
- Tuaregkarawane in der Wüste - xxxxxxx
Der konservative Jurist und Vorsitzender des Nationalen Übergangsrates (NTC) Mustafa Abdel Dschalil erklärte am 23. Oktober auf dem Martyrs' Square (Platz der Märtyrer) im Zentrum von Tripolis ganz Libyen für frei und unabhängig. Die Libyer feierten ausgelassen auf den Straßen ihre Befreiung über die 42 Jahre Machtdiktatur Gaddafis. Ihre Revolutionsziele vom 17. Februar wollten sie treu bleiben. Aber nur kurzfristig täuschte der enthusiastischen Jubel über die Schwierigkeiten im Lande hinweg.
Der seit dem 31.Oktober vom Nationalen Übergangsrat (NTC) gewählte liberal wirkende Interimschef Abdel Rahim Al-Keeb, Elektroingenieur und Geschäftsmann steht vor gewaltigen Aufgaben, die Erwartungen seiner Landsleute nach Stabilität, Wiederaufbau und vor allem nach nationaler Aussöhnung zu erfüllen.
Bewaffnete Ex-Oppositionelle
Diese konstruktiven Bemühungen auf Versöhnung werden jedoch immer wieder durch die weit verbreiteten Vergeltungsangriffe vonseiten Gaddafis Loyalisten und deren ehemaligen Gegnern massiv geschwächt (60000 Kriegstote und unzählige Schwerverletzte).
Es bestehen immer noch unter den vier rivalisierenden Volksstämmen (Araber, Berber, Tuaregs und schwarzhäutigen Tubus) viele bewaffnete radikale Islamisten, freiheitsliebende aktive Gruppen und unzählige operierende Rebellen-Einheiten, die das Land für sich beherrschen wollen.
Es ist unwahrscheinlich, dass selbst der bei der Bevölkerung umstrittene Interimsrat seine Forderungen zur Abgabe der Kriegswaffen, unter anderem die tragbaren Flugabwehrraketen „Manpads“ (amerikanische Stinger und russische Strela) bei den resultierenden jungen Rebellengegnern durchsetzen kann. In der ehemaligen Keimzelle Gaddafis, im ostlibyschen Benghazi demonstrierten Anfang Dezember 20000 bis 30000 Menschen gegen die jungen Ex-Kämpfer und selbsternannten Banden. In einem 14-Punkte-Papier hatten die Demonstranten ihre Forderungen über Meinungsfreiheit und mehr Transparenz in politischen Entscheidungen aufgelistet. Außerdem sollten die Minister mit Verbindungen zum alten Gaddafi-Regime sofort aus der neuen Interimsführung verschwinden. Zurzeit wächst die Aversion gegen die Anweisungen der neuen Interimspolitiker beim libyschen Volk.
Al-Keeb war in der Politik ein Unbekannter
Nichtsdestotrotz stellte Al-Keeb sein neues libysches Kabinett am Dienstag, den 22.11. 2011 vor. Beschwichtigend rief Al-Keeb in einer Pressekonferenz in Tripolis aus: „Ich kann allen versichern, es ist ganz Libyen in der neuen Regierung vertreten.“
In klaren demokratischen Schritten mit einem genauen Zeitplan nach den Regeln des Constitutional Declarations (TNC) bereiten die 24 neu gewählten Minister die verfassungsgebende Voraussetzung für die erste freie Parlamentswahl im Sommer 2012 vor.
Bei der Durchführung seiner politischen Reformen wird Al-Keeb vom Vize-Vorsitzenden des Übergangsrates, den Menschenrechtsanwalt Abdel Hafis Ghoga und dem Militärkommandeur Abdelhakim Belhadsch, Anführer einer extremistischen Islamisten-Gruppe (LIFG), unterstützt. Er und seine fundamentalistische Muslimbrüderschaft sehen den Islam als festen Bestandteil für den demokratische Neubeginn Libyens an. Unter der alten Regierungsform widersetzten sich schon immer begeisterte Anhänger des islamischen Senussi-Ordens im Nordosten von Baidas gegen das äußerst selbstsüchtige Hegemoniestreben („grünem Buch“- einzige Gesetz) Gaddafis.
Als die Ex-Kommandeure die wichtigsten und meisten Ministerposten aus Dankbarkeit für ihre kämpferischen Erfolg gegen die Truppen Gaddafis bekamen, entstanden sofort wieder neue Streitigkeiten und Unruhen. Bekanntlich hatte der größte Teil in den Islam-Verbänden mit mehr Mitspracherecht gerechnet.
Nur durch die Ergreifung des Lieblingssohns Gaddafis Saif al-Islam ohne reguläre Sicherheitskräfte am 19. November bekam der frühere Rebellenkommandeur Osama Al-Dschuwali aus dem westlichen Sintan das Amt des Verteidigungsministers. Saif al-Islam wird bis heute in den Bergen von Tripolis als Geisel festgehalten. Der aus dem Ostlibyen stammende ehemalige Rebellenführer und Diplomat Fausi-Abdel Aal bekam das Amt des Innenministers. Überraschend erhielt der ebenfalls frühere Rebellenführer Aschur bin Chaial das Amt des Außenministers, und nicht der langjährige UN-Botschafter, Ibrahim Dabbashi. Als einzige Frau konnte Leila Abuk Asisi einen Ministerposten für Gesundheit für sich gewinnen. In der Mehrzahl überragen die Minister aus dem ostlibyschen Benghazi, die ehemaligen Revolutionsführer aus Tripolis. Entsprechend geht der langjährige Konflikt zwischen Osten und Westen in der neu gebildeten Interimsregierung weiter.
Aufständige kontrollieren die Stadtviertel
Offensichtlich ist fast ganz Libyen der Willkür bewaffneter Milizen ausgesetzt. Sie spielen sich in den Hauptstädten als selbsternannte Polizisten auf, und kontrollieren die Checkpoints. Auf den Straßen ist Gewalt, Chaos und Anarchie vorhanden. Immer wieder kommt es zu blutigen Machtkämpfen. Die bitter verfeindeten geschätzten 50.000 Rebellen weigern sich hartnäckig in die libysche Armee einzutreten. Allerdings werden ihnen aus dem Gaddafi-Regime auch keine juristischen Behörden oder unabhängige Verwaltungen bekannt sein.
Der offene Weg zur besseren zukünftigen Demokratie ist anscheinend von den schwer bewaffneten Rebellen-Einheiten versperrt worden. Es fehlt eine gut funktionierende Armee oder eine führende Sicherheitspolizei, die für Ruhe und Ordnung sorgt.
Libyen zählte schon immer zu den arabischen Ländern, in denen die wahre Macht durch die Aufsicht über die Abgabe der Erdölreserven bei den autoritären Stammesfürsten und den größeren Familienclans lag. Die Stammesherrschaft profitierte direkt vom Ölgeld. Mit der äußerlich hervortretenden Geschlossenheit im Schutze ihrer eigenen Rebellentruppen beabsichtigen sie ihre traditionelle Machtstellung in der neu gewählten Regierung zu erweitern, und sich damit auch bequem aus der Verantwortung, die von ihnen im Bürgerkrieg angefangenen schweren Massaker zu entziehen. Diese Wüstenstämme sind mit ihren unterschiedlichen ethnischen kulturellen Charaktereigenschaften im Innern ihrer Seele schwer zu erfassen.
Vermutlich konnte der am 20.Oktober gestürzte dienstälteste skurrilste Diktator sein komplexes nordafrikanisches Land mit den ungefähr 140 rivalisierenden Stämmen und unzähligen verfeindeten Familienclans nur mit einer eisernen harten Hand regieren.
Alle, die sich in der Revolutionsbewegung im gemeinsamen Hass gegen das Gaddafi-Regime zusammentaten, fehlt heute, die lebensechte politische Idee für das freiheitliche demokratische Libyen. Fragen zur Mitbestimmung über die Grundlagen einer demokratischen Staatsform bestehen kaum, oder sind ganz verschwunden.
Letztendlich aber wird das fromme muslimische Volk bei den Wahlen im Sommer 2012 über die Zukunft Libyens entscheiden.
