- Loveparade 2010 - Michael Berger, pixelio.de
Im Auftrag der Stadtverwaltung Duisburg fertigte die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek ein Gutachten an, um aufzuklären „ob und inwieweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Mitarbeiter der Stadt Duisburg pflichtwidrig gehandelt und gegen rechtliche Vorschriften verstoßen haben“.
Das, dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgelegte, Gutachten entlastet weitgehend seinen Auftraggeber, die Stadt Duisburg: „Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung liegen uns keine Erkenntnisse dafür vor, dass Mitarbeiter der Stadt Duisburg ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten oder auf diese Weise zum Unglück beigetragen oder es gar verursacht hätten.“
Dem Veranstalter Lopavent hingegen wird vorgeworfen sich nicht an die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gehalten zu haben: „Am Vormittag des Veranstaltungstages mussten Mitarbeiter der Stadt Duisburg den Veranstalter mehrfach zu ordnungsgemäßem Handeln auffordern.“
Gutachten belasten den Veranstalter Lopavent
Als Verantwortlicher für das Geschehen innerhalb des Geländes nennen die Experten Lopavent und bestätigen damit die Aussage des Innenministers Ralf Jäger (SPD). Aufgabe der Polizei sei es gewesen, den Veranstalter zu unterstützen, indem die Besucherströme um das Gelände herum kontrolliert gelenkt wurden. Dem Lopavent-Chef Rainer Schaller wird zudem vorgeworfen sich im Vorfeld der Loveparade gegen Auflagen gewehrt und sich nicht an Sicherheitsabsprachen gehalten zu haben. Mehrfach habe Lopavent Unterlagen zu spät oder erst nach Aufforderung eingereicht. Rund einen Monat vor Veranstaltungsbeginn habe Lopavent der Bauaufsicht gegenüber geäußert, die baurechtlichen Anforderungen an Mindestbreiten und die Aufforderung ein Rettungswege-Konzept vorzulegen seien „überzogen“. Außerdem habe der Veranstalter die Tore zum Gelände während des Ansturms auf die Rampe mit einer einstündigen Verspätung und erst nach Aufforderung geöffnet. Der Veranstalter habe zudem im Vorfeld zu wenige Sicherheitskräfte eingeplant. Auch sei Lopavent den Forderungen der Polizei, die Besucherströme mit Lautsprecherdurchsagen zu lenken, nicht nachgekommen.
Auch das Verhalten der Polizei wurde in dem Gutachten kritisiert. Fünf Polizeifahrzeuge hätten demnach zum Zeitpunkt des Unglücks einen Rettungsweg blockiert. Polizei-Inspekteur Dieter Wehe entgegnete diesem Vorwurf, man habe diese Maßnahme ergriffen, um Einsatzkräfte schnell dorthin verlegen zu können, wo sie gebraucht wurden. Die Absperrzäune, die den besagten Rettungsweg abschnitten, seien vom Veranstalter nicht der Polizei dorthin platziert worden.
Wer ist schuld am Unglück der Loveparade?
Wenngleich das Gutachten die Stadt Duisburg und damit Oberbürgermeister Sauerland entlastet, hingehen Veranstalter Lopavent belastet, ist die Schuldfrage nicht abschließend geklärt. Gegenüber Bild.de sagte Rainer Schaller am Mittwoch: „Die Vorwürfe sind nicht neu und nach unserer Kenntnis auch nicht richtig.“ Innenminister Ralf Jäger sieht die Hauptschuld nach wie vor beim Veranstalter. Laut Bild.de verteidigte er die Polizei: „Ich werde nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse anderer herhalten muss.“
Sauerlands bleibt vorerst im Amt
Nachdem der öffentliche Druck auf Adolf Sauerland (CDU) in Bezug auf seinen Rücktritt immer größer geworden war, hatte Duisburgs Oberbürgermeister zuletzt angekündigt, sich einer Abstimmung des Stadtrates bezüglich seiner Abwahl zu stellen. Ein freiwilliger Rückzug käme für ihn nach wie vor nicht in Frage.
Um Sauerland abzuwählen, ist eine Zweidrittel-Mehrheit der 75 Ratsmitglieder Duisburgs erforderlich, konkret müssten 38 Mitglieder für die Abwahl stimmen beziehungsweise weniger als 19 Mitglieder müssten sich gegen den Rücktritt Sauerlands aussprechen. Genau ein Drittel also 25 Sitze hat die CDU inne, einen Sitz hält Sauerland selbst. Sauerlands Partei, die CDU, sieht jedoch derzeit laut dem Online-Magazin Welt.de keine Veranlassung, den Oberbürgermeister abzuwählen. Ratsmitglied Rainer Enzweiler spricht nach der derzeitigen Faktenlage von einer geschlossenen Ablehnung des Abwahlantrages seitens der CDU-Fraktion, zusätzlich kämen mindestens drei Stimmen gegen den Abwahlantrag aus einer weiteren Fraktion, womit der dieser scheitern würde. Ohnehin könnte der Rat Sauerland nur mit seiner Zustimmung direkt abwählen, ansonsten müsste sich der Oberbürgermeister jedoch einem Bürgerentscheid stellen.
21 Menschen starben als Folge einer Massenpanik auf der Loveparade 2010 in Duisburg, mehr als 500 Menschen wurden verletzt.
Bildnachweis:Michael Berger, pixelio.de
Lea Wagner - About me: 28 Jahre, in Köln lebend, Studium: Dipl. Betriebswirtin, Beruf: Executive Marketing Manager und sonst: ab September 2010 ...
