Arbeitsverhältnisse werden nicht nur von Seiten des Arbeitgebers durch Kündigung oder einvernehmlich durch einen (häufig auch da vom Arbeitgeber initiierten) Aufhebungsvertrag beendet. Die bessere Wirtschaftslage und der teilweise bestehende Mangel an Fachkräften führt auch dazu, dass Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis einseitig durch Kündigung beenden.

Formelle Fehler

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer ähnliche formelle Fehler bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses machen, wie auch der Arbeitgeber. Sie haben nur selten die gravierenden Folgen, die ein formeller Fehler auf Seiten des Arbeitgebers hat. Allerdings hat es für den Arbeitgeber Folgen, wenn er ein Wegbleiben des Arbeitnehmers vom Arbeitsplatz kurzerhand als Eigenkündigung auslegt.

Nach § 623 BGB hat jede Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, sei es durch Kündigung von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer oder durch Aufhebungsvertrag, schriftlich zu erfolgen. Die Probleme, die auftauchen können, wenn nicht die Arbeitsvertragspartei selbst, sondern ein Vertreter kündigt sind, sind wohl bei der Arbeitnehmerkündigung eher theoretischer Natur.

Gründe?

Solange der Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung, das heißt eine Kündigung unter Einhaltung der zutreffenden Kündigungsfrist ausspricht, benötigt er keine Gründe. Das Kündigungsschutzgesetz, das den wesentlichen sozialen Kündigungsschutz gibt, schützt Arbeitnehmer vor Kündigungen des Arbeitgebers und nicht umgekehrt.

Soweit der Arbeitnehmer aber eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (in der Regel ist das dann auch eine fristlose Kündigung) ausspricht, benötigt er dafür auch Gründe für eine außerordentliche Kündigung, muss eventuell sogar vorher auch eine Abmahnung aussprechen. Allerdings ist es nicht erforderlich die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben selbst anzugeben. Das kann sogar, etwa im Hinblick darauf, dass man noch ein ordentliches Zeugnis bekommen möchte, kontraproduktiv sein.

Arbeitsgerichtsprozesse, in denen sich Arbeitgeber gegen eine fristlose Kündigung ihres Arbeitnehmers zur Wehr setzen, kommen so gut wie nicht vor und ergeben aus Sicht des Arbeitgebers auch wenig Sinn.

Kündigungsfrist

Häufig taucht dagegen das Problem auf, welche Kündigungsfrist von Seiten des Arbeitnehmers bei einer Eigenkündigung einzuhalten ist.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt. Es gibt dort eine Grundkündigungsfrist (nach Ablauf einer eventuellen Probezeit) von vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Diese Frist muss auch ein Arbeitnehmer einhalten.

Die verlängerten Kündigungsfristen, die je nach Betriebszugehörigkeit gestaffelt sind und bis zu 7 Monaten zum Monatsende bei mehr als zwanzig Beschäftigungsjahren reichen können, gelten vom Gesetz her nur für eine Kündigung durch den Arbeitgeber.

Sehr häufig und in zulässiger Weise wird im Arbeitsvertrag vereinbart, dass Verlängerungen für die Arbeitgeberkündigungsfrist auch für den Arbeitnehmer gelten. Dann muss sich auch der Arbeitnehmer an die gestaffelten längeren Kündigungsfristen halten.

Häufig haben aber auch Arbeitgeber kein gesteigertes Interesse daran, dass Arbeitnehmer, die im Begriff sind das Unternehmen zu verlassen, länger als für die Abwicklung notwendig, im Betrieb herumstehen. Es kann sich deshalb lohnen, bei verlängerten Kündigungsfristen das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen und eventuell einen Aufhebungsvertrag zu schließen, in dem zum Beispiel auch weitere Fragen der Abwicklung, etwa das Zeugnis, geregelt werden..

Kürzere Kündigungsfristen sind außerdem in zulässiger Weise in vielen Tarifverträgen und dort insbesondere bei kürzerer Beschäftigung vereinbart. Es lohnt sich daher immer einen Blick in den Arbeitsvertrag zu werfen, ob der nicht auf einen Tarifvertrag Bezug nimmt.

Sozialrechtliche Folgen

Soweit ein Arbeitnehmer selbst kündigt und im Anschluss daran arbeitslos wird, bekommt er mit ziemlicher Sicherheit von der Arbeitsagentur eine Sperre für den Bezug des Arbeitslosengeldes verhängt. Allerdings gibt es auch Fälle, etwa bei massiven Lohnrückständen, die der Arbeitnehmer einklagen muss, in denen die Arbeitsagentur keine Sperre verhängt.

Das sollte aber vorher abgeklärt werden.

Systematische Übersicht über das Thema "Kündigung eines Arbeitsverhältnisses"

Dieser Artikel gibt die Meinung des Verfassers zur Rechtslage zur Zeit der Abfassung wieder. Er kann und will keine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin ersetzen. Vieles ist vereinfacht und ohne Hinweis auf den "dritten Ausnahmefall der vierten Sonderregelung" geschrieben. Nicht umsonst heißt es: "Zwei Juristen - drei Meinungen!"

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