Viele Fragen, die mit Sicherheit nicht jeder auf Anhieb beantworten kann. Prinzipiell versteht man unter dem Begriff Gewaltenteilung die Aufteilung der staatlichen Gewalt. Diese Gewalten heißen Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt) und kontrollieren sich gegenseitig. Sie können von verschiedenen Personen ausgeübt werden.

Das Prinzip der Gewaltenteilung geht zurück auf den Engländer John Locke (1632-1704) und den Franzosen Charles de Montesquieu (1689-1755) und ist in den Artikeln 1 Absatz 3 und 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt. Diese Artikel können nicht abgeändert werden.

Legislative: die gesetzgebende Gewalt und ihre Aufgaben

Die Legislative steht in einer repräsentativen Demokratie dem Parlament zu. Wichtigste Aufgabe ist die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen und die Kontrolle der Exekutive.

Ausgeübt wird die Legislative auf Bundesebene durch den Bundestag, den Bundesrat (Länderkammer) und den Gemeinsamen Ausschuss. Auf Länderebene wird die Legislative durch das jeweilige Landesparlament ausgeübt. Auf Kreis- und Gemeindeebene gibt es keine Legislative, da es sich hierbei um Bereiche innerhalb der Landesexekutive handelt.

Neben der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierungsarbeit, fallen folgende Aufgaben in den Bereich der Legislativen:

  • Entscheidungen über den Bundeshaushalt
  • Einsätze der Bundeswehr im Ausland
  • Wahl des Bundeskanzlers beziehungsweise der Bundeskanzlerin

Exekutive: die ausführende Gewalt

Die Exekutive umfasst sowohl die Regierung als auch die Verwaltung, der die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Darüberhinaus darf die Exekutive Rechtsverordnungen erlassen. Sie besitzt also auch rechtssetzende Befugnisse, die sich mit denen der Legislative überschneiden.

In Deutschland zählen alle Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Exekutive. Dazu unter anderem:

  • Landesverwaltungen
  • Staatsanwaltschaft
  • Polizei
  • Finanzamt
  • Kreisverwaltung
  • Stadtverwaltung
  • Gemeindeverwaltung
Die Exekutive führt also die Gesetze des Staates aus und ist dabei an das aktuelle Recht gebunden. Allerdings hat der Bürger das Recht gegen die Entscheidungen Beschwerde einzulegen.

Judikative: die rechtsprechende Gewalt

Die Judikative ist (unabhängigen) Richtern anvertraut und wird von folgenden Institutionen ausgeübt:

  • Bundesverfassungsgericht
  • Gerichte der Länder
  • Bundesgerichtshof
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Bundesarbeitsgericht
  • Bundessozialgericht
  • Bundesfinanzhof
Die letzten fünf Institutionen werden in der Regel unter dem Begriff „oberste Gerichtshöfe des Bundes" zusammengefasst. Der Bund kann außerdem für andere Bereiche Bundesgerichte einführen. Beispiele hierfür sind die Wehrstrafgerichtsbarkeit, Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes und Disziplinarverfahren.

Zusammenfassung: Legislative, Exekutive und Judikative

  • Die Legislative steht dem Parlament zu. Sie berät über Gesetze und legt somit die Spielregeln für die Exekutive fest, die sie außerdem kontrolliert
  • Die Exekutive führt die Gesetze im Namen des Staates aus. Sie umfasst Behörden und Verwaltungseinheiten
  • Die Judikative ist Richtern anvertraut, die im Namen des Staates für die Rechtsprechung zuständig sind. Ihr Handlungsspielraum wird von den anderen beiden Gewalten vorgegeben
Beschäftigt man sich näher mit den drei Gewalten und ihren Aufgaben stellt man fest, dass sie sich nicht hundertprozentig trennen lassen. Diese Überschneidungen sind gewollt und verfassungsgemäß solange sie nicht in den Kernbereich einer anderen Gewalt übergreifen.

Quelle: Deutscher Bundestag: Parlamentsdeutsch. DruckVerlag Kettler 2008.