen werden das Steuerreformprojekt aller Voraussicht nach blockieren.
Das Steuerkonzept von Union und den Liberalen sieht vor, die so genannte kalte Progression abzumildern und einen Inflationsausgleich einzuführen. Bezüglich der kalten Progression soll der Steuertarif verschoben und das Existenzminimum, also der Steuerfreibetrag, angehoben werden. Dies vollzieht sich in zwei Etappen. Im Jahr 2013 sollen die kleinen und mittleren Einkommen um zwei Milliarden Euro jährlich entlastet werden. 2014 sollen weitere vier Milliarden Euro folgen. Momentan liegt der Grundfreibetrag für einen Single bei 8004 Euro. Dieser Betrag soll 2013 um 110 und im darauf folgenden Jahr um 240 Euro ansteigen. Die Politiker von CDU/CSU und FDP loben ihren Steuerkompromiss. Andererseits muss der Steuerfreibetrag, auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, angehoben werden.
Steuerpläne nur schwer realisierbar
Ob die Bundesregierung ihre Pläne auch in die Tat umsetzen kann, bleibt höchst strittig. Denn ein Teil der Steuerentlastung fällt in das Jahr 2014, also in eine neue Legislaturperiode und der Parteichef der Sozialdemokraten – Sigmar Gabriel – sowie Jürgen Trittin lehnten die Steuerreform bereits ab und erklärten, dass die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ein derartiges Vorhaben im Bundesrat blockieren würden. Schwarz-Gelb verfügt in dieser Kammer nur über 25 von 69 Stimmen. Nötig sind 35 Ja-Stimmen. Andererseits beabsichtigt die Bundesregierung, dass der Bund die Kosten in Höhe von sechs Milliarden Euro komplett übernimmt. Vermutlich müsste, da sich das Steuersystem ändert, eine solche Gesetzesvorlage dennoch durch die Länderkammer.
Kritik auch aus eigenen Reihen
Viele hochrangige Politiker kritisierten, dass die Steuersenkungen nicht gegenfinanziert seien. Unter ihnen befand sich unter anderem Christine Lieberknecht, die Ministerpräsidentin von Thüringen. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach erklärte jedoch, dass sich auf Grund der sehr hohen Steuereinnahmen die Abgaben sehr leicht um sechs bis sieben Milliarden Euro gegenfinanzieren ließen. Darüber hinaus könne der Haushalt immer noch saniert werden.
Kritik erscholl jedoch ebenfalls vom Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft – Thomas Eigenthaler. Er rechnete vor, dass ein um 200 Euro erhöhter Grundfreibetrag die Steuerzahler um 28 Euro im Jahr entlastet. Die Pläne der Regierung führten also dazu, dass der Bürger zwei bis drei Euro pro Monat weniger an Steuern zu entrichten hat.
SPD und Grüne wollen Steuerpläne blockieren
Die Pläne der Koalition sind daher nur ein „Reförmchen“ und dürften aller Voraussicht nach im Bundesrat scheitern. Zuletzt kündigte Kurt Beck (SPD), der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, an, den Kompromiss von CDU/CSU und FDP im Bundesrat zu blockieren.
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Thomas Köcher - Ich war Student der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und studiere dort Kulturwissenschaften auf Bachelor-Niveau. Vom ...
