Nach den Worten des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos wird das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands in diesem Jahr um mehr als fünf Prozent sinken, das heißt also schlimmer als befürchtet, wenngleich diese Meldung keineswegs überraschend kommt. Denn es gab genügend Warnungen, welche auf die Folgen eines übertriebenen Sparprogrammes hingewiesen haben. Kein Geringerer als Peter Bofinger, angehöriger der sogenannten Wirtschaftsweisen, hat vor den Folgen eines zu radikalen Sparkurses des Landes und auf die Gefahr einer zu starken Reduzierung der Nachfrage gewarnt, freilich nicht ohne Grund.
Eine Wirtschaft, welche sich wie im Falle Griechenlands in der Phase einer Rezession befindet, leidet unter einem Entzug von liquiden Mitteln. Sparen bedeutet dann nichts anderes als einen weiteren Entzug von liquiden Mitteln, sofern keine wachstumsfördernden Maßnahmen erfolgen. Es bedarf also einem Sparen nach Augenmaß, welches den Aspekt des Wachstums nicht außer Acht lässt. Erst dann können Sparmaßnahmen effektiv wirken und durch eine Erhöhung der allgemeinen Konsumnachfrage und einer erhöhten Investitionsquote zum Erfolg führen. Letztlich können Schulden also nur durch Wachstum beseitigt werden.
Gefahr durch "Spartod"
Genau dieses geschieht in Griechenland nicht, weil die derzeitige Regierung unabhängig ihrer Leistungsfähigkeit eine Sparkeule nach der anderen verordnet, da sie für den Erhalt weiterer Kredittranchen von dem Wohlwollen der EU-Troika abhängig ist, während wachstumsfördernde Maßnahmen ausbleiben. Dabei ist die geforderte Sparzusage der EU grundsätzlich gegenüber Athen legitim, um nicht zu sagen seit Jahren überfällig.
Die Griechenlandkrise offenbart damit eine Schwäche der europäischen Wirtschaftspolitik, da es genügend Anzeichen, etwa bei den gemeldeten Bilanzzahlen aus Athen, gegeben hat. Hier hätte die Schaffung einer effizienten Kontrollinstanz wohlmöglich Schlimmeres verhindern können.
Großteile der griechischen Wirtschaft letztlich auch Teile der Gesellschaft wussten diese Informations-Asymmetrie auszunutzen, um in der Folge verstärkt eine Wirtschaftsordnung zu etablieren oder auch zu kultivieren, in der die Absicherung der persönlichen sozialen Macht- und Besitzstandwahrung wichtiger war, wie etwa die Entwicklung einer langfristig und nachhaltig orientierten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Ein Verantwortungsgefühl gegenüber den Partner- bzw. Geberländern wahr dabei offensichtlich nicht gegeben.
Doch angesichts der jüngst geäußerten Verlautbarungen einiger deutscher Politiker, aus den Reihen der CSU und insbesondere der FDP, muss man sich in diesem Punkt fragen, wie weit es um das Verantwortungsgefühl hiesiger Politiker bestellt ist. Besonders die FDP unter der Führung von Philipp Rösler muss sich die Frage gefallen lassen, ob die zeitliche Nähe zwischen zuletzt erlittener und möglicher bevorstehender Landtagswahlschlappe und den prekären Kommentaren über die Griechenlandkrise zufall ist.
Fest steht jedenfalls, dass das Timing des gegenüber Griechenland geäußerten Vertrauensverlustes denkbar schlecht ist. Zum einen, weil es unter erheblichen finanziellen Aufwendungen gelungen ist, die Märkte halbwegs zu beruhigen, zum anderen, weil Griechenland vor seiner historisch gesehenen ökonomischen größten Herausforderung steht, der Konsolidierung seiner maroden Haushalte einhergehend mit drastischen Sozial- und Lohnkürzungen. Auch wenn nicht alle Reformen wie versprochen durchgeführt worden sind, etwa bei der Entstaatlichung zahlreicher Großunternehmen, hat kein anderes EWU/EU Land binnen kürzester Zeit sein Wohlstandsniveau so rasant runtergefahren wie Griechenland.
Insofern ist es fraglich just zu diesem Zeitpunkt, in dem Griechenland größte Anstrengungen zur Stärkung seiner Haushaltskassen unternimmt und zur Belebung der Kaufkraft und damit gesamtwirtschaftlichen Nachfrage dringend Investitionen benötigt, in übereilter Form das Vertrauen abzusprechen.
Das Vertrauen in die Märkte ist letztlich Grundvoraussetzung für eine Erhöhung der Investitionsquote, das sollte ein Wirtschaftsminister wissen. Darüber hinaus ist es auch unverantwortlich gegenüber dem deutschen Steuerzahler, wenn offensichtlich innenpolitisches Kalkül gegen ein dimensional größeres europäisches Wirtschaftsrisiko ungleich gewichtet wird. Derartige unbedachte Äußerungen können mit dazu beitragen, dass sich Griechenland in beschleunigter Form geradewegs in die Pleite spart und somit einen ökonomischen "Spartod" erleidet. Die bisher erfolgten massiven Kreditzahlungen sowie Kreditgarantien vonseiten der EWU und besonders Deutschlands wären damit wirkungslos geblieben.
Griechenland und die EWU brauchen eine geordnete Strategie
Das mangelnde Verantwortungsgefühl gegenüber den anderen Mitgliedsländern resultiert auch aus dem Grund der örtlichen Ferne hinsichtlich einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik.
Verbindlich war bisher nur die Zusage die Stabilitätskriterien einzuhalten, wie aber und ob wirklich durchgeführt, blieb, und bleibt immer noch im Ermessen der Mitgliedsländer. Hier zeigt sich die Schwäche eines dauerhaft fehlenden Kontrollmechanismus, welcher fähig wäre, ökonomische negative Trends frühzeitig zu erkennen. Eine derartige Kontrollinstanz kann aber nur dann effizient wirken, wenn sie einer übergeordneten europäischen Instanz untersteht, und zwar in Form einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik mit verbindlichen Normen. Nichts anderes wurde vor Einführung der Währungsunion von zahlreichen Ökonomen gefordert und seinerzeit gerade von Deutschland abgeschmettert, während Frankreich der Befürworter einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik war, wenngleich der Hintergrund damals ein anderer war.
Überwiegend ging es damals darum die wichtigen wirtschaftspolitischen Felder der Fiskal- und Lohnpolitik zu koordinieren, welches bei einer Durchführung sicherlich dazu beigetragen hätte, die oben erwähnte Trittbrettfahrerei in Grenzen zu halten. Nun scheint es ja inzwischen zwischen Merkel und Sarkozy zumindest in diesem Punkt, wenn auch eher zaudernd zu einer Annäherung zu kommen. Eine stärkere Koordination ist gerade im Falle Griechenlands vonnöten und vielleicht empfiehlt sich auch eine vorübergehende Abtretung der ökonomischen Kompetenz Griechenlands, insbesondere in den Bereichen, in denen es keine Fortschritte gibt.
Europa sollte gerade dann Griechenland unterstützen, wenn es bei der Konsolidierung seiner Haushalte erste zaghafte Erfolge aufweist, dieses schon aus eigenem Interesse. Griechenlands Volkswirtschaft mag zu klein sein, um die gesamte Eurozone in die Krise zu stürzen, negative Dominoeffekte werden bei einer Pleite Griechenlands dennoch keineswegs ausbleiben. Neben umsetzbaren Sparauflagen, die auch einen Spielraum für Wachstum zulassen, müssen vor allem positive Signale an die griechische Gesellschaft und der griechischen Industrie gesendet werden, in der Art, dass es sich lohnt, die rigiden Sparkürzungen wegen zukünftiger Wachstumschancen in Kauf zu nehmen.
Quellen:
- www.spiegel.de, Zugriff 10.09.2011
- www.sueddeutsche.de, Zugriff 10.09.2011
- www.tagesschau.de, Zugriff 14.09.2011
- www.focus.de, Zugriff 17.09.2011
- www.wahrungsunion.de, Zugriff 06.09.2009
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