Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt sich die Einkommensteuer um 20 Prozent, höchstens 4.000 Euro, der Kosten des Steuerpflichtigen. Dazu ist im Rahmen der Steuererklärung ein Antrag zu stellen (Seite 3 des Mantelbogens). Zu diesen steuerlich begünstigten Dienstleistungen zählen auch Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Kosten, die durch die Unterbringung in einem Heim oder bei dauernder Pflege entstehen. Dies setzt voraus, dass es sich um Aufwendungen handelt, die zuhause durch eine Haushaltshilfe verursacht worden wären. Abzugrenzen sind haushaltsnahe Dienstleistungen von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Für diese Kosten gilt eine gesonderte Regelung.

Weitere Voraussetzungen für die Steuerermäßigung

Die Ermäßigung der Einkommensteuer kann nur gewährt werden, wenn die oben beschriebene Dienstleistung in einem innerhalb der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum gelegenen Haushalt erbracht wird. Bei Pflege- und Betreuungsleistungen muss das Heim beziehungsweise der Ort der Pflege innerhalb dieser Länder liegen. Außerdem dürfen die Kosten nicht bereits als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei der steuerlichen Ermittlung von Einkünften abziehbar sein. Es darf sich auch nicht um Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen handeln oder um Aufwendungen, die dem Grunde nach Kinderbetreuungskosten darstellen.

Für die haushaltsnahe Dienstleistung muss eine Rechnung vorliegen, die über das Konto des Leistenden zu begleichen ist. In der Rechnung sind die Arbeitskosten getrennt auszuweisen; nur dieser Betrag kann steuerlich geltend gemacht werden.

Was sind haushaltsnahe Dienstleistungen?

Der im Gesetz verwendete Begriff „haushaltsnah“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, also gesetzlich nicht näher bestimmt. Der Bundesfinanzhof legt den Begriff wie folgt aus: „Haushaltsnahe Dienstleistungen sind solche, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung haben beziehungsweise damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechende Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. Insofern sind die Begriffe „ haushaltsnah“ und „hauswirtschaftlich“ sinnverwandt.“ Die Finanzgerichte orientieren sich an dieser Definition in zahlreichen Urteilen, zum Beispiel:

  • Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 2. September 2004, 4 K 2030/04, EFG 2004 S. 1769: Schönheitsreparaturen, Ausbesserungsarbeiten
  • Finanzgericht München vom 30. Juli 2005, 5 K 2262/04, EFG 2005 S. 1612: Anstrich der Außenfassade eines Hauses
  • Finanzgericht Nürnberg vom 22. September 2005, IV 33/2005, SIS 060091: Reinigungsleistungen in einer Textilreinigung
  • Finanzgericht Köln vom 26. Januar 2011, 4 K 1483/10, EFG 2011 S. 978: Kosten der Müllabfuhr
  • Finanzgericht Münster vom 15. Juli 2011, 14 K 1226/10 E, SIS 113170: Anlieferung von Mahlzeiten
  • Finanzgericht Baden-Württemberg vom 8. März 2012, 6 K 4420/11, SIS 121250: Mittagessen in zentraler Küche eines Wohnstifts

Aufwendungen für einen Dogsitter

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Münster ging es um die Frage, ob Kosten für die Hundebetreuung als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden können. Die beiden Hunde des Klägers wurden von einem Betreuungsdienst an der Wohnung abgeholt und dort auch wieder abgegeben. In der Wohnung oder auf dem Grundstück erfolgte keine Beaufsichtigung der Tiere durch den Dienstleister. Das Finanzamt lehnte es ab, diese Kosten – im Jahre 2009 waren dies immerhin 4.702 Euro – als steuermindernd anzuerkennen. Es mangele bei dieser Dienstleistung an der im Gesetz vorgeschriebenen "Haushaltsnähe". Die Hunde würden ausschließlich außerhalb des Haushalts betreut. Die Richter des Finanzgerichts stimmten der Auffassung des Finanzamts im Ergebnis zu. Grundsätzlich gehören die Kosten der Betreuung und Versorgung eines Hundes zwar zu den haushaltsnahen Leistungen, da das Füttern, Pflegen und Ausführen der Tiere regelmäßig anfallen und vom Hundebesitzer selbst oder anderen Haushaltsangehören erbracht werden.

Im strittigen Fall konnte die Steuerermäßigung jedoch nicht gewährt werden, da die Dienstleistung nicht "im" Haushalt des Klägers ausgeübt wurde. Dies wird jedoch von der gesetzlichen Vorschrift gefordert. Die Betreuung der Hunde erfolgte aber ausschließlich außerhalb der Wohnung und auch außerhalb des Grundstücks. Die Aufwendungen konnten daher die Einkommensteuerschuld des Klägers nicht mindern.

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Quellen:

§ 35a Absatz 2 Einkommensteuergesetz

FG Münster vom 25. Mai 2012, 14 K 2289/11 E

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