„Diese Demo müsste jeden Monat fortgesetzt werden“ begrüßte der Kabarettist Heinrich Pachl die bunte Menschenmenge, die sich am frühen Nachmittag des 9. Juni auf dem Kölner Roncalli-Platz eingefunden hatte. Mit Luftballons, selbstgemalten Plakaten und Transparenten, Trillerpfeifen und Trommeln hatten sich über 6.000 Bürger dort versammelt, um gegen den Sozialabbau in ihrer Stadt zu demonstrieren.
Drastische Kürzungen im Sozialhaushalt
Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt werden können: Am Tag zuvor hatte die Bundesregierung ihren Sparhaushalt vorgestellt, und erste Sparvorschläge aus der Kölner Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2010/2011 waren durch die Presse gegangen. „Das Geld ist da, es wird nur falsch ausgegeben“, lautete die Aufschrift auf einem der Plakate bei der Kundgebung. Und so wird es von den Veranstaltern, der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln, auch empfunden. Deren Sprecherin, Ulli Volland-Dörmann, stellte klar, dass keine der Dienstleistungen, die die Stadt für Kinder, Jugendliche, Familien, Alleinstehende, Senioren, Behinderte, Kranke und Notleidende erbringt, überflüssig oder verzichtbar sind. Die Vertreter sozialer Vereine, die „mit Kind und Kegel“ auf dem Roncalli-Platz erschienen waren, forderte sie zu mehr Selbstbewusstsein auf: „25.000 Beschäftigte in den Sozialbetrieben sind auch eine Wirtschaftsmacht!“
Fakt ist, dass alle sozialen Dienstleistungen, die im Auftrag der Stadt von freien Trägern erbracht werden, seit Anfang 2010 in einem Umfang zwischen fünf und 15 Prozent gekürzt werden. Aktuelle Vorschläge der Verwaltung weisen sogar Einsparungen von bis zu 50 Prozent in einzelnen Titeln aus. „Viele Menschen“, so Volland-Dörmann, „auch in Verwaltung und Politik, wissen überhaupt nicht, dass die meisten (Pflicht-)Leistungen, die wir für die Menschen in dieser Stadt erbringen, mit zusätzlichen Eigenmitteln der Vereine und mit unendlich viel bürgerschaftlichem Engagement geleistet werden.“ Zu schaffen macht den Vereinen auch, dass der städtische Haushalt für das laufende Jahr voraussichtlich erst im Oktober als Doppelhaushalt 2010/2011 verabschiedet wird. Sie arbeiten im Moment ohne Planungssicherheit.
Rettungsschirm für notleidende Kommunen
„Vereint gegen Sozialabbau“, so das Motto der Veranstaltung, weist den Schwarzen Peter bezüglich der Sparpolitik aber nicht nur der Stadt zu. Denn diese hat ihre dramatische Haushaltslage nicht allein zu verantworten. Die Sparpakete auf Bundes- und Landesebene werden auch auf Kosten der Kommunen geschnürt. Aktuelles Beispiel aus den Sparvorschlägen der Bundesregierung: Sie will die Zahlung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose einstellen. Die spätere Grundsicherung dieser Gruppe obliegt ohnehin den Städten und Gemeinden. Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln wissen, dass Bund und Land den Kommunen seit Jahren Aufgaben übertragen, ohne ihnen die notwendigen Finanzmittel dafür zur Verfügung zu stellen. In diesem Punkt erklären sie sich als Bürger solidarisch mit ihrer Stadt: „Wir fordern einen Rettungsschirm, nicht für Banken, Kaufhäuser oder Autobauer, sondern für notleidende Kommunen!“
Angelika Basdorf - Angelika Basdorf Diplom-Volkswirt sozialwissenschaftliche Richtung Seit 1998 bin ich selbstständige freie Journalistin und ...
