- Loveparade - Michael Berger /pixelio.de
Heute, Montag, 6.September, mehr als sechs Wochen nach der Tragödie bei der Loveparade vom 24.Juli 2010, wo 21 Menschen den Tod fanden und mehr als 500 zum Teil schwer verletzt wurden, erfährt die parteipolitische Auseinandersetzung einen neuen Höhepunkt. Die Abwahl Adolf Sauerlands soll heute über die Bühne gehen, wenn es nach der Duisburger Opposition geht.
Adolf Sauerland vor politischer Anklage
Schlag 14 Uhr wird die Sache Duisburger Opposition gegen den Christdemokraten und Oberbürgermeister der Stadt, Adolf Sauerland im Duisburger Stadtparlament aufgerufen. Die Oppositionsparteien SPD, FDP und DIE LINKE betreiben seit dem 24.Juli eine breit angelegte Kampagne gegen das Duisburger CDU-Stadtoberhaupt. Gestützt auf den Vorhalt, dass die Stadtverwaltung Duisburg im Vorfeld der Organisation der Veranstaltung Loveparade die notwendige Sorgfaltspflicht beim veranstaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren vermissen hätte lassen, will man Adolf Sauerland zur Verantwortung ziehen. Der CDU-Oberbürgermeister soll als Stadtoberhaupt die alleinige Verantwortung und in Folge Konsequenz aus der Tragödie vom 24.Juli ziehen.
Gutachten und bisherige Ermittlungen sehen keine Schuld Sauerlands
Bisher vorgelegte Dokumente, etwa ein Gutachten der Stadtverwaltung, gehen jedoch davon aus, dass die Veranstaltungsbehörden korrekt gehandelt hätten. Die strafrechtlichen Untersuchungen sind im Gange, und haben bisher ebenfalls keine gesicherten Ergebnisse für ein Mitverschulden der Stadtverwaltung Duisburg oder des CDU-Stadtoberhaupts gebracht. Vielmehr wird in den letzten Wochen über die Rolle des Veranstalters Rainer Schaller selbst und den Pannen bei der Kontrolle der Veranstaltung vermehrt diskutiert. Vor allem die eingesetzten Polizeikräfte sollen, konfrontiert mit einem Massenpublikumsantrag, falsch reagiert haben. Auch beim Ausbrechen der Panik soll durch die eingesetzten Polizeikräfte nicht entsprechend sorgfaltsgemäß agiert worden sein. Vor allem Rainer Schaller, der dazu auch Videoaufnahmen und Dokumente veröffentlicht hat, hält diesen Vorhalt aufrecht.
Zwei Anträge stehen zur Diskussion
Heute wird die SPD, unterstützt von FDP und DIE LINKE, zwei Anträge gegen CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland einbringen. Ein Antrag beschäftigt sich mit der politischen Verantwortung Sauerlands, ein zweiter Antrag mit der Abwahl des Oberbürgermeisters. Während für den ersten Antrag betreffend politischer Verantwortung bereits eine einfache Mehrheit genügt, ist für die Abwahl Sauerlands eine 2/3 Mehrheit notwendig. Wie der Stadtrat insgesamt abstimmt, ist weiter offen. Spannend wird die Frage, wie sich die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Duisburger Wählergemeinschaft und Freie Wähler verhalten.
Einfache Mehrheit realistisch, 2/3 Mehrheit nicht
Die Fraktionen SPD, FDP und DIE LINKE verfügen über gemeinsam 39 Sitze, die CDU inklusive der Stimme Sauerlands über 26, das Bündnis 90/Die Grünen über 6, die Duisburger Wählergemeinschaft und Freie Wähler über 3 und die Freien Wähler über 1 Sitz. Gemeinsam könnten SPD, FDP und DIE LINKE einen Beschluss mit Mehrheit für die politische Verantwortung Sauerlands und damit gegen seine Person durchsetzen. Einer Abwahl mit 2/3 Mehrheit steht allerdings die Anzahl von 26 Mandaten der CDU gegenüber, die im Alleingang diese Abwahl verhindern könnte. Wie sich Bündnis 90/Die Grünen die Duisburger Wählergemeinschaft und Freien Wähler verhalten, ist derzeit unklar. So sind vor allem die Grünen in ihrer Haltung uneins.
Adolf Sauerland am Abend der Sieger
Es könnte deshalb durchaus der Fall sein, dass heute lediglich ein politischer Schlagabtausch passiert, in der Sache selbst aber keine Entscheidung gegen Adolf Sauerland gefällt werden kann. Ungewiss bleibt, ob Sauerland nach einem eindeutigen Votum im Stadtrat doch noch von selbst die Konsequenzen zieht. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass es schon bald sowohl für den Sitz des Oberbürgermeisters, als auch des Stadtrates Neuwahlen geben wird, um die derzeitige Pattsituation in Duisburg durch die Wählerinnen und Wähler zu entscheiden. Dann wird sich zeigen, welchen Weg das Dreieck Ordnung, Politik und Recht einschlägt.
Bildnachweis: Michael Berger, Loveparade, www.pixelio.de
Fritz Simhandl - Mag.Dr.Fritz Simhandl Unternehmens-, Medien- und Kommunikationsberater Freier Publizist, Wirtschaftstrainer Rechts- und ...
