- Volksabstimmung - Bundesverband Grüne
Bürgern aus anderen Bundesländern ist schwer verständlich, warum sich der Streit um das Bauprojekt Stuttgart 21 (S21) in Baden-Württemberg so gnadenlos negativ entwickeln konnte. „Warum demonstrieren die sonst so friedlichen Schwaben plötzlich?“, „Was wird gefordert und wer hat recht?“ sind die Fragen, die bisher weitgehend unbeantwortet blieben.
SPD und CDU, FDP sind, aus wirtschaftlichen Gründen, für Stuttgart 21
Einigkeit für das Großprojekt S 21 bestand ursprünglich bei allen Parteien in Baden-Württemberg. Schließlich versprach man sich davon eine bessere Anbindung des Schienenverkehrs an den ländlichen Raum, besonders der Bahnverbindungen von Stuttgart zum Bodenseekreis.
Der Anfang 2011 aus dem Amt ausgeschiedene Landtagsabgeordnete für den Landkreis Sigmaringen Ernst Behringer fuhr langjährig mit dem Zug nach Stuttgart in den Landtag. Doch er ärgerte sich nach eigenen Angaben oft mächtig über die Züge mit der Neigetechnik und ihre Unpünktlichkeit. Trotzdem ist er aus wirtschaftlichen und Gründen der Umwelt für eine Verlegung des Straßenverkehrs auf die Schiene. Er betont, dass gerade im ländlichen Raum die Bahnstrecken ausgebaut werden müssen. Behringer wünscht sich für die Zukunft die Elektrifizierung der Strecke Aulendorf-Tübingen. Dann könnten die Bürger, so seine Hoffnung, ohne Umsteigen direkt zum Einkaufen, zu Kulturveranstaltungen oder zur Messe nach Stuttgart fahren.
Auch der Bundesvorsitzende der „Grünen“ Cem Özdemir beklagte schon oft, dass er nach Vorträgen im ländlichen Raum von Baden-Württemberg besonders südlich von Stuttgart immer auf das Auto angewiesen sei und Winfried Kretschmann begrüßte das Vorhaben S 21 ursprünglich, weil er sich ebenfalls eine Verbesserung der Verkehrssituation versprach. Denn wer im südlichen Baden-Württemberg auf die Pendlerzüge angewiesen ist, kann zum Beispiel weil diese nur an Wochen- und Schultagen oder zu Stoßzeiten fahren, Geschäftstermine, die außerhalb dieser Zeiten liegen, nicht umweltfreundlich mit dem Zug wahrnehmen. Transportunternehmer oder Großhändler wissen ebenfalls, dass sie, spätestens ab Stuttgart, ihre Ware nicht mehr per Bahn zum Kunden bringen können. Die Folgen sind ein viel zu hohes Verkehrsaufkommen, auf ungeeigneten Straßen, der Bau von Umgehungsstraßen mit der Gefahr des „Ausblutens“ der Städte und Ortschaften.
Deutsche sollen für ein europäisches Projekt zahlen, das sie wenig nutzen
Das Projekt S 21 soll die Region Stuttgart zusätzlich an das europäische Hochgeschwindigkeit Eisenbahnnetz anbinden. Die Projektbeführworter sind der Meinung, dass dazu der Kopfbahnhof ersetzt und der Bahnknoten Stuttgart umgestaltet werden muss. Die Strecke Stuttgart Ulm soll neu gebaut werden und nach der Fertigstellung des Projektes soll Stuttgart der Mittelpunkt einer Streckenverknüfpung zwischen den europäischen Städten Paris, Straßburg, Stuttgart und über München und Wien nach Budapest sein. Die Achsen der Strecke sollen an den Flüssen Rhein/Ruhr und Rhein/Main liegen. Die Verbindung Mannheim–Stuttgart und München, Karlsruhe – Stuttgart sollten verbessert werden und eine zügige Fahrt nach Nürnberg und Zürich über Stuttgart möglich werden Der Schlichter Heiner Geißler stellte lakonisch fest, dass nur selten Stuttgarter nach Budapest oder Straßburg fahren und Deutschland die Zeche einer europäisch genutzten Bahnverbindung tragen solle.
Warum die Schwaben von Stuttgart21 enttäuscht sind
Vom Projekt Stuttgart 21 erwarteten die Steuerzahler im ländlichen Raum auch, dass die Verbindungen der Regionalzüge häufiger auch an den Wochenenden oder Abendstunden möglich werde. Stattdessen stellte sich heraus, dass diese Menschen keine Vorteile vom Projekt zu erwarten haben. Sie sollten zusätzlich dem Abholzen der Bäume im Schlosspark in Stuttgart und dem teilweisen Abriss des Bahnhofgebäudes zustimmen, ohne dass sie einen Sinn für den neuen Bahnhof erkannten. Die Folge waren erste Demonstrationen, die sich durch Bekanntgabe weiterer unvorteilhafter Einzelheiten, einer Ignoranz der Politiker, der Abschreckung mit Wasserwerfern gegen friedlich demonstrierende Schüler und Studenten und einer zu geringen Gesprächsbereitschaft des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) mit Sprechern der unzufriedenen Bürger drastisch verstärkten. Als Schlichter in schließlich erzwungenen Gesprächen fungierte Heiner Geissler. Seine abschließende Empfehlung war, dass er den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten könne, wenn entscheidende Verbesserungen im Projekt Stuttgart 21 plus niedergelegt, vorgenommen würden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde den Grünen“ klar, dass sie diese Richtung die die Politik der CDU, FDP und SPD nahm nicht mit tragen wollten.
Winfried Kretschmann entscheidet sich gegen das Projekt Stuttgart 21
Winfried Kretschmann entschied sich gegen das Projekt. Auch auf der Homepage der „Grünen“ sagen diese ein klares NEIN zum Bahnhofsprojekt S 21. Bei der Nominierungsversammlung des „Grünen“ Kreisverbandes für die Landtagswahl 2011 stellte Kretschmanns in seinem Vortrag fest, dass derartig große Bauvorhaben wie Stuttgart 21 zukünftig nach seinem Demokratieverständnis nur noch mit einer vorherigen Volksabstimmung zu realisieren seien.
Kretschmann nach seinem Wahlsieg zum Stuttgart 21 Projekt befragt
Winfried Kretschmann ist als Politiker und Mensch besonnen. Nachdem die Bahn das Bauvorhaben Stuttgart 21 nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten stoppte, betont er, dass die Politik der „Grünen“ eine Politik des „gehört werdens“ sei. Dazu zählt er Volksabstimmungen, aber auch konstruktive Vorschläge der SPD und der Oppositionspartei CDU, die er mit in Entscheidungen einfließen lassen wolle. Beim Bauvorhaben S 21 sieht Kretschmar in einer Bürgerbefragung mit einem Volksentscheid den „Königsweg“. Kurt Biedenkopf (CDU), der von 1990 bis 2002 Ministerpräsident in Sachsen war, regte an, nicht alle Probleme über Volksentscheide zu klären, sondern die Bürgern grundsätzlicher besser zu informieren und sie anschließend durch die Wahlen entscheiden zu lassen. Damit habe er gute Erfahrungen gemacht.
Eine Gegenüberstellung von S 21 und K 21
Um die Leistungsfähigkeit des Projektes Stuttgart 21 und die Fahrplankonstruktion zu untersuchen, wurde vom Schlichter Heiner Geißler ein Stresstest gefordert. Weil das Aktionsbündnis sich daran nicht betteiligen durfte, machten sie einen eigenen Test. Dieser, der den Fahrplan voll ausreizt, ergab, dass: im Tiefbahnhof höchstens 40 Züge, zwei mehr als bisher und neun weniger als von der Schlichtung gefordert, fahren könnten. Die geforderte Anzahl von 49 Zügen könnten nur bei 600 Millionen teuren Nachbesserungen und einer Erhöhung der Gleiszahl von acht auf zehn erreicht werden. Die Gesamtkosten des Projektes rückten damit in die Nähe von sechs Milliarden. Dieser Bahnhof würde, nach jetzigen Berechnungen, seine Aufnahmekapazität in der Zukunft schnell erreichen. Eine Erweiterung der Gleisanlage sei aber nicht möglich. Winfried Kretschmann befürwortet deshalb den Kopfbahnhof 21, der leistungsfähiger und preisgünstiger sei. Dieser könne 52 Züge in der Stunde bewältigen und böte die nötigen Entwicklungschancen für den Ausbau des Gleisnetzes.
Winfried Hermann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte am 24 März 2011, dass ein Baustopp von S 21 so lange zwingend erforderlich sei, bis die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Projektes intensiv geprüft sei. Erst danach könne eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen gefällt werden.
Quelle: Bundesverband und Regionalverband Baden-Württemberg, Sigmaringen Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerlinde Ahrend - Ich bin Journalistin, Online-Redakteurin und Autorin, mit eigenem Journalistenbüro In der Vorbereitung meiner Ausbildung zur ...
