- Sparmaßnahmen in den europäischen Hauptstädten - Gerd Altmann - Pixelio.de
Madrid. Die Vermögenssteuer in Spanien: 2008, 2009 und 2010 war sie aus dem Rahmen der spanischen Wirtschaftspolitik verbannt worden. 2011 und 2012 soll sie, in den Zeiten der europäischen Verschuldungskrise, beitragen, das Haushaltsdefizit zu sanieren und nach Guardian-Angaben über 1,08 Milliarden Euro den Staatskassen einbringen. Nach den verabschiedeten Sparpaketen in Italien hat damit auch Spanien mit Steuerbelastungen auf das teure Schwanken und die fieberhaften Monate an den Märkten reagiert. Madrid hat ein weiteres Konsolidierungspaket geschnürt, Teil davon ist die Vermögenssteuer, die bereits im Mai 2011 erwogen wurde. Am 16. 9. wurde die Vermögenssteuer auf der Kabinettssitzung der Regierung in Madrid beschlossen und auf gesetzlichem Wege die Stabilisierung des Fiskus vorgegeben. Während die deutschen Medien kritischer die Berichte der EU-Troika und Sparfortschritte in Athen begutachten, melden nicht nur spanische Zeitungen am Wochenende von den unerlässlichen und drastischen Sparschritten im südwestlichen Europa.
Sparmaßnahmen in den europäischen Hauptstädten
In einer Stellungnahme der Finanzministerin Salgado heißt es: "Die ökonomische Krise hat es notwendig gemacht, diese Reichensteuer zurückzubringen. Geltend mit den Prinzipien der Fairness, damit die größeren Vermögen versteuert werden können. Und damit diejenigen, die in Wohlstand leben, mehr beitragen können zur Rettung des Landes aus der Wirtschaftskrise."
Damit rückt auch in der spanischen Politik die unbeliebte Sparpolitik ins Zentrum der Parlamentsbeschlüsse. Noch 2008, vor der weltweiten Wirtschaftsrezession, war die Vermögenssteuer abgeschafft worden. Trotz der Unterrichtung der Opposition, ließ diese es sich nicht nehmen, diese Sparschritte als unzureichend darzustellen und vor dem Herbst für die Wahlen zu nutzen. Darüber hinaus wurden scharfe Debatten über institutionelle Schwierigkeiten in Europa geführt, über den Aufbau des Rettungsschirmes und die Verpflichtungen gegenüber den starken Wirtschaftsblöcken Berlin und Paris. Auch angesichts der grassierenden Spekulationen von Anlegern und der Währungskrise.
Die Opposition ist uneins über die Unterstützung der Vermögenssteuer
Über 160.000 Vermögende sollen nach Guardian-Meldungen durch die Reichensteuer zur Sparklausur beitragen. Vermögende, die über 700.000 Euro verdienen, dies als Erbe aufweisen oder in Aktienpapieren verfügen, werden fortan damit versteuert. Es werde die Mittelklasse ausschließen, da diese sehr davon betroffen war, als die Vermögenssteuer 2008 ausgesetzt wurde, hieß es in einer Erklärung der Finanzministerin Salgado.
Die Sparmaßnahmen haben vor allem in den Regionen, die von der oppositionellen, rechtskonservativen PP regiert werden, eine teilendes Echo hervorgerufen. Bislang hat nur die Regionalregierung in Extremedura signalisiert, das wiedergebrachte Instrument der Haushaltsstabilisierung zu unterstützen und den Einschnitten bei den Reichen des Landes zu folgen. Für die sozialistische Fraktion war es a priori. Generalisiert und als Diktum verantwortungsvoller Konsolidisierungspolitik stimmte die Mehrheit am Freitag für die Verabschiedung der Vermögenssteuer. Vor der Abstimmung musste man nicht über die Tafeln für Obdachlose berichten und auf "gipserne" Statistiken zur Schuldenkrise zurückgreifen, die zur Sparnotwendigkeit wiesen. Die Wahrnehmung im Europa des gegenwärtigen Stabilitätsgefälles ist ähnlich.
Eine "Geste der Solidarität"
Die sozialistische Regierung unter Zapatero verspricht sich davon das Vertrauen der Anleger in die spanische Wirtschaftskraft und weitere Schritte zum nachhaltigen Abbau der Staatsschulden. Es sei eine "Geste der Solidarität" verlautbarte man auf Regierungsseite. Wie Rom will auch Madrid den wiederkehrenden Spekulationen an den Börsen entgegnen. Zudem will die sozialistische Regierung noch vor den Wahlen im November als Handelnder und "starker Mann" die Zustimmung des wahlberechtigten Mannes, der Markthändler, Fischer, Fabrikarbeiter und Beamten, auch in Barcelona oder Sevilla gewinnen und mit parlamentarischer Kraft aus der Wirtschaftsstagnation heraustreten.
Der Leiter der Steuerprüfungskommission, Jose Maria Mollinedo, fasste es so zusammen: "In Zeiten der Not ist es gerecht, dass diejenigen, die mehr haben, mehr geben sollten. Ähnlich, wie es die wirtschaftsstarken Länder Deutschland und Frankreich angekündigt haben, obgleich sie weniger betroffen sind von Sparzwängen, die Pensionen, Gehälter, Entlassungen, Einkommenssteuer- oder Mehrwertsteuererhöhungen umfassen."
Denis Civan - Termine 20. Mai Europäischer Tag der Meere 23. Mai Tag des demokratischen Grundgesetzes (Deutschland) 08. Juni Beginn ...
